Inflationsausgleich in der Einkommenssteuer ist ein wichtiger Entlastungsbaustein

Inflationsausgleich in der Einkommenssteuer ist ein wichtiger Entlastungsbaustein

„Als CDU unterstützen wir selbstverständlich Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein höherer und schnellerer Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist daher ein wichtiger Entlastungsbaustein“, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck in der heutigen Debatte zur automatischen Inflationsanpassung bei Lohn- und Einkommenssteuer.

Dabei wolle er aber klarstellen, dass der Inflationsausgleich in der Einkommensteuer keine neue Erfindung sei, sondern es diesen bereits gibt. Denn bereits heute werde in regelmäßigen Abständen, der Tarif, der Grundfreibetrag, aber auch der Kinderfreibetrag und damit auch das Kindergeld angepasst.

„Natürlich decken die bisherigen Anpassungen nicht die enorm hohe Inflation aus, wie wir sie derzeit erleben. Daher ist es richtig, darüber zu diskutieren.“ Der Bundestag habe bereits letzte Woche darüber diskutiert, da der Bundesfinanzminister so einen Gesetzentwurf eingebracht habe.

„So ein Gesetzentwurf ist grundsätzlich richtig. Das Problem ist nur, dass der Gesetzentwurf erst ab 2023 gelten soll und damit die jetzt benötigte Hilfe viel später kommen würde, als sie gebraucht wird“, so Plambeck.

Vor allem aber, brauche die FDP jetzt Hilfe, dieses Thema im Bund umzusetzen. „Die Ampel auf Bundesebene ist sich wieder uneinig und die FDP schreit jetzt nach Hilfe. Mit dem Antrag der FDP-Fraktion in diesem Hause, wird nun um Einsatz unserer Landesregierung für Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf gebeten“, so Plambeck weiter.

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