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Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, haben die Koalitionsfraktionen einen Dringlichkeitsantrag zur Novembersitzung des Landtags eingereicht, um für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung festzustellen. Dieser Beschluss war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Notkredite nur in den Jahren möglich sind, in denen eine Notlage…
Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Rixa Kleinschmit

Der Landtag debattierte heute das Thema klimaeffiziente Landwirtschaft. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag habe man die Gründung eines Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft vereinbart. Unsere agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte zu Beginn ihrer Rede fest: „Die Landwirtschaft nimmt bei den Herausforderungen des Klimawandels, gerade in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle ein.
Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über das Hochschulgesetz mit dem Blick auf die Lehre von Regional- und Minderheitensprachen. Die Fraktion des SSW beantragte eine Änderung des Hochschulgesetzes, um bei der Ausschreibung und der Besetzung von Professuren für Regional- und Minderheitensprachen Sonderregelungen schaffen.
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen

Gleich zu Beginn seiner Rede zur Debatte über die Arzneimittelversorgung kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, die schwammigen Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Entwicklung der Bestände wichtiger Arzneimittel für Kinder. Die Aussage wir sind deutlich besser aufgestellt reiche als Analyse nicht aus.
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen

In der heutigen Landtagsdebatte über die Vergütung des nicht ärztlichen Personals im ambulanten Bereich warb der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, um Zustimmung für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 20/1473). Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Hansen bei den Praxisteams und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

In einer aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute direkt zum Beginn der Novembertagung mit dem Urteil des Landesverfassungsgericht zur Schuldenbremse und dem für Nichtig erklärten Nachtragshaushalt 2021 der Berliner Ampel befasst. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte gegen den Nachtragshaushalt der Ampel und der Umwidmung von Mitteln aus dem Corona-Notkredit für den Klima- und Transformationsfonds geklagt.…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Mit einer Regierungserklärung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold in Vertretung für den Ministerpräsidenten heute im Landtag über die Ergebnisse der vergangenen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung berichtet. Bis Ende Oktober wurden in Deutschland 286.000 Asylanträge gestellt. Das waren zu dem Zeitpunkt bereits 40.000 mehr als im gesamten Vorjahr.…
Fraktionsvorsitzender, Tobias Koch

Vor zwei Wochen wurde die Ostseeküste unseres Landes in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober von einem extremen Hochwasser heimgesucht. Diese Jahrhundertsturmflut war Anlass für die heutige Sondersitzung des Landtags. Überschwemmungen, verwüstete Gebäude, beschädigte Tourismuseinrichtungen, weggespülte Strände und gebrochene Deiche: Die Sturmflut hat an vielen Teilen der Ostseeküste ein Bild der…
Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge

Mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion hat sich der Landtag am Ende der Oktober-Sitzung heute mit der Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften befasst. „Die Werften in Flensburg und Rendsburg sind in schwierigem Fahrwasser. Die Werften haben bisher in ihren jeweiligen Segmenten hochwertige Schiffe für weltweite Auftraggeber und Reedereien gebaut. Sie sind wettbewerbsfähig und wichtige Industriearbeitgeber in…
Mitglied des Ausschusses Zusammenarbeit der Länder SH und HH, Andrea Tschacher

In der heutigen Landtagsdebatte über die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht auf Initiative der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und SSW sprach die Abgeordnete Andrea Tschacher in Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher Lukas Kilian. Zu Beginn ihrer Rede stellte Tschacher heraus, dass sich die CDU bereits in ihrem Wahlprogramm für Streckenreaktivierungen ausgesprochen habe. Das…

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