Wir brauchen keinen weiteren Arbeitskreis zum Ostseeschutz

Wir brauchen keinen weiteren Arbeitskreis zum Ostseeschutz

Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über die Einrichtung einer Enquete-Kommissionen zum Nationalpark Ostsee. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg:

„Wir sind in dem Prozess aktuell schon viel weiter als zu einem Zeitpunkt einer möglichen Enquete-Kommission. Hinter uns liegt ein halbes Jahr intensiver Konsultationsprozess.“

Es gab zahlreiche Workshops mit unterschiedlichen Interessensvertretungen. Es wurden die Vor- und Nachteile sowie Alternativvorschläge besprochen. Diese Workshops wurden durch eine unabhängige Agentur durchgeführt und öffentliche Foto-Protokolle angefertigt, die jede Person sich ansehen kann. Darüber hinaus war es das letzte halbe Jahr möglich, schriftlich Stellung zu beziehen, wovon zahlreiche Privatpersonen, aber auch Verbände Gebrauch gemacht haben.

„Der Abschlussbericht von der Agentur wird sicherlich bald veröffentlicht werden, bei dem die Ergebnisse der Workshops schriftlich zusammengetragen werden. Aber selbst wenn man sich nur die Fotoprotokolle ansieht, erkennt man folgendes: Die Idee eines Nationalpark Ostsee wurde im Konsultationsprozess überwiegend abgelehnt. Außerdem wurden zahlreiche Vorschläge für einen alternativen Ostseeschutz von den Teilnehmenden hervorgebracht“, so Schmachtenberg. Dies zeige, dass eine Enquete-Kommission durch den Konsultationsprozess bereits überflüssig sei.

„Ich finde es wertschätzend, wenn wir den Konsultationsprozess ernst nehmen und den Teilnehmenden nicht das Gefühl geben, dass das letzte halbe Jahr umsonst war“, so die Umweltpolitikerin.

Eine Begründung für die Enquete-Kommission sei, dass der Ostseeschutz nicht nur Regierungshandeln sei, sondern auch der Landtag mitzuwirken habe. „Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Aber genau aus diesem Grund haben wir im September den Antrag verabschiedet, in dem steht, dass – wenn die Landesregierung einen Vorschlag auf Basis des Konsultationsprozesses erarbeitet hat – wir diesem parlamentarisch im Anschluss final beraten“, stellt die Abgeordnete klar.

Zum Abschluss ihrer Rede sagte Schmachtenberg: „Ich finde es völlig legitim, dass man sagt, dass man einen Nationalpark Ostsee nicht als beste Lösung ansieht. Das sehe ich ja auch so. Aber ich glaube es gebietet der Ernsthaftigkeit des Ostseeschutzes und auch der Mühe der Verbände, dass man auch mit konkreten Vorschlägen in die Diskussion geht und nicht die nächste Runde macht und nicht einfach einen neuen Arbeitskreis gründet.“