Land und Kommunen ziehen mit Migrationsgipfel an einem Strang

Land und Kommunen ziehen mit Migrationsgipfel an einem Strang

Am Montag haben Land und Kommunen auf einem Migrationsgipfel über das weitere Vorgehen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen. Über die Ergebnisse des Gipfels hat auch der Landtag in seiner Sitzung heute Morgen debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo, die in der Debatte die Position der CDU klar herausstellte.

Nicht zuletzt die Landtagswahlen in Bayern und Hessen hätten gezeigt, dass sich die dortigen Wählerinnen und Wähler eine andere Migrationspolitik wünschen und die Migrationspolitik in beiden Ländern das Top-Thema war. „Das Thema bewegt die Menschen, mehr als alles andere. Das sollten wir uns auch hier in Schleswig-Holstein zu Herzen nehmen und das Signal an die Menschen im Land senden, dass wir dem Thema und dem Ausmaß der Situation mit einer großen Ernsthaftigkeit begegnen und die Augen vor Problemen nicht verschließen“, so Papo in der Debatte.

Beim Migrationsgipfel am Montag hätten Land und Kommunen ohne Scheuklappen darüber gesprochen, was nun passieren müsse und wie man diese Herausforderung gemeinsam bewältigen könne. Das gemeinsame Maßnahmenpaket sieht dabei unter anderem vor, dass das Land die Erstaufnahmeplätze von aktuell 7.800 auf 10.000 Plätze aufstockt und dafür auch eine weitere Landesunterkunft in Kiel in Betrieb nimmt. Darüber hinaus nimmt das Land eine wichtige Anregung der Kommunen auf und kehrt wieder zur Ankündigungsfrist von vier Wochen zurück. Damit bekommen die Kommunen mehr Planungssicherheit, wann sie mit der Zuteilung neuer Flüchtlinge rechnen müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive ab sofort nicht mehr auf Kreise und kreisfreie Städte weiterverteilt werden und in den Landesunterkünften verbleiben. Darüber hinaus wird das Land eine Integrationsstrategie erarbeiten, die unter anderem die Schwerpunkte Wohnen, Bildung, Kita, Arbeit und Gesundheit haben wird.

Vor allem zeigen die Ergebnisse des Migrationsgipfels, dass Land und Kommunen geschlossen und handlungsfähig sind und das Land diese Herausforderung sehr ernst nimmt.

In ihrer Landtagsrede stellte Papo darüber hinaus die Position der CDU klar: „Als Landespolitik müssen wir weitere Anstrengungen für eine konsequente und unverzügliche Rückführung von Personen unternehmen, die nicht in Deutschland bleiben können.“ Dabei müsse die freiwillige Rückkehr von Personen ohne Bleibeperspektive gefördert und ausländerrechtliche Verfahren beschleunigt werden.

„Als Land tun wir, was wir können. In unserem föderalen System sind wir aber drei im Bunde, die Kommunen, das Land und der Bund, und von letzterem brauchen wir deutlich mehr Unterstützung“, so Papo in Richtung Bundesregierung.