Frauen effektiv und wirksam vor Gewalt schützen

Frauen effektiv und wirksam vor Gewalt schützen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Landesregierung heute im Landtag zum aktuellen Stand des Ausbaus eines Hochrisikomanagements zum Schutz von Frauen vor Gewalt berichtet. Für die CDU sprach in der Debatte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Die Ermordung und die schweren Misshandlungen von Frauen in der jüngsten Vergangenheit haben uns alle schockiert, berührt und beunruhigt.“

Man stelle immer wieder fest, dass Frauen insbesondere in und nach Trennungssituationen nicht ausreichend geschützt seien, obwohl die Behörden über Gewalt und Drohungen informiert waren und das Gewaltschutzgesetz in Anspruch genommen wurde. Schleswig-Holstein habe sich als eines der ersten Bundesländer auf den Weg gemacht, die Istanbul-Konvention umzusetzen und mit Leben zu füllen. Mit dem Ziel, die Gewalt gegen Frauen aus dem Alltag zu verbannen und sie zu verhindern.

„Viel zu viele Frauen wurden oder sind Opfer von Partnerschaftsgewalt. Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens häusliche und/ oder sexualisierte Gewalt. Das verlangt nach einem strukturierten Verfahren und Vorgehen gegen alle Formen von häuslicher und sexualisierter Gewalt.“

Deswegen sei es nur gut und angeraten ein wirksames Hochrisikomanagement einzurichten. Die Anpassung des Hochrisikomanagements bedeute auch, dass es einen Bedarf gebe, den polizeilichen Erlass zum Einschreiten in Fällen von Häuslicher Gewalt zu überarbeiten. Die hilfreichen Erfahrungen aus dem KiK-Netzwerk, welches seit mehr als 20 Jahren besteht, könnten hier gut einfließen.

„2021 startete der interdisziplinäre „Fachaustausch Hochrisiko“ als Kooperationsgremium zur Begleitung und Entwicklung des fachübergreifenden Hochrisikomanagements. Mit dem Ziel, die Optimierung und Standardisierung des Verfahrens mit den Kooperationspartnern zu verbessern und um Schwachstellen zu lokalisieren und zu beseitigen.

Besonders im Fokus steht hier: eine ausreichend fundierte und abgesicherte Gefahrenprognose, sowie die Einbindung von Netzwerkpartnern unter Berücksichtigung des Landesverwaltungsgesetzes bei der Datenübermittlung zu nichtstaatlichen Stellen.

Anfang dieses Jahres fand eine interdisziplinäre Evaluation eines gemeinsamen Leitfadens statt, die noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll“, so Rathje-Hoffmann. Aktuell befände sich ein Handlungsleitfaden für einen Fachaustausch Hochrisiko, in dem alle Kooperationspartner beteiligt sind, noch in der Ausarbeitung. Ebenso befände sich der hierfür notwendige polizeiliche Erlass in der Finalisierung.