Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen hat der Landtag heute über die Wehrindustrie im Land debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian für den Antrag der Koalition. Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland hat die Wehrindustrie ein Problem. Nämlich bei der bei der Finanzierung ihrer Arbeit.
Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch
Der Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni ist Erinnerung und Mahnung an unsere Freiheit und Demokratie
„Nehmen wir den Jahrestag zum Anlass, uns dessen bewusst zu werden und danach zu handeln“, schloss der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch seine Rede in der heutigen Plenardebatte ab. In dieser lag zur Abstimmung eine gemeinsame Resolution aller Landtagsfraktionen unter dem Titel „Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR“ vor.
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian
Wer mehr Öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte
Da auch im Öffentlichen Verkehr immer mehr Fachkräfte fehlen, hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über Lösungen für dieses Herausforderung debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Wer mehr öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte. Wir brauchen mehr Busfahrer und mehr Lokführer“, so Kilian zum Einstieg seiner Landtagsrede.
landesplanungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen
Wir helfen mit Rad und Tat!
Auf Antrag des SSW debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Radverkehr im Land. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dabei der Sprecher für Radverkehr, Thomas Jepsen: „Wir wollen den Radverkehrsanteil erhöhen, die Verkehrsunfälle mit Radbeteiligung verringern und Schleswig-Holstein unter die Top-3-Länder im Radtourismus bringen.“ Dies werde in der Radstrategie festgehalten, betonte Jepsen und führte aus, dass Ergebnisse bis her Etappenziele dieser und den richtigen Weg darstellen würden.
polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann
Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ geschlossen ab
„Wieder und wieder drängt sich die so genannte ,,Letzte Generation‘‘ durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Leider handelt es sich dabei regelmäßig nicht um harmlose, friedliche Proteste, sondern um erhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten – laut aktuellen Zahlen der Bundesinnenministerin werden der Gruppierung seit Anfang 2022 580 Straftaten zugerechnet“, so die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann während der heutigen Landtagsdebatte. Ganz oben auf der Tagesordnung der „Letzten Generation“ stünden regelmäßig Nötigung und Sachbeschädigung, auf der Liste fänden sich aber auch Hausfriedensbruch und gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder neuerdings auch den Flugverkehr.
Birte Glißmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion
Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen entlastet den Justizvollzug
In den vergangenen Jahren haben um die 10 Prozent der Inhaftierten in den deutschen Justizvollzugsanstalten Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt es, wenn Verurteilte ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Eine stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei diesen Ersatzfreiheitsstrafen war ein Thema der heutigen Landtagssitzung. In der Debatte sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: „Die jeweiligen Gründe für die Nichtzahlung der Geldstrafen sind vielfältig. Es handelt sich bei den Inhaftierten aber überwiegend um sozial benachteiligte Menschen. Es handelt sich oftmals um wohnungslose, drogenabhängige oder auch psychisch kranke Menschen.“
Heiner Rickers, Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Forst
Biotopkartierung hat wertvolle Erkenntnisse gebracht
Für die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete der Abgeordnete Heiner Rickers die Natur als das bisher einzige System, das in der Lage sei, für Resilienz und Selbsterneuerung zu sorgen. Ohne intakte Natur werde die Menschheit ihre Probleme und Biodiversität nicht lösen können. Die Biotopkartierung sei ein Nachschlagewerk zum aktuellen Stand von Biodiversität, schutzwürdigen oder auch verloren gegangenen Biotopen.…