Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung - und das rechtskonform

In der heutigen Debatte um den Bericht der Polizeibeauftragten konnte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann einen kleinen Seitenhieb gegen die Beauftragte nicht verkneifen und dankte für das fristgerechte Erscheinen des Berichts. Der Vorgängerbericht wurde für die Jahre 2016 bis 2018 erst Mitte 2020 vorgelegt.

Zu Beginn seiner Rede dankte Brockmann allen Polizistinnen und Polizisten des Landes für die nicht immer leichte Arbeit herzlich. "Sie leisten nicht zuletzt auch unter den Pandemiebedingungen Großartiges. Sie stehen tagtägliche ihre Frau bzw. ihren Mann für unsere Sicherheit und Ordnung in unserem Land", so Brockmann.
Weiter sparte Brockmann nicht an Kritik zum vorgelegten Bericht für den Zeitraum von 20018 bis 2020. "Ich muss leider feststellen, dass der Bericht an vielen Stellen einen anklagenden Tonfall gegenüber der Polizei insbesondere deren Führung einschlägt. Das halte ich nicht für angemessen!"
Richtig sei, dass Fehler oder Defizite benannt werden, aber einseitiges Parteiergreifen sei nicht die Aufgabe der Polizeibeauftragten "Damit werden Sie ihrem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Vielmehr sollten Sie das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger und Polizei stärken" richtete sich Brockmann direkt an die Beauftragte.