Wir werden ein noch besseres Gleichstellungsgesetz schaffen

Im Landtag debattierten die Abgeordneten heute zu einem Bericht des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu: „Der Bericht zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst zeigt genau an, wo und wie Handlungsbedarf ist.“

Es sei sehr ratsam, so wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, das Gleichstellungsgesetz, das nun fast schon 30 Jahre alt ist, zu novellieren. Der offizielle Auftakt zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sei schon einmal gelungen.

„Wir werden die bestehenden Regelungen kritisch überprüfen und weiterentwickeln anhand der vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit diesem Gesetz.

Erwartungsgemäß wird ein Thema sehr intensiv diskutiert werden. Das wird das Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten sein. Hier treffen aller Erfahrung nach verschiedene Sichtweisen aufeinander.“

Zu den größten Themen zähle auch der künftige Umgang und das Vorgehen mit dem Frauenförderplan und dessen Vorgaben.

Während des vom Sozialausschuss anberaumten Fachgesprächs mit Fachleuten zum Bericht der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst, habe sich bereits dieser Schwerpunkt „Frauenförderplan“ herausgestellt.

„Dieses intensive und informative Fachgespräch zum Bericht hat mehrere wichtige Handlungsbedarfe herausgearbeitet.

Wichtige Punkte waren:

  • Die Kontrollfunktion der GBs zur Einhaltung des Frauenförderplans
  • Die Diskrepanz zwischen Beamten und Angestellten
  • Das kritische Auseinandersetzen mit dem Home-Office
  • Die Möglichkeit zur Führung in Teilzeit wahrzunehmen und zu ermöglichen
  • Maßnahmen gegen die immer noch bestehende Teilzeitfalle, zumeist bei Frauen - zu ergreifen“

Das alles und noch vielmehr werde man gemeinsam in einem weiten Beteiligungsprozess in diesem Jahr erörtern.

„Es ist geplant, dass der Referentenentwurf Anfang 2025 erstellt wird. Dazwischen sind monatliche Workshops eingeplant. Uns alle, die an dem Prozess beteiligt sind verbindet, ein noch besseres Gleichstellungsgesetz zu schaffen“, so Rathje-Hoffmann.

Pressemitteilungen filtern