Landwirtschaft in Schleswig-Holstein leistet großartige Arbeit
In der heutigen Landtagssitzung waren auch die Protestaktionen aus der Landwirtschaft mit einer Debatte über die Perspektiven für die Landwirtschaft Thema. Für CDU-Landtagsfraktion sprach in der Debatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Rixa Kleinschmit.
„Die stattgefundenen Bauernproteste waren beeindruckend und sie dauern an. Aufhänger waren die – quasi über Nacht – getroffenen Pläne, die Agrardieselrückvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung, die sogenannte Grüne Nummer, ersatzlos zu streichen. Ohne vorherige Ankündigung, ohne vorherige Gespräche mit der Branche und scheinbar auch ohne vorher über die damit verbundenen Konsequenzen nachzudenken“, stellte die Landtagsabgeordnete gleich zu Beginn ihrer Rede klar.
Es stehe außer Frage, dass der Staat auf Bundes- und auf Landesebene sparen müsse. Es sei allerdings nicht in Ordnung, wenn die Sparmaßnahmen eine Berufsgruppe unverhältnismäßig stark belaste. Dies sei allerdings im Umgang mit den Landwirten geschehen und habe die Proteste final ausgelöst. Auch die Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung sowie die schrittweise Reduzierung der Agrardieselrückvergütung bis 2026 habe die Branche nicht befriedet.
„Ich kann den Ärger verstehen und stehe klar hinter den friedlichen und demokratischen Protesten unserer Bäuerinnen und Bauern“, so Kleinschmit.
Es sei die Verantwortung der Politik, den Unmut in breiten Teilen Gesellschaft sehr ernst zu nehmen. Zudem sei es falsch, wenn durch einzelne negative Vorkommnisse, von denen sich zurecht alle Akteure ganz klar distanzieren, von den Sorgen, den Inhalten und politischen Forderungen abgelenkt werde.
Die Sparpläne waren nur der entscheidende Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Den Landwirtinnen und Landwirten brenne viel mehr auf der Seele, was endlich angepackt werden müsse.
„Die landwirtschaftliche Branche ist in den letzten Jahren mit Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen auf EU-, Bundes- und auch Landesebene in einem Tempo überzogen worden, dass einem schwindelig werden kann. Und die Landwirtschaft wird für so viele Aufgabenfelder verantwortlich gemacht. War früher die Lebensmittelversorgung, qualitativ auf höchstem Niveau zu günstigen Preisen, die Hauptaufgabe, kamen in den Jahren unter anderem Umweltschutz, Tierwohl, Energieerzeugung, Biodiversitätsleistungen und Klimaschutz hinzu. Aber günstige Lebensmittel sollen sie bitte immer noch erzeugen Die Landwirtschaft hat sich immer allen Herausforderungen gestellt, sich im Laufe der Zeit stark gewandelt und ist eine innovative, hochtechnisierte Branche mit erstklassig ausgebildeten Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern. Diese müssen wir schützen und uns dafür einsetzen, dass sie diese von der Gesellschaft gewollten Leistungen auch erfüllen können. Und dafür müssen wir Lösungen finden und anbieten“, betonte Kleinschmit.
Mit Blick in die Zukunft werde die Landwirtschaft zum Beispiel in Sachen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung besonders gefordert sein. Die Politik müsse auch hier praktikable Lösungen finden.
Passiere dies nicht, so verliere man immer mehr der Landwirtinnen und Landwirte und vor allem die heimische Produktion von Lebensmitteln. Insgesamt wäre eine massive Schwächung des ländlichen Raumes die Folge. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, müsse man genau prüfen, wie und wo man die heimische Landwirtschaft effektiv entlasten könne. Allerdings sei eben auch klar, dass viele Regelungen an Auflagen aus Brüssel oder Berlin hingen.
„Bei vielen bereits bestehenden Gesetzen und Verordnungen müssen wir auch geduldiger werden. Die Landwirtschaft arbeitet mit Jahreszeiten und in Tiergenerationen. Bis manche gesetzliche Regelung ihre Wirkung entfalten dauert es einfach. Es ist nicht zielführend nach zu kurzen Zeiten verfrühte Rückschlüsse zu ziehen und dann mit unnötigen Verschärfungen weiteren Druck aufzubauen“, so die agrarpolitische Sprecherin ausführend.
Zum Ende ihrer Rede blickte Kleinschmit auf die Niederungen im Land.
„Um diese ökonomisch sicher in die Zukunft führen zu können, wollen wir, neben dem freiwilligen Landtausch, ein bereits seit Jahrzehnten genutztes Mittel wieder neu beleben. Die Flurbereinigung wurden in vielen Teilen des Landes in den 60er, 70er und 80er Jahren durchgeführt und hat großen Anteil daran, dass wir in Schleswig-Holstein heute eine starke Agrarwirtschaft haben“, beschrieb Kleinschmit.
Wichtig sei dabei, Verfahren zeitlich zu verkürzen und die Erfahrungen der Landgesellschaft mit deren Nähe zu den Regionen mit einzubeziehen.