CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann
12.12.2024
CDU und Grüne bringen Gesetzentwurf für elektronische Aufenthaltsüberwachung auf den Weg
Der Schwerpunkt der heutigen Landtagsberatungen lag auf dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt und auf dem besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz und zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde heute in erster Lesung im Landtag beraten.
Bildungspolitikerin Anette Röttger
11.12.2024
Landtag debattiert über Kinder- und Jugendgewalt
In ihrer Rede zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendgewalt stellte Anette Röttger für die CDU-Fraktion klar, dass dieses Thema weiterhin höchste Priorität habe. „Es ist entscheidend, dass wir die bestehenden Maßnahmen ausbauen und neue Schritte ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen“, so Röttger.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
11.12.2024
Land wird seiner Verantwortung beim Ganztagsausbau gerecht
Heute hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch ebenfalls zum schulischen Ganztag im Landtag gesprochen und dabei den bildungspolitischen Sprecher Martin Balasus vertreten. Koch eröffnete mit einer positiven Nachricht: „Bereits an 97 Prozent der öffentlichen Grundschulen in Schleswig-Holstein gibt es ein Ganztags- und Betreuungsangebot.“ Dies sei das Ergebnis vorausschauender Kommunalpolitik
Mitglied im Bildungsausschuss Wiebke Zweig
11.12.2024
Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen die Fortsetzung der Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie. In Schleswig-Holstein verlassen weiterhin zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. 2023 lag die Quote bei 4,9 Prozent.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
11.12.2024
Zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün – Auch zweite Hälfte der Wahlperiode wird gute Zeit für Schleswig-Holstein
Gut zweieinhalb Jahre ist die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Land nun im Amt. Zur Halbzeit der Wahlperiode gab es dazu heute eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag. Daniel Günther blickte dabei in seiner Rede zum einen auf die vergangenen zweieinhalb Jahre zurück, skizzierte aber vor allem auch den zukünftigen Weg unseres Landes. Im Fokus stand dabei die Entwicklung…
Sprecherin für Tierschutz Cornelia Schmachtenberg
22.11.2024
Landtag debattiert über Herausforderungen für Tierheime
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Durchführung einer landesweiten Tierschutzkonferenz und damit auch über die Herausforderung für die Tierheime im Land beraten. Für die CDU-Fraktion stellte die Sprecherin für Tierschutz Cornelia Schmachtenberg in der Debatte die Haltung der Fraktion klar. „Die aktuelle Situation der Tierheime ist uns bewusst und die Herausforderungen sind…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge
22.11.2024
Landtag spricht sich gegen Zentralisierung der europäischen Agrar- und Regionalfonds aus
In der heutigen Sitzung hat der Landtag auf Initiative des SSW einen Antrag zum Thema Agrar- und Regionalfonds der Europäischen Union beraten, dem sich schließlich alle Fraktionen angeschlossen haben. Im Kern geht es dabei um eine geplante Reform der EU-Förderstrukturen, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionsfonds.
Frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann
22.11.2024
Ursache von Gewalt gegen Frauen und Mädchen müssen gezielt bekämpft werden
In ihrer Rede zum Fortschrittsbericht des Kompetenzzentrums gegen geschlechterspezifische Gewalt stellte Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, klar, dass die Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt weiterhin höchste Priorität haben muss. Sie erinnerte an den Landtagsbeschluss von 2012, der festlegt, dass die Landesregierung ab 2024 alle zwei Jahre über die…
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian
22.11.2024
Investitionen in die digitale Infrastruktur beibehalten
Der Landtag debattierte heute auch über den Breitbandausbau. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher, hob die Erfolge und Herausforderungen des Breitbandausbaus im nördlichsten Bundesland hervor. Dabei plädierte er für eine konsequente Fortführung der Förderpolitik. „Schleswig-Holstein ist Vorreiter im Breitbandausbau“, betonte Kilian und verwies auf die Zahlen: Bereits 70 Prozent der Hausadressen im…
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian
22.11.2024
Landtag debattiert über Zukunft der Traditionswerften FSG und Nobiskrug
Der Landtag führte heute eine Debatte über die Zukunft der Werften FSG und Nobiskrug. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Die Lage der Werften in Flensburg und Rendsburg ist in der Tat keine schöne. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir hier aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Signal senden und den Beschäftigten übermitteln,…
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Balasus, Martin
Bernstein (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Axel
Brockmann (ehemaliger Abgeordneter), Tim
Callsen (ehemaliger Abgeordneter), Johannes
Carstens (ehemaliger Abgeordneter), Otto
Carstensen (ehemaliger Abgeordneter), Peter Harry
Claussen, Claus Christian
Damerow (ehemalige Abgeordnete), Astrid
Deckmann, Michel
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Ehlers (ehemaliger Abgeordneter), Claus
Eisenberg (ehemalige Abgeordnete), Sylvia
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Potzahr (ehemaliger Abgeordneter), Mark-Oliver
Prien (ehemalige Abgeordnete), Karin
Rathje-Hoffmann, Katja
Rickers, Heiner
Ritzek (ehemaliger Abgeordneter), Manfred
Röttger, Anette
Sassen (ehemalige Abgeordnete), Ursula
Sauter (ehemaliger Abgeordneter), Frank
Scheicht (ehemalige Abgeordnete), Jutta
Schiefer, Marion
Schlie (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
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Schwalm (ehemalige Abgeordnete), Monika
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Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter), Peter
Stritzl (ehemaliger Abgeordneter), Thomas
Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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