CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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20.09.2023
GovTech - auf dem Weg zur digitalen Transformation
Die digitale Transformation von Staat und Gesellschaft ist viel mehr als das Angebot digitaler Bürgerservices. Mit ihr verändert sich auch unsere Kultur und die Art, wie wir miteinander kommunizieren.
Manfred Uekermann, Mitglied im Argar und Umweltausschuss
14.07.2023
Kürzungen treffen die ländlichen Räume mit voller Wucht
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland werden maßgeblich durch diese Gemeinschaftsaufgabe gesichert. Über die, durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen dieser GAK-Mittel, wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert.
CDU-Bildungsexpertin, Anette Röttger
14.07.2023
Bei der Weiterbildung an einem Strang ziehen
Drei Punkte machte die CDU-Bildungsexpertin Anette Röttger in der heutigen Plenardebatte zum Thema Weiterbildung deutlich:
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
14.07.2023
Das 8-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung ist ein Erfolg
Auf Antrag der Opposition hat die Landesregierung heute zum 8-Punkte-Entlastungspaket berichtet und das Plenum im Anschluss darüber debattiert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch machte dabei deutlich: „Das 8-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung ist ein Erfolg!“
Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
14.07.2023
Wolf ins Landesjagdgesetz aufnehmen
Der Wolf ist eine geschützte Art und darf nicht bejagt werden. Das solle nach den Aussagen unseres jagdpolitischen Sprechers Hauke Göttsch auch so bleiben. Geändert werden müsse jedoch, dass verletzte Wölfe von ihren Qualen erlöst werden können, ohne dass der Jägerin oder dem Jäger sich strafbar machen würden. Auch die sogenannte "Entnahme" eines Problemwolfes solle im neuen Landesjagdgesetz aufgenommen…
Andreas Hein, industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
14.07.2023
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag gebracht, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Land gestärkt werden soll. Im wesentlich geht es dabei darum, die Strompreise für Industriebetriebe im Land zu senken. Für die CDU-Fraktion sprach der industrie- und energiepolitische Sprecher Andreas Hein zu dem Antrag. Dabei stellte er heraus, dass die Landesregierung bereits unter der…
CDU-Bildungsexperte, Patrick Pender
13.07.2023
Faire Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte
Der 15-Uhr-Tagesordnungspunkt der aktuellen Plenardebatte betraf die Forderung von fairen und guten Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte. Der CDU-Bildungsexperte Patrick Pender erklärte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Arbeit der studentischen Mitarbeiter im Wissenschaftsbetrieb wichtig für Forschung und Bildung sei und er sich mit der Koalition für einen eigenen Tarifvertrag auf Bundesebene…
Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
13.07.2023
Wir brauchen Schwerpunktspezialisten im Strafrecht
„Was ist der Zweck des Ersten juristischen Staatsexamens“, mit dieser Frage leitete Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre erste Rede in der heutigen Plenardebatte ein. Anlass dafür war die Landtagsdebatte über die Reform der Juristenausbildung in Schleswig-Holstein. Schiefer zeigte auf, dass das Ziel des ersten Examens das Feststellen sei, ob eine Studentin oder ein…
sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
13.07.2023
Wir wissen um die Bedeutung des Sports im Land
„Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns bei unserem Handeln ständig bewusst sein, wie wichtig es ist, sorgsam und verantwortungsbewusst mit den Finanzen – den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger – umzugehen. Genau das tun wir doch angesichts der Mai-Steuerschätzung: Wenn die Einnahmen nicht mehr wie erwartet fließen, muss man über entsprechende Konsequenzen nachdenken“, sagte der…
Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
13.07.2023
Enthaltung des Landes zeigt die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit
Heute debattiere das Plenum über einen mündlichen Bericht der Gesundheitsministerin Prof. Dr. von der Decken zu der Sicherung und der Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen. Auch wenn es an sich wichtig sei, dass dieser mündliche Bericht stattgefunden habe, übte Hansen deutliche Kritik an der…
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Tschacher, Andrea
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von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
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Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
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