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Michel Deckmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Auf Antrag der SPD-Oppositionsfraktion beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute mit der Lage von Mieterinnen und Mietern. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hatte dazu eine klare Meinung: „Die Anträge der SPD-Oppositionsfraktion führen in die falsche Richtung

In der heutigen Debatte zum Antrag „Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten“ der Fraktionen von SPD und SSW, wies der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus, den Vorwurf der beiden Oppositionsfraktionen „die Landesregierung wolle die Kosten für Klassenreisen per Umlage den Eltern in Rechnung stellen“, entschieden zurück.

Anlässlich der Ankündigung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, die Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket auf 1,5 Milliarden Euro deckeln zu wollen, forderten die Koalitionsfraktionen heute eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch den Bund. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, sagte während der Debatte:

„Um den Drogenkonsum einzudämmen und schwere Folgen zu verhindern, sind wir gegenüber niedrigschwelligen Angeboten im Bereich der Drogenberatung und der Suchtprävention aufgeschlossen. So ist es auch im Fall des sogenannten „Drug-Checking“. Damit haben wir ein niedrigschwelliges Angebot zur Selbsttestung von psychoaktiven Substanzen, die in Tablettenform vorliegen.

In der heutigen Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen, welcher die Sicherung der Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse thematisierte, stellte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, gleich zu Beginn klar: „Der Spracherwerb bedeutet vor allem eins – Freiheit!
Kitapolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann

„Mittlerweile ist fast jede Kindertageseinrichtung vom Fachkräftemangel betroffen“, so Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Debatte zum Fachkräftemangel im Erziehungsbereich. Daraus leite sich ein Handlungsbedarf für alle Beteiligten ab, diese Lücke an Fachkräften zu schließen, wobei die frühkindliche Bildung im Fokus stehen müsse. Mit der…
Parlamentarische Geschäftsführerin und Polizeipolitische Sprecherin, Birte Glißmann

„Tagtäglich leisten Polizistinnen und Polizisten unerlässliche Arbeit für die Sicherheit in unserem Land. Dafür gebührt den Beamtinnen und Beamten unser aller Dank. Der vorliegende Bericht und die Ausführungen der Ministerin zeigen, dass auch die schwarz-grüne Koalition der Polizei den Rücken stärkt und auf dem richtigen Weg ist, um unsere Landespolizei bestmöglich für ihren Dienst an unserer Demokratie…
Finanzpolitischer Sprecher, Ole Plambeck

„Als CDU sagen wir ganz klar: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bleiben!“, betonte der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck, zu Beginn der heutigen Debatte, „gerade wenn man sich die letzten drei Jahre in der Branche anschaut, liegen die Argumente auf der Hand.“ Die Tische in Gastronomien seien aufgrund der Corona-Pandemie lange leer gewesen. Dieser verlorene Umsatz ließe sich nie…
Tierschutzpolitische Sprecherin, Cornelia Schmachtenberg

Der Landtag widmete sich heute der Katzenkastration und der Situation von Tierheimen im Land. Den Anfang der geteilten Debatte machte unsere tierschutzpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Unsere Tierheime sind aktuell am Limit und wir haben in zahlreichen Landesteilen ein Problem mit zu vielen Katzen. Grund dafür ist sicherlich zum einen Corona. Denn in dieser Zeit wurden zahlreiche Tiere angeschafft,…
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender

Zur heutigen Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts für Schleswig-Holstein und hat Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Mit einer Investitionssumme von 4,5 Milliarden Euro und rund 3.000 neuen Arbeitsplätzen handelt es sich - schon für sich allein…

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