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„Die im Juni eingebrachte Fassung des Klimaschutzgesetzes diente dazu, die in den letzten Jahren aufgetretene Lücke bei den Klimaschutzzielen zu schließen. Eine Lücke, die daraus resultierte, dass die SPD-Vorgängerregierung mit ihrem Energiewende- und Klimaschutzgesetz nur einen Papiertiger beschlossen hatte. Dort wurden lediglich Ziele formuliert, ohne sich um deren Umsetzung Gedanken zu machen“, so Tobias…
Tim Brockmann, stv. Fraktionsvorsitzender

„Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass der § 6a des Volksabstimmungsgesetzes von der Landesregierung mit der entsprechenden Rechtsverordnung der Innenministerin vom 27. August umgesetzt wurde“, beginnt Brockmann seine Rede zum Thema Volksabstimmungen. Daher sei es nun für die Menschen unseres Bundeslandes möglich, Volksinitiativen über den Onlinedienst „Digitale Volksinitiative“ einzureichen.
gesundheitspolitischer Sprecher Hans Hinrich Neve

„Es gibt schon viele Menschen in Schleswig-Holstein, die gut darüber Bescheid wissen, wann und wie Erste Hilfe geleistet werden muss“, führt Neve im Zuge seiner Rede zu digitalen Chancen der Gesundheitsversorgung aus. Diese Menschen seien für die Registrierung bei der Ersthelfer-App gut geeignet, um schnelle Erste Hilfe vor Ort leisten zu können.

„Durch die Schließung der Geburtshilfestationen auf den Inseln Sylt und Föhr gab es viele Fragen zur Versorgungssituation in der Geburtshilfe für schwangere Frauen.“ Die Fortsetzung des damaligen Berichtes beschäftige sich nun mit den Entwicklungen und Veränderungen in der Geburtshilfe des Landes, so Rathje-Hoffmann.
fischereipolitischer Sprecher Klaus Jensen

Es gebe nichts zu deuteln und nichts zu beschönigen: Der Zustand der Bestände von Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee sei dramatisch schlecht. Das habe jetzt dazu geführt, dass es keine gezielte Fischerei mehr auf diese „Brotfische“ gebe und nur noch geringe Beifangmengen erlaubt seien. Die Fangquoten um 50% beim Hering und um 88 % beim Dorsch, die Angelfischer dürften maximal einen Dorsch pro Tag…

Mit dem Deutschlandtakt sollen die Fahrpläne der Bahn künftig in ganz Deutschland aufeinander abgestimmt sein. Mit in dem aktuellen Entwurf sind dabei selbstverständlich auch Bahnverbindungen in Schleswig-Holstein. Diesen Entwurf nahmen die Abgeordneten der Jamaika-Koalition zum Anlass, sich genauer damit im Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dieser Thematik zu beschäftigen.

Vollgas beim Thema Breitband. Schleswig-Holstein liege dank der sehr guten Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Kommunen bundesweit ganz vorn, so Ole Plambeck heute im Plenum. Und gab sogleich ein Beispiel:
Peter Lehnert, stv. Fraktionsvorsitzender

Peter Lehnert wies in seiner Rede heute im Landtag auf die besondere Bedeutung des Ostseeraumes hin. Dabei nehme Schleswig-Holstein eine Spitzenstellung ein als das Land an zwei Meeren mit politischer, wissenschaftlicher und unternehmerischer Kompetenz und Initiative. In Skandinavien und im Ostseeraum sei Dänemark unser wichtigster Partner.

Zu Beginn seines Redebeitrags in der heutigen Landtagssitzung erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, an die fast vierzigjährige Wiederkehr der Konferenz von Rio. „Das Thema des Artensterbens ist lange bekannt, aber viel erreicht wurde nicht. Auch die Verankerung in Grundgesetz und Landesverfassung hat nicht dazu beigetragen.“ Umso wichtiger sei es, dass…
CDU-Gesundheitspolitiker Hans Hinrich Neve

In der heutigen Sitzung debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über die Krankhausplanung im Land. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve sagte dazu: „Es ist deutlich geworden, dass das Krankenhaus-Gesetz ein wichtiges Instrument für die zukünftige Gestaltung der Krankenhausversorgung in unserem Bundesland ist. Oberstes Ziel bei allen Überlegungen und…

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