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Katja Rathje-Hoffmann, stv. Fraktionsvorsitzende

„Wir bitten die Landesregierung, eine rasche Umsetzung zu unterstützen“, so Katja Rathje-Hoffmann zur vom Ministerium in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein.

Für den Hintergrund zunächst ein Blick zurück: Der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung…
Katja Rathje-Hoffmann, stv. Fraktionsvorsitzende

Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auch mit der Sicherung der Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Für die CDU-Landtagsfraktion stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann den Alternativantrag der Regierungsfraktionen vor und machte dabei deutlich, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Gesellschaft…
Die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier

In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landestages wurde über ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz debattiert. Mit diesem Gesetz soll unter anderem das erst in der vergangenen Legislatur angepasste Landesstrafvollzugsgesetz weiterentwickelt werden. Ebenso geht es um Änderungen im Bereich des Vollzuges der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Für…
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve

In der Debatte um die Änderung des kommunalen Wahlrechts spricht Hans Hinrich Neve für die CDU-Landtagsfraktion: „Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise…
Die Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Anette Röttger

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute unter anderem über das Thema Bildung. Zu Beginn stand dabei die Leseförderung im Fokus. Die Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Anette Röttger, sagte dazu: „Alle sollten diese beginnende Ferienzeit auch zum Lesen nutzen und sich jetzt schon mal die Sommerlektüre aussuchen. Mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung der Leseförderung zeigen wir, wie…
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch

Schleswig-Holstein verfehle seine Klimaschutzziele: Es räche sich jetzt, dass die Vorgängerregierung bei uns im Land fünf Jahre gebraucht hat, um ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz zu beschließen, welches dann nur Ziele beschrieben habe, anstatt konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung einzuleiten, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch heute im Plenum in der Klimadebatte. Ganz anders unter Jamaika: Bereits…
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann

In der heutigen Debatte um den Bericht der Polizeibeauftragten konnte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann einen kleinen Seitenhieb gegen die Beauftragte nicht verkneifen und dankte für das fristgerechte Erscheinen des Berichts. Der Vorgängerbericht wurde für die Jahre 2016 bis 2018 erst Mitte 2020 vorgelegt. Zu Beginn seiner Rede dankte Brockmann allen Polizistinnen und…
Der digitalisierungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck

In der heutigen Debatte ging es um den Breitband und Mobilfunkausbau. Dazu unser digitalisierungspolitischer Sprecher Ole Plambeck: „Breitbandversorgung, vor allem Glasfaser und Mobilfunk, ist heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Wärme, Wasser oder Strom. Unser Leben, sowohl im Privaten als auch im Beruflichem, wird immer digitaler, mobiler und vernetzter.“ Um den Ausbau voranzubringen, seien bisher…
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Babara Ostmeier

In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde über ein Integrations- und Teilhabegesetz diskutiert. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Babara Ostmeier, sagte dazu: „Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist für sich bereits ein Erfolg. Denn Schleswig-Holstein wird nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern erst das fünfte Bundesland sein, das…

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