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Flüchtlingspolitische Sprecherin, Seyran Papo

Am Montag haben Land und Kommunen auf einem Migrationsgipfel über das weitere Vorgehen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen. Über die Ergebnisse des Gipfels hat auch der Landtag in seiner Sitzung heute Morgen debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo, die in der Debatte die Position der CDU klar…
Ole-Christopher Plambeck, stellvertrentender Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein wurden Klimaschutzziele festgelegt. Wichtiger Baustein hierfür sind die effizientere Verwendung von Energie, der Zubau von Energieerzeugungsanlagen und Energiespeichern auf Basis Erneuerbarer Energien. „Der Zubau mit Photovoltaikanlagen, dort wo es wirtschaftlich und sinnvoll ist, ein wichtiger Beitrag erneuerbare Energie zu produzieren und damit die…
Ole-Christopher Plambeck, CDU-Finanzexperte

„Es war richtig, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme seit Oktober 2022 abgesenkt wurde und durch die Energiepreisbremsen der sprunghafte Preisanstieg infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wurde. Das waren die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit, die gut gewirkt haben.“, stellte der finanzpolitische Sprecher…
Dr. Hermann Junghans, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Zu Beginn der heutigen Debatte zur Förderung von nichtkommerziellen Lokalradios malte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans, zunächst das Bild einer idealen vielfältigen Medienberichterstattung: „Das Idealbild einer pluralen Medienberichterstattung in einer gut funktionierenden Demokratie geht von einer vollständigen und objektiven Information aus, die zwischen…
Ole-Christopher Plambeck, stellvertrentender Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion

„Unser Ziel ist klar: Wir wollen in Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden. Dabei muss das Land Vorbild sein und vorangehen. Dazu gehören in erster Linie die eigenen Sektoren der Landesverwaltung auf Klimaneutralität umzustellen“, stellte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ole Plambeck als Sprecher für den Öffentlichen Dienst zu Beginn seiner Rede heute fest.

Nach dem der bisherige Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt im September offiziell verabschiedet wurde, hat der Landtag heute Doris Kratz-Hinrichsen auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur neuen Flüchtlingsbeauftragten gewählt. Seit fast 30 Jahren ist die 52-jährige Katz-Hinrichsen in der Migrationsarbeit tätig, zuletzt leitete sie beim Diakonischen Werk das Team für Beratung, Zuwanderung und…
umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg

In erster Lesung hat der Landtag heute über einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur und damit über die zukünftige Verwendung der sogenannten Schlickgelder debattiert. Die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg erklärte zu Beginn ihrer Rede: „Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der ein…
gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen

„Unsere Krankenhäuser stehen wirtschaftlich extrem unter Druck und brauchen dringend Hilfe. Die entlastenden Effekte der geplanten Krankenhausreform kommen erst in einigen Jahren und damit zu spät für viele Häuser“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Hauke Hansen in der heutigen Plenardebatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 20/1472)zeigt einen Weg…

Mit einem geschlossenen Zeichen der Solidarität mit Israel begann heute die Novembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf Einladung der Landtagspräsidentin Kristina Herbst haben sich vor der Plenartagung die Abgeordneten aller Fraktionen, sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände im Land mit einem gemeinsamen Foto mit Israel solidarisiert.
Andrea Tschacher, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

Die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, erläuterte, warum man dem Antrag der SPD-Fraktion in der heutigen Debatte zur Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ nicht zustimmen könne. Die SPD sei der Meinung, dass das Eintreiben der Gebühr mit zu hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei. „Der derzeitige Weg, die…

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