Blog

Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann

Der Schwerpunkt der heutigen Landtagsberatungen lag auf dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt und auf dem besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz und zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde heute in erster Lesung im Landtag beraten.
Bildungspolitikerin Anette Röttger

In ihrer Rede zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendgewalt stellte Anette Röttger für die CDU-Fraktion klar, dass dieses Thema weiterhin höchste Priorität habe. „Es ist entscheidend, dass wir die bestehenden Maßnahmen ausbauen und neue Schritte ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen“, so Röttger.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Heute hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch ebenfalls zum schulischen Ganztag im Landtag gesprochen und dabei den bildungspolitischen Sprecher Martin Balasus vertreten. Koch eröffnete mit einer positiven Nachricht: „Bereits an 97 Prozent der öffentlichen Grundschulen in Schleswig-Holstein gibt es ein Ganztags- und Betreuungsangebot.“ Dies sei das Ergebnis vorausschauender Kommunalpolitik
Mitglied im Bildungsausschuss Wiebke Zweig

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen die Fortsetzung der Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie. In Schleswig-Holstein verlassen weiterhin zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. 2023 lag die Quote bei 4,9 Prozent.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Gut zweieinhalb Jahre ist die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Land nun im Amt. Zur Halbzeit der Wahlperiode gab es dazu heute eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag. Daniel Günther blickte dabei in seiner Rede zum einen auf die vergangenen zweieinhalb Jahre zurück, skizzierte aber vor allem auch den zukünftigen Weg unseres Landes. Im Fokus stand dabei die Entwicklung…
Sprecherin für Tierschutz Cornelia Schmachtenberg

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Durchführung einer landesweiten Tierschutzkonferenz und damit auch über die Herausforderung für die Tierheime im Land beraten. Für die CDU-Fraktion stellte die Sprecherin für Tierschutz Cornelia Schmachtenberg in der Debatte die Haltung der Fraktion klar. „Die aktuelle Situation der Tierheime ist uns bewusst und die Herausforderungen sind…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge

In der heutigen Sitzung hat der Landtag auf Initiative des SSW einen Antrag zum Thema Agrar- und Regionalfonds der Europäischen Union beraten, dem sich schließlich alle Fraktionen angeschlossen haben. Im Kern geht es dabei um eine geplante Reform der EU-Förderstrukturen, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionsfonds.
Frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann

In ihrer Rede zum Fortschrittsbericht des Kompetenzzentrums gegen geschlechterspezifische Gewalt stellte Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, klar, dass die Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt weiterhin höchste Priorität haben muss. Sie erinnerte an den Landtagsbeschluss von 2012, der festlegt, dass die Landesregierung ab 2024 alle zwei Jahre über die…
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian

Der Landtag debattierte heute auch über den Breitbandausbau. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher, hob die Erfolge und Herausforderungen des Breitbandausbaus im nördlichsten Bundesland hervor. Dabei plädierte er für eine konsequente Fortführung der Förderpolitik. „Schleswig-Holstein ist Vorreiter im Breitbandausbau“, betonte Kilian und verwies auf die Zahlen: Bereits 70 Prozent der Hausadressen im…
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian

Der Landtag führte heute eine Debatte über die Zukunft der Werften FSG und Nobiskrug. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Die Lage der Werften in Flensburg und Rendsburg ist in der Tat keine schöne. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir hier aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Signal senden und den Beschäftigten übermitteln,…

Pressemitteilungen filtern