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Jamaika bringe nun den fünften und gleichzeitig schwierigsten Haushalt auf den Weg. Man habe zuvor noch das ernten können, was knapp zehn Jahre vorher mit der Schuldenbremse in der Verfassung und der eingeleiteten Haushaltskonsolidierung gesät worden sei. Schleswig-Holstein habe dadurch plötzlich Haushaltsüberschüsse erzielt, und die Landespolitik habe damit gestalten können - Jamaika genauso wie zuvor auch…

Heute behandelte der Schleswig-Holsteinisch Landtag erneut das Lieferkettengesetz. Am 11. Juni habe der Bundestag das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen. Kurz darauf ...

„In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren. Es gibt ein breites Spektrum an Hilfs- und Unterstützungsangeboten in allen Lebensbereichen und Altersphasen, wie der 87seitige Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren deutlich macht“, betont ...

In der heutigen Debatte ging es um einen Bericht der Landesregierung zur „Bildung für nachhaltige Entwickelung“. Dazu die Sprecherin für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger: „Mit dieser Landesstrategie liegt ein umfangreiches...

Es braucht Windstromloks statt Dieselloks, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian. „Wir müssen die Elektrifizierung vorantreiben und...
Wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion reagierte heute auf den Antrag der SPD, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die...

„In Nord- und Ostsee liegen 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten aus dem 2. Weltkrieg. Dies entspricht einem beladenen Güterzug von 250 km Länge – also etwa der Entfernung zwischen Kiel und Hannover. Das Thema geht alle an und muss dringend angegangen werden, viel Zeit haben wir nicht mehr“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers...

Dass Schleswig-Holstein das Bundesland der Energiewende sei, werde immer wieder deutlich, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. So produziere Schleswig-Holstein deutlich mehr Strom als...

Der § 20 des EStG mit allen seinen Folgeregelungen sei der Schreck einer jeden Steuerfachangestelltenprüfung, so der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck...

Viele Pflegebedürftige leben in ihrer eigenen Wohnung oder im eigenen Haus und das möchten sie auch weiterhin, solange wie es irgendwie geht. Häufig haben sie mit körperlichen Einschränkungen zu kämpfen, welche zu einen anerkannten Pflegegrad führen. Daher sind sie auf zusätzliche Hilfe angewiesen, auf welche sie auch einen Anspruch haben...

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