CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Pressemitteilungen
FördeForum zum Thema Ganztagsbetreuung am 25. Februar um 19 Uhr
07.02.2025
Ausbau der Ganztagsbetreuung
Als eines ihrer letzten großen politischen Projekte hat die vergangene Große Koalition im Bund im Sommer 2021 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gesetzlich im SGB VIII verankert. Ab 1. August 2026, also beginnend mit dem Schuljahr 2026/27, besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder in der ersten Klassenstufe. In den Folgejahren wird dieser Rechtsanspruch aufwachsen. Ab 1.…
Die Nobiskrug Werft in Rendsburg
31.01.2025
Rettung für die Werften FSG und Nobiskrug
Am Rande der heutigen Landtagssitzung gab es gute Nachrichten für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg. Nach der Insolvenz der Werften Ende des vergangenen Jahres gibt es nun Hoffnung auf eine Zukunft unter neuer Führung. Die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) soll von der Bremerhavener Rönner-Gruppe übernommen werden, während die traditionsreiche Werft Nobiskrug mit der…
Migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo
31.01.2025
Schwarz-Grün bringt Zentralisierungen bei den Ausländerbehörden auf den Weg
Fraktionen zur Zentralisierung der Ausländerbehörden in den Landtag eingebracht. So soll künftig eine effektivere Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Fällen ermöglichen werden. Seyran Papo stellte dabei im Plenum das Vorhaben für Sicherheit und Effizienz der Verwaltung in Schleswig-Holstein vor. In erster Lesung haben die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf der „Stellen Sie sich vor, Sie…
Kommunalpolitischer Sprecher Thomas Jepsen
31.01.2025
Landtag ermöglicht digitale und hybride Sitzungen in den Kommunalparlamenten
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/2841) verabschiedet. Mit dieser Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung wird die digitale Teilnahme von Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten per Bild- und Tonübertragung ermöglicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Gemeinden und Kreise in ihren Hauptsatzungen die digitale…
Energiepolitischer Sprecher Andreas Hein
31.01.2025
Landtag beschließt Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetz
In zweiter Lesung hat der Landtag in dieser Woche die Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen. Damit wird das bisherige EWKG überarbeitet und die Vorgaben des Bundes durch das Gebäudeenergiegesetz aufgenommen. In der Debatte stellte der energiepolitische Sprecher Andreas Hein die zentralen Punkte des Gesetzes aber vor allem auch die Notwendigkeit beim Klimaschutz zu handeln…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
31.01.2025
Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch in einer aktuellen Stunde über Verschärfungen in der Migrationspolitik und über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik debattiert. In der Debatte stellte Ministerpräsident Günther klar, dass die Forderungen aus dem Fünf-Punkte-Papier von CDU-Chef Friedrich Merz richtig sind und er sich eine Umsetzung dieser Maßnahmen wünsche.
Der Landtag verabschiedete diese Woche den Landeshaushalt für das Jahr 2025
31.01.2025
Landtag verabschiedet Haushalt für 2025 – unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen
Zu Beginn der Generaldebatte betonte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede die Notwendigkeit der Kreditaufnahme von rund 920 Millionen Euro, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. „Das ist keine schöne Zahl und es wäre uns sicherlich allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre“, stellte er fest. Die Hauptursachen hierfür seien jedoch die wirtschaftliche…
Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises mit dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch auf der Grünen Woche
24.01.2025
Grüne Woche in Berlin – Maßnahmen der Zukunftskommission umsetzen
Vergangenen Freitag wurde die diesjährige Grüne Woche in Berlin eröffnet. Die Grüne Woche gilt als die weltweit wichtigste Messe der Agrar- und Ernährungswirtschaft und gehört auch für die Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises Agrar- und Umwelt zum Beginn jeden Jahres zum Pflichtprogramm. Für unsere Expertinnen und Experten bietet die Messe jedes Jahr die Möglichkeit zum Austausch mit der Land-, Forst- und…
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch bei der Vorstellung der Haushaltsanträge
17.01.2025
Koalitionsfraktionen setzen klare Schwerpunkte beim Haushalt 2025
Die Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2025 geht in die heiße Phase. Diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Koch und Lasse Petersdotter die gemeinsamen Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgestellt. Nachdem die Landesregierung den Haushaltsentwurf im Oktober in erster Lesung in den Landtag eingebracht hatte, haben die…
Das Podium des FördeForums
10.01.2025
FördeForum „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr“
Am Dienstag, den 7. Januar, fand das erste FördeForum des neuen Jahres im Landeshaus statt. Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage: Rückkehr zur Wehrpflicht oder Einführung eines Gesellschaftsjahrs für alle?
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Arp (ehemaliger Abgeordneter), Hans-Jörn
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Bernstein (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Axel
Brockmann (ehemaliger Abgeordneter), Tim
Callsen (ehemaliger Abgeordneter), Johannes
Carstens (ehemaliger Abgeordneter), Otto
Carstensen (ehemaliger Abgeordneter), Peter Harry
Claussen, Claus Christian
Damerow (ehemalige Abgeordnete), Astrid
Deckmann, Michel
Dornquast (ehemaliger Abgeordneter), Volker
Ehlers (ehemaliger Abgeordneter), Claus
Eisenberg (ehemalige Abgeordnete), Sylvia
Feddersen (ehemaliger Abgeordneter), Jürgen
Fehrs (ehemaliger Abgeordneter), Wolf Rüdiger
Franzen (ehemalige Abgeordnete), Heike
Geerdts (ehemaliger Abgeordneter), Torsten
Glißmann, Birte
Göttsch, Hauke
Günther, Daniel
Hamerich (ehemaliger Abgeordneter), Hartmut
Hansen, Hauke
Hein, Andreas
Herbst, Kristina
Herbst (ehemaliger Abgeordneter), Niclas
Herdan (ehemalige Abgeordnete), Marion
Herold (ehemalige Abgeordnete), Susanne
Hildebrand, Dagmar
Jasper (ehemaliger Abgeordneter), Karsten
Jensen (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Jepsen, Thomas
Junghans, Dr. Hermann
Kalinka, Werner
Kayenburg (ehemaliger Abgeordneter), Martin
Kilian, Lukas
Kleinschmit, Rixa
Klinckhamer (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Knöfler, Peer
Koch, Tobias
Lehnert, Peter
Liebing (ehemaliger Abgeordneter), Ingbert
Magnussen (ehemaliger Abgeordneter), Jens-Christian
Matthießen (ehemaliger Abgeordneter), Markus
Neve (ehemaliger Abgeordneter), Hans Hinrich
Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete), Petra
Nielsen, Volker
Ostmeier (ehemalige Abgeordnete), Barbara
Papo, Seyran
Pender, Patrick
Plambeck, Ole-Christopher
Potzahr (ehemaliger Abgeordneter), Mark-Oliver
Prien, Karin
Rathje-Hoffmann, Katja
Rickers, Heiner
Ritzek (ehemaliger Abgeordneter), Manfred
Röttger, Anette
Sassen (ehemalige Abgeordnete), Ursula
Sauter (ehemaliger Abgeordneter), Frank
Scheicht (ehemalige Abgeordnete), Jutta
Schiefer, Marion
Schlie (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Schmachtenberg, Cornelia
Schwalm (ehemalige Abgeordnete), Monika
Siebke, Sönke
Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter), Peter
Stritzl (ehemaliger Abgeordneter), Thomas
Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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