Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte

Der Landtag widmete sich heute einem Antrag der SPD-Fraktion für schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass die SPD es sich mit ihrem Antrag zu leicht gemacht habe, weshalb man als Koalition einen Alternativantrag eingebracht habe, mit dem man konkrete und bestenfalls sogar bundesweite Regelungen anrege.

„Wir wollen die Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte. Uns ist klar: Großraum- und Schwerlasttransporte sind für die Energiewende von großer Bedeutung. Schwerfällige Genehmigungsverfahren dürfen den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein nicht ausbremsen.“ Die schleswig-holsteinische Infrastruktur – hier ganz konkret die Belastbarkeit von Straßen und Brücken – müsse man daher im Blick behalten, so Kilian.

Kilian betonte, dass die Vereinfachung der Genehmigungspraxis bei Großraum- und Schwerlasttransporten schon längst Thema dieser Landesregierung sei und digitale Angebote schon jetzt nutzbare Wege aufzeigten.

„Wir stellen aber auch fest, dass Schwertransporte nicht an unserer Landesgrenze enden und es oft unterschiedliche Regelungen sind, die Verfahren so schwerfällig machen. Deswegen begrüßen wir die Ankündigung der Einsetzung einer Ad-Hoc Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium. Neben der Ankündigung darf es jetzt gerne auch losgehen. Wir brauchen einen zeitgemäßen, effizienten und bundesweit einheitlichen Ablauf eines Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren. Am besten wäre es, eine weitestgehend automatisierte und digitalisierte Bearbeitung der Anträge gleich mitzudenken.“

Für den Einsatz privater Transportbegleiter sollten einheitliche Ausbildungsstandards entwickelt werden. Man könne und werde die Polizei damit entlasten und die Verfahren beschleunigen.

„Dazu wollen wir von der Möglichkeit Gebrauch machen eine Länderverordnung zu erlassen, die es ermöglicht, privat finanzierte Beliehene anstelle der Polizei zur verkehrsregelnden Begleitung der Großraum- und Schwertransporte einzusetzen.“

Damit die Energiewende und eine gute Straßen- und Brückeninfrastruktur parallel möglich sind, müsse man auch daran arbeiten, Schwertransporte, wenn möglich, von der Straße auf die Wasserstraßen zu verlegen.

„Sie sehen, die Suche nach einfachen Lösungen wird immer komplizierter, ich würde mich aber freuen, wenn wir nicht nur gemeinsam suchen, sondern auch gemeinsam Lösungen beschließen“, so der Abgeordnete abschließend.