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Die Podiumsgäste diskutierten, wie Schleswig-Holstein klimaneutral werden kann

Am vergangenen Dienstag luden der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der energiepolitische Sprecher Andreas Hein im Namen der CDU-Fraktion zum Fördeforum „Klimaneutrales Industrieland“ ein. Schleswig-Holstein ist bundesweiter „Marktführer“ in der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Das wollen wir auch weiterhin bleiben! Das gemeinsame Ziel ist es, klimaneutrales Industrieland zu werden.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen konnte in der vergangenen Woche eine Einigung mit dem BUND zum Weiterbau der A20 erzielen

In den letzten Monaten haben Landesregierung und der BUND über eine außergerichtliche Einigung zum Weiterbau der A20 verhandelt. Am Mittwoch konnte nun der Durchbruch verkündet und eine Einigungsvereinbarung verkündet werden. Der BUND zieht seine Klage gegen den Weiterbau der A20 zurück. Das Land errichtet die Stiftung Fledermausschutz Schleswig-Holstein ein. Sinn und Zweck der Stiftung ist es,
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck zur von Finanzministerin Silke Schneider vorgestellten Oktobersteuerschätzung

Am Dienstag hat Finanzministerin Silke Schneider in Kiel die Ergebnisse der diesjährigen Oktobersteuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung von 2025 steigt die Einnahmeprognose für das Jahr 2025 um rund 296 Millionen Euro, in 2026 um rund 299 Millionen Euro, in 2027 um rund 216 Millionen Euro, in 2028 um rund 105 Millionen Euro und im Jahr 2029 um rund 96…
Ministerpräsident Daniel Günther mit den designierten Ministerinnen Magdalena Finke und Cornelia Schmachtenberg

Am Dienstag hat Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel die Umbildung des Landeskabinetts bekanntgegeben. Kern der Umbildung ist der Rückzug von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und die Neubesetzung der beiden Ministerposten. Für die CDU-Fraktion würdigte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch die Arbeit der beiden scheidenden Minister „Ganz herzlich…
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit

Bereits im Jahr 2013 initiierte der Bund die Eiweißpflanzenstrategie. Das Ziel derer ist es, den Anbau heimischer Eiweißpflanzen und insbesondere von Leguminosen zu fördern. Auch der Landtag beschäftigte sich in dieser Woche mit der Nutzung heimischer Eiweißpflanzen. Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte fest: „Diese Pflanzen sind nicht nur eiweißreich,
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann

Gestern befasste sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Entwicklung der Messerkriminalität im Land. Ein Antrag von CDU und Grünen stellt verschiedene Maßnahmen vor, mit denen dieser Entwicklung begegnet werden soll. Die polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann verwies auf aktuelle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg der Taten unter Einsatz von Messern verzeichnen:
Sprecherin für Kinder und Jugendliche Cornelia Schmachtenberg und gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen

Nach dem Landespartei und Landtagsfraktion auf ihrer vergangenen Klausurtagung bereits einen Beschluss zur Forderung nach einer nationalen Zuckersteuer gefasst hatten, hat sich nun auch das Plenum des Landtags mit diesem Thema befasst. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte Cornelia Schmachtenberg, die den Antrag auf der Klausurtagung verantwortete und der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen.
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann

Nach der öffentlichen Ankündigung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in der vergangenen Woche, fand nun am Mittwoch die Landtagsdebatte zu diesem Antrag statt. Für die CDU-Fraktion hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann in der Debatte die Position klargestellt.
Bundeswehrpolitischer Sprecher Rasmus Vöge

Mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage debattierte der Landtag am Donnerstag Schulbesuche von Jugendoffizieren. „Wir leben in der Zeitenwende. Und diese Zeitenwende muss in allen Teilen der Bevölkerung ankommen und umgesetzt werden. Und dazu gehören selbstverständlich auch unsere Schulen“, betonte der bundeswehrpolitische Sprecher Rasmus Vöge zu Beginn seiner Rede.
Der Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und der verfassungsschutzpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans

Vergangene Woche hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gemeinsamen einen Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung öffentlich vorgestellt. Am gestrigen Donnerstag hat der Landtag nun in erster Lesung über diesen Entwurf beraten und gut eine Stunde im Plenum darüber debattiert. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der…

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