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Ab dem Schuljahr 2026/27 startet der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz

Mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Erstklässlerinnen und Erstklässler ab dem Schuljahr 2026/27 ist Schleswig-Holstein gut vorbereitet. Auf der gestrigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke hierzu Einzelheiten präsentiert. Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau von Plätzen, sondern auch um Qualität: „Es geht um einen quantitativen Ausbau und um eine…
Sprecherin für Verbraucherschutz, Anette Röttger

Mit der rasanten Entwicklung des Onlinehandels steigen auch die Risiken und Unsicherheiten für Verbraucher. Immer häufiger entsteht auf Plattformen und in Onlineshops der Eindruck, Waren kämen aus der Europäischen Union, obwohl sie tatsächlich von Anbietern aus Drittstaaten stammen. Diese Entwicklung führt dazu, dass wichtige Informationen zu Unternehmenssitz, Rücksendeadresse und möglichen Folgekosten oft…
Am vergangenen Freitag fand die Nordkonferenz in Lübeck statt

Am 13. März trafen sich die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden der norddeutschen Bundesländer zur traditionellen Nordkonferenz in Lübeck. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch begrüßte Vertreterinnen und Vertreter aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Haus der Kaufmannschaft – einem Ort, der sinnbildlich für die lange Geschichte norddeutscher Vernetzung steht.
Die Festrednerin des diesjährigen Frühlingsempfangs, Ilse Aigner, mit Birte Glißmann, Tobias Koch, Kristina Herbst und Daniel Günther

Der Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein am vergangenen Dienstagabend stand ganz im Zeichen des Dialogs und der Gemeinsamkeiten zwischen Nord und Süd. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Ehrenamt waren der Einladung ins Kieler Landeshaus gefolgt, um gemeinsam den politischen Frühling einzuläuten.
Am Mittwoch wurde der Zukunftspakt II für das UKSH vorgestellt und unterzeichnet

Vertreter aller Landtagsfraktionen, drei Landesministerien und der Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben am Mittwoch den sogenannten Zukunftspakt II vorgestellt und unterzeichnet. Das Maßnahmenpaket soll das UKSH finanziell stabilisieren und gleichzeitig zukunftsfähiger aufstellen, um auch künftig die zentrale Säule für die medizinische Versorgung, Forschung und Lehre im…
Die Landesregierung wird sich im Bundesrat für Verkaufs- und Werbeverbote für Energydrinks einsetzen

Die CDU-Fraktion geht einen weiteren konsequenten Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Landtag debattierte hierzu heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an Kinder und Jugendliche sowie ein entsprechendes Werbeverbot. Die Sprecherin für Ernährung und Verbraucherschutz, Anette Röttger, machte zu Beginn ihrer Rede klar: „Kinder sind unsere…
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach im Rahmen einer Regierungserklärung über das Bildungspaket der Regierung

Schwarz-Grün bekräftigt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket seinen Kurs, Kinder und Jugendliche konsequent in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das hat der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, im Rahmen der Regierungserklärung am Mittwoch im Schleswig-Holsteinischen Landtag deutlich gemacht. So setze die Koalition im frühkindlichen Bereich den Kurs der vergangenen Jahre fort. Mit der jüngsten Novelle des…
Am Dienstag luden wir zur Diskussion zum Thema "Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterdenken" ein

Am Dienstag lud die CDU-Fraktion zum FördeForum „Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterdenken“ in das Kieler Landeshaus ein. Mit Blick auf die weltpolitische Lage aber auch den Klimawandel wird die Vorbereitung auf den Krisenfall immer wichtiger. Passend zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Kieler Sicherheitskonferenz mit Eindrücken aus der Ukraine diskutierten auch wir mit Expertinnen und Experten…
Die Landesregierung stellt künftig rund 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für Bildung bereit

Gute Bildung ist die Grundlage für eine funktionsfähige Gesellschaft. Daher hat die Landesregierung in dieser Woche eine neue Bildungsoffensive gestartet. Wie das schleswig-holsteinische Bildungsministerium und die schwarz-grüne Koalition gestern bekannt gaben, stehen weitere 20 Millionen Euro jährlich für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie die Schaffung eines…
Im Jahr 2027 stellt das Land erneut finanzielle Mittel in Rekordhöhe für die soziale Wohnraumförderung bereit

Für die Wohnungspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung stellt die soziale Wohnraumförderung eine zentrale Säule dar. Zwischen 2023 und 2026 stellten Bund und Land hierfür bereits insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu Beginn dieser Woche gab das Innenministerium bekannt, dass im Jahr 2027 erneut 400 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für die Förderung bereitgestellt werden. Der…

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