Kommunen entlassen durch gelungene Integration
Kommunen entlassen durch gelungene Integration
Gleich zu Beginn ihrer Rede zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen betonte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, die Bedeutung, die dieser Debatte zukomme:
„Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zweifellos eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind.“
Diese Thematik erzeuge seit jeher ein Spannungsverhältnis zwischen Bund, Land und den Kommunen. Für eine gelungene Unterbringung von Flüchtlingen benötigt es allerdings nicht nur politische Entscheidungen, sondern vor allem eine breite gesellschaftliche Unterstützung.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass es letztendlich die Menschen in unseren Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden sind, die die direkten Auswirkungen dieser Entscheidungen spüren. Der Schutz der vielen Geflüchteten, die in unser Land kommen, ist zweifellos eine große und anspruchsvolle Aufgabe für uns alle. Die Komplexität dieser Aufgabe dürfen wir nicht unterschätzen. Denn mit der Bereitstellung von Betten und sanitären Anlagen allein ist es ja nicht getan. Neben der der Bereitstellung angemessener Unterkünfte und Integrationsmaßnahmen sprechen wir von der Schaffung von ausreichenden Plätzen in DaZ-Klassen, in Betreuungseinrichtungen, Sprachkursen und nicht zuletzt von Arbeitsplätzen“, so die Integrationsexpertin.
Integration gelänge am besten, wenn Sprache erlernt und so in der Folge regulärer Schulbesuch, Ausbildung und Arbeitstätigkeit möglich werde. So würden aus Flüchtlingen Mitbürger, die sich aktiv in das gesellschaftliche Leben einbringen können. Dies sei der aussichtsreichste Weg, um Kommunen zu entlasten, betonte die Kieler Landtagsabgeordnete.
Papo wies auch auf die akute Überlastung der Kommunen hin, wobei es gelte, Hilferufe der dortigen Verantwortlichen nicht zu überhören: „Die Überlastung der Kommunen und der damit verbundene Unmut ist offenkundig und wird auch an den kaum mehr vorhandenen Unterbringungskapazitäten deutlich. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, diesen Unmut aufzunehmen und durch lösungsorientiertes Handeln in Akzeptanz umzuwandeln.“
Umso begrüßenswerter sei die Einigung vom Dienstag zwischen Land und den Kommunalen Landesverbänden über die Verteilung der 34 Millionen Euro aus der Entlastungsmilliarde, welche für die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung 12 Millionen vorsehe.
Abschließend machte die Integrationspolitische Sprecherin deutlich, dass es bei der Betrachtung der Situation in Schleswig-Holstein nicht konstruktiv sei, diese zu isolieren:
„Auch in anderen Teilen Deutschlands, ja in der gesamten Europäischen Union sind die Herausforderungen riesig, ist die Situation der Menschen und ihre Unterbringung in Teilen äußerst prekär, wenn wir in diesen Tagen zum Beispiel nach Lampedusa oder in die Ägäis schauen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass diejenigen, die zu uns fliehen, häufig aus äußerst schwierigen und gefährlichen Situationen kommen.“
Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine humanitäre Aufgabe, die zur Bewältigung eine Kooperation aller politischen Ebenen verlange. So schaffe man eine Zukunft für Menschen, die dauerhaft in unserem Land leben.