Landtagsdebatte über sichere Herkunftsländer

Landtagsdebatte über sichere Herkunftsländer

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute erneut über die Asylpolitik und dabei auch über den jüngsten Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten und die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern debattiert.

Für die CDU-Fraktion begrüßte die zuständige Sprecherin Seyran Papo, dass sich die Bundesregierung hinter diesen Kompromiss auf EU-Ebene gestellt hat. „Wenn auch erst viele Jahre später gelingt nun das, worüber seit Jahren gesprochen und gerungen wurde: Ein solidarisches Verfahren inklusive einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Ein Verfahren, das die Mitgliedstaaten untereinander nicht weiter auseinandertreibt, sondern wieder enger zusammenschweißt. Und das ist gerade in diesen Zeiten ein großer Erfolg, in denen andere von außen bemüht genug sind, uns zu spalten. Die Asyl-Reform steht nicht nur für sich, sondern sie sendet auch eine Botschaft an die Welt: Die Europäische Union steht zusammen und sie ist handlungsfähig!“, so Papo.

Auch in die Europäische Union hinein, sei dieser Kompromiss eine wichtige Botschaft. Es entspreche unserer im Grundgesetz verankerter humanitären Verantwortung, jedes einzelne Schutzersuchen sehr ernst zu nehmen. Dazu gehöre dann aber auch, auf ein Schutzersuchen schnell und verlässlich zu antworten. „Dafür sind Verfahren an EU-Außengrenzen ein Weg, so sehr das manchen auch ein Dorn im Auge sein mag. Hier schließt sich auch die Diskussion um sichere Herkunftsstaaten an“, so Papo in der Debatte.

Kern der Idee der sicheren Herkunftsstaaten sei, denen zu helfen, die am hilfebedürftigsten sind und in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssten. Dazu gehörten Menschen aus Sicheren Herkunftsstaaten in der Regel nicht.

„Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Und es ist auch kein Geheimnis, dass unser Koalitionspartner dagegen ist. Der Asyl-Kompromiss, der auf europäischer Ebene gefunden wurde, ist hingegen in seiner Wirkung ungleich größer und weitreichender. Da es hier im europäischen Trilogverfahren zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten noch Verhandlungen über Details geben wird, wollen wir die Debatte zu diesem Punkt gerne im Ausschuss vertiefen“, so Papo zu Ausschussüberweisung des FDP-Antrags.