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Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

In seiner heutigen Rede im Landtag legte Ole Plambeck, der finanzpolitische Sprecher, seine Position zur Vermögenssteuer unmissverständlich dar. Plambeck kritisierte die erneute Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als bürokratisch und wirtschaftlich schädlich. Die Erfassung und Bewertung von Vermögen wie Immobilien, Wertpapieren oder Betriebsvermögen sei ein enormer Aufwand, der zu…
Martin Balasus, bildungspolitischer Sprecher

In der heutigen Landtagsdebatte hat Martin Balasus, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über Abiturdurchschnittswerte in Schleswig-Holstein gesprochen. Balasus stellte klar: „Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler haben bundesweit den schlechtesten Abiturschnitt – ein Skandal? Ich finde, nein!“
Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Ole Plambeck ging als finanzpolitischer Sprecher heute auch auf die anhaltende Diskussion um die Grundsteuer ein. Dabei verwies er auf die zentrale Rolle dieser Steuer in der politischen Debatte der letzten Jahre. „Die Grundsteuer ist ein Thema, das lange vernachlässigt wurde, bis das Bundesverfassungsgericht 2018 zurecht festgestellt hat, dass eine Steuer nicht mehr auf Bewertungsgrundlagen aus den 1960er Jahren…
Birte Glißmann, Parlamentarische Geschäftsführerin

Die heutige Sitzung des Landtages begann mit einer Regierungserklärung zu Sicherheit und Migration. Birte Glißmann, polizeipolitische Sprecherin, sprach in der Debatte für die CDU-Landtagsfraktion. Sie hob hervor, dass Vorfälle wie in Brokstedt, Mannheim und Solingen das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland nachhaltig erschüttert hätten. Laut aktuellen Umfragen fühle sich nur noch knapp die Hälfte…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus

Der Landtag befasste sich heute mit Vertretungslehrkräften. Der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus, hob zunächst die Bedeutung und Rolle der Vertretungslehrkräfte in Schleswig-Holsteins Schulen hervor. Er betonte, dass diese Lehrkräfte einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des Schulsystems leisten, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels. „Sie springen ein, wenn Not am Mann oder der…
Sprecherin für Innen und Recht Marion Schiefer

Der Landtag debattierte heute den Verfassungsschutzbericht 2023. Die Sprecherin für Innen und Recht Marion Schiefer stellte in ihrer Rede fest, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht auch Zuversicht vermittele: "Unsere Zivilgesellschaft hat sich weiterhin als ausgesprochen resilient erwiesen." Sie lobte die genaue Beobachtung der Verfassungsschutzkollegen, die akribisch ihre Erkenntnisse…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus

Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus begann seine Rede mit einer Anerkennung des kreativen Titels des FDP-Antrags „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“, bemerkte jedoch, dass gute Politik mehr erfordere als gute Gags. Balasus argumentierte, dass die Legalisierung von Pyrotechnik im Stadion, ähnlich wie bei der Legalisierung von Cannabis, nicht die Lösung sei. „Kann man so machen,
Sprecherin für Kita Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann, die kitapolitische Sprecherin der CDU, hat heute das Kita-Vorschaltgesetz vorgestellt. Ein zentraler Punkt in der Diskussion um die Kita-Reform sei das Finanzierungssystem gewesen. Die Träger hätten sich von Anfang an für das bestehende System der Defizitübernahme durch die Standortkommune ausgesprochen. Dieses System habe sich bewährt und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den…
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian

Auf Antrag von CDU, Grünen und SSW debattierte der Landtag heute über die stärkere Nutzung von Recyclingbaustoffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Wir kennen das Recyceln aus anderen Bereichen. Da müssten wir doch eigentlich in dem Bereich, der am meisten Treibhausgase ausstößt, nämlich im Bausektor, erst recht Baustoffe recyceln.“
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand, sozialpolitische Sprecherin, betonte heute im Landtag die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die unter den langfristigen Folgen einer Covid-19-Infektion leiden. Diese Langzeitfolgen, bekannt als Long-Covid und Post-Covid-Syndrom, beeinträchtigen das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger erheblich. Hildebrand hob hervor, dass Long-Covid Menschen betrifft, die…

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