Koalitionsfraktionen setzen klare Schwerpunkte beim Haushalt 2025

Die Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2025 geht in die heiße Phase. Diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Koch und Lasse Petersdotter die gemeinsamen Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgestellt.

Nachdem die Landesregierung den Haushaltsentwurf im Oktober in erster Lesung in den Landtag eingebracht hatte, haben die Abgeordneten in den vergangenen Wochen im Finanzausschuss über den Etatentwurf beraten. Aus diesen Beratungen folgen die nun vorgestellten Haushaltsanträge der Fraktionen, mit denen teils neue politische Projekte realisiert, teils Haushaltspositionen gekürzt oder auch aufgestockt wurden.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs der Landesregierung sehen für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 17,664 Milliarden Euro vor. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 16,517 Milliarden Euro. Im Haushalt muss also eine Lücke von rund einer Milliarde Euro geschlossen werden. Dies geschieht durch eine Rücklagenentnahme, durch neue Kredite, die durch die schlechte konjunkturelle Lage im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, durch weitere Notkreditmittel und eine sogenannte globale Minderausgabe. Minderausgabe bedeutet hier, dass dieser Betrag (rund 190 Millionen Euro) im Haushaltsvollzug im laufenden Jahr durch die Ressorts erwirtschaftet werden muss.

Die vorgestellten Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen haben ein Volumen von knapp 10 Millionen Euro und sind über Einsparungen bei der Zinsrücklage und der Absenkung von anderen Haushaltstiteln abgedeckt.

Einen großen Schwerpunkt setzt die Koalition nun noch einmal bei der Inneren Sicherheit. Mit einem zusätzlichen Wasserschutzpolizeiboot und sogenannten Tourniquets verbessern wir erneut die Ausrüstung unserer Landespolizei. Mit den Tourniquets erhalten die Beamtinnen und Beamten im Einsatz eine Schutzausrüstung, um bei Verletzungen große Blutungen schnell stoppen und so Leben retten zu können. Darüber hinaus bekommt die Polizei 14 zusätzliche Stellen für das Hochrisikomanagement. Diese Personalaufstockung zum Schutz von Frauen vor Gewalt wird durch zusätzliche Mittel für weitere Frauenhausplätze und Beratungsangebote ergänzt. Insgesamt werden wir für den Bereich Hochrisikomanagement und den Schutz von Frauen vor Gewalt 3,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Als weiteren Punkt wollen wir 1,84 Millionen Euro für Investitionen in Häfen an der Westküste zur Verfügung stellen. Damit sichern wir die Versorgung der Inseln und Halligen, den Ausbau der Offshore-Windkraft. Darüber hinaus hat eine gute Hafeninfrastruktur auch eine wichtige sicherheitspolitische Komponente bei der Verlegung von Nato-Truppen.

Wie keine andere Koalition stehen wir an der Seite unserer Kommunen und wollen auch weiterhin bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine unterstützen. Dafür werden wir die Aufnahmepauschale fortführen und hierfür 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Weiterhin sichern wir den Ausbau der erfolgreichen Praktikumsprämie mit einer Aufstockung um 200.000 Euro ab und setzen das sonst auslaufende Sport-Projekt „Trainer machen Schule“ fort.

Weitere Punkte sind unter anderem die Aufstockung der Mittel für den Chorverband Schleswig-Holstein (ehemals Sängerbund) auf 70.000 Euro, die Erhöhung des Zuschusses für die Landesverkehrswacht sowie ein Investitionszuschuss für die KZ-Gedenkstätte Springhirsch in Kaltenkirchen.

Alle unsere Haushaltsanträge finden Sie in der Lister unter dem folgenden Link.

Haushaltsanträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

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