CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg
30.09.2022
Ein großer Schritt in Sachen Gänsemanagement
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, das Gänsemanagement zu verbessern und neue Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verbesserung für die von den Gänsen belasteten Flächen zu erreichen. Der Bestand der Nonnengänse hat in den vergangenen Jahren so stark zugenommen, dass nun ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist.
jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Göttsch.
30.09.2022
Wir sorgen beim Wolf für Rechtssicherheit
Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufzunehmen und damit endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. Heute hat der Schleswig-Holsteinische Landtag über dieses Vorhaben debattiert. Die Rückkehr des Wolfes nach Schleswig-Holstein sei ein Erfolg für den Arten- und Naturschutz. Man müsse aber auch aus den…
pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher
29.09.2022
Gute Pflege muss für alle finanzierbar sein
„Bereits in der letzten Plenartagung habe ich ausgeführt: gute Pflege ist wichtig und muss für alle finanzierbar sein! Das bedeutet, dass es nicht sein kann, dass eine bessere und gerechtfertigte Bezahlung in der Pflege zur getrübten Freude der Pflegekräfte wird, in dem Wissen, dass sich viele Pflegebedürftige Pflege zukünftig nicht mehr werden leisten können und infolgedessen Pflegeleistungen kürzen oder…
Sprecher für Wehrtechnik der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge
29.09.2022
Der wehrtechnischen Industrie im Land den Rücken stärken
„Wir haben uns bereits im letzten Plenum mit den Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Wir wissen, dass die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein ein bedeutender Wirtschaftszweig ist, der mehrere Tausend gutbezahlter Industriearbeitsplätze vorhält und einen Umsatz zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro generiert.
gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
29.09.2022
Niemand soll aus finanziellen Gründen auf medizinisch sinnvolle Medikamente verzichten
Die Energiekriese und die Inflation spüren aktuell alle Menschen in Schleswig-Holstein. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen. Mit dem Antrag „Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke“ werden konkrete Vorschläge aufgezeigt, mit denen kurzfristig und zielgenau primär chronisch kranken und älteren Menschen finanziell geholfen werden kann.
kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen
29.09.2022
Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen nicht behindern
Bereits mit dem 100-Tage-Programm hat sich die neue Landesregierung das Ziel gesetzt, das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu stärken. Damit diese Änderungen bereits zur kommenden Kommunalwahl wirkt, wollen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage eine Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg bringen. Im Landtag wurde heute über die von CDU und Bündnis 90/Die Grünen…
wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann
29.09.2022
Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht
„Ein nicht zu vernachlässigendes Feld, auf dem sich die Preisexplosion auf dem Energiemarkt bemerkbar machen ist der Wohnraum auf dem Land. Ganz besonders beim Thema der Nebenkosten“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann in der heutigen Debatte fest. Für viele Menschen im Land stünden kräftige Preiserhöhungen im Raum. Aber nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer oder junge Familien…
gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
29.09.2022
Die Patientenversorgung in unserem Land muss sichergestellt sein
In einem Antrag von CDU und Grünen wurde der Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren thematisiert. „Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in unserem Land auf und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen…
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
29.09.2022
Notwendige Flexibilität für unsere Kommunen schaffen
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute einem Antrag zugestimmt, der das Ziel verfolgt die GemHVO-Doppik um eine Regelung zu ergänzen, die es den Gemeinden, Städten und Kreisen ermöglicht, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian
29.09.2022
Der Bund muss endlich in die Gänge kommen
Anlässlich der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat sich der Landtag heute in verbundener Debatte mit den Ergebnissen der MPK und diversen Anträgen zur Energiekrise befasst. Dabei berichtete Ministerpräsident Daniel Günther dem Landtag von der Konferenz und stellte den 16:0 Beschluss der Bundesländer vor. Einstimmig hatten die Regierungschefs der 16…
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Carstensen (ehemaliger Abgeordneter), Peter Harry
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Sassen (ehemalige Abgeordnete), Ursula
Sauter (ehemaliger Abgeordneter), Frank
Scheicht (ehemalige Abgeordnete), Jutta
Schlie (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Schmachtenberg, Cornelia
Schwalm (ehemalige Abgeordnete), Monika
Siebke, Sönke
Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter), Peter
Stritzl (ehemaliger Abgeordneter), Thomas
Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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