CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
24.11.2022
Zusammenarbeit im Ostseeraum stärken
Persönliche Begegnungen seien nicht zu ersetzten, dies gelte auch für das BALTIC SEA PARLIAMENTARY CONFERENCE, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz 2022 in Stockholm. Die Ostseeparlamentarierkonferenz sei das einzige Forum von EU- und Nicht-EU-Staaten in Nordeuropa und habe deshalb…
integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo
24.11.2022
Man lernt nie aus – Das Integrations- und Teilhabegesetz muss weiterentwickelt werden
„In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen“, leitete die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, in ihrer Rede im Landtag heute ein. Weiter führte sie aus, dass gerade bei der Herausforderung eines solchen Gesetzes es wichtig gewesen sei, interfraktionell und offen…
bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
24.11.2022
Gelder aus dem Digitalpakt-Schule nutzen
„Es müssen dringend noch mehr Schulen die Gelder aus dem Digitalpakt Schule abrufen: das stimmt. Am 31.12. dieses Jahres endet die Antragsfrist – es bleibt also nur noch wenig Zeit und damit besteht Grund zur Eile. Auch darin besteht allgemeine Einigkeit“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus eingangs seiner heutigen Rede.
24.11.2022
Wir brauchen eine Bildungsoffensive in der Verbraucherbildung
Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über eine Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung debattiert. Für die CDU-Fraktion hat in der Debatte Anette Röttger als verbraucherschutzpolitische Sprecherin gesprochen: „Mit unserem Antrag fordern wir ein Konzept: Mit einer Bildungsoffensive soll die Verbindung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtschaft und Ernährung…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
24.11.2022
Landtag macht mit breiter Mehrheit Weg für Ukraine-Notkredit frei
Mit einer überfraktionellen Mehrheit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW hat der Landtag heute mit einem Antrag dieser vier Fraktionen (Drs. 20/431 (neu)) die außergewöhnliche Notsituation mit Blick auf die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und seine Folgen für die Energiemärkte festgestellt. Damit hat der Landtag gemäß Artikel 61 Absatz 3 der…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
24.11.2022
Gemeinsam dafür arbeiten, dass die Northvoltansiedlung gelingt
Zum Beginn des zweiten Plenartages der Novembersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat das Landesparlament heute über die geplante Northvoltansiedlung in Heide diskutiert. Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte nochmal die enorme Bedeutung dieser Industrieansiedlung für Schleswig-Holstein hervorgehoben.
kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen
23.11.2022
FDP will Kommunalabgabengesetz ändern
Für die heutige Plenardebatte brachte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zu einem neuen Kommunalabgabengesetz ein. Dieses regelt die örtlichen Steuern, die durch die Gemeinden und Städte in unserem Land erhoben werden. Die bekannteste Kommunalabgabe dürfte die Hundesteuer sein. Hierbei schlägt die FDP vor, dass etwa Hunde, die aus Tierheimen kämen, künftig nicht mehr besteuert werden sollen, damit sie…
digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel
23.11.2022
Digitalisierung als Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft
„Die Digitalisierung vereinfacht unser Leben, beschleunigt Prozesse und systematisiert Abläufe, sie erleichtert unsere Arbeit und befreit Ressourcen“ stellte die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel, zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede fest. „Eine moderne öffentliche Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.…
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian
23.11.2022
Wir müssen bei der Breitbandförderung Druck auf Berlin machen
„Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, wir bitten um Druck in Berlin“, warb Lukas Kilian als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag heute um die Zustimmung der Opposition. Die regierungstragenden Fraktionen hatten dabei einen Antrag zur Breitbandförderung in das Plenum des Landtags eingebracht.
Energieexperte der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein
23.11.2022
Nah- und Fernwärme können eine echte Alternative sein
Gegen Ende der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag mit dem Thema „Wärmenetze“. Neben dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen lag auch ein Antrag der SPD-Opposition vor.
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Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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