Blog

landwirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Rixa Kleinschmit

„Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht in Schleswig-Holstein ist im September 2016 eingeführt worden. Und es hat seit Beginn zu viel Kritik und Unmut bei den Betroffenen gesorgt. Und ich verstehe, dass das Vorkaufsrecht vielen ein Dorn im Auge ist. Suggeriert es den Landwirtinnen und Landwirten, dass es jemanden gibt, der es besser kann. Außerdem ist die Entscheidung Land zu verkaufen – aus welchen Gründen…
denkmalschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Junghans

„Nicht allen ist zu jeder Zeit bewusst, dass Denkmale bedeutende historische Quellen mit einem nie völlig erschlossenen Erkenntnispotential sind“, erklärt der denkmalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans. In der heutigen Plenardebatte zum Denkmalschutz zeigte Junghans auf, dass trotz ihrer kultur- und identitätsstiftenden Präsenz, Denkmäler zu häufig nicht als diese anerkannt…
landesplanungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen

„Unser Ziel ist es, bis 2030 15 Gigawatt Windkraftleistung an Land in Schleswig-Holstein installiert zu haben und damit eine Grundlage für eine Energieerzeugung von 30-35 Terrawattstunden pro Jahr sicherzustellen. Aktuell haben wir rund 8,7 Gigawatt installiert - also knapp 60 Prozent von unserem Ziel erreicht. Wir haben also noch einiges vor uns“, so startete der kommunalpolitische Sprecher der…
CDU-Bildungsexpertin, Anette Röttger

Der Landtag beschäftigte sich im heutigen Plenum mit der großen Anfrage von SPD und SSW zu den schulischen Bildungskosten. Dazu sprach Anette Röttger als Bildungspolitikerin für die CDU-Fraktion: „Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif. Bildung kostet Geld und durch die Inflation ist auch diese teurer geworden. Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist gut…
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag heute erneut über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) debattiert, das die Finanzbeziehungen zwischen Land und den Kommunen regelt. Ziel der FDP ist es dabei, mit einem Gesetzentwurf die sogenannten Vorwegabzüge im FAG für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, für den Schwimmunterricht und für Tierheime erhöhen.
europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge

„Ich freue mich, dass wir uns auch in diesem Jahr über die Schwerpunktsetzung unserer Europapolitik einig sind. Sowohl als Parlament, als auch mit der Landesregierung“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rasmus Vöge. Dabei habe man sich insgesamt über eine Vielzahl von Themen verständigt, u.a. Strommarkt, Eisenbahnverkehr, Maritime Wirtschaft, Cybersicherheit, Landwirtschaft,…
Thomas Jepsen, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in zweiter Lesung die sogenannten „kommunalrechtlichen Änderungen“ beschlossen. Hinter dem Begriff verstecken sich die Vorhaben, mit denen CDU und Grüne zum einen die Funktionalität der Kommunalvertretungen verbessern und zum anderen Regelungen bei Bürgerbegehren überarbeiten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

In zweiter Lesung hat der Landtag heute den Landeshaushalt 2023 und damit den ersten Haushalt der schwarz-grünen Koalition verabschiedet. Der Haushalt für dieses Jahr sieht dabei ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro bei einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 358 Millionen Euro vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach in der Generaldebatte zum Haushalt von einem Haushalt in schwierigen…
digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel

Digitale Verwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil eines modernen und der heutigen Zeit entsprechenden Staates. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen soll en unkomplizierter Zugang zu den Leistungen von Staat und Verwaltung ermöglicht sein. Darüber hat heute auch das Plenum des Landtages diskutiert.
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2022. Hierbei stellte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck zu Beginn seiner Rede fest: „Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen.

Pressemitteilungen filtern