CDU-Fraktion setzt klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
Solidarität mit der Ukraine
Heute jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Als CDU-Fraktion setzten wir ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffs Putins auf die Ukraine dürfen wir uns an diesen Kriegszustand nicht gewöhnen und damit auch nicht abfinden. In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen, während sie für die Freiheit ihres Landes aber auch für die Freiheit ganz Europas kämpfen, oder weil die russische Armee zivile Ziele angreift. Deshalb hat die Ukraine auch in Zukunft unsere maximale Unterstützung verdient!
kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger
Vielfältige kulturelle Angebote sind gerade in Zeiten multipler Krisen unverzichtbar!
„Die Corona-Pandemie war für die vielfältigen kulturellen Anbieter im Land mehr als herausfordernd. Der Verzicht auf das Publikum brachte so manche Betreiber in existenzbedrohende Situationen“, führte die kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, heute in ihre Rede ein. So sei die Aufrechterhaltung der Kultur im Land nur mit den Hilfsprogrammen des Landes und Bundes möglich gewesen.
Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen
Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein
Ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben, auf das sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, ist die Einführung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein. Darüber wurde heute im Landtag debattiert und die Landesregierung schließlich mit einem Antrag gebeten, ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie im Land zu entwickeln. In Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher sprach dazu Claus Christian Claussen in der Debatte, bei der es darüber hinaus auch um das Deutschlandticket und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr ging.
flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo
Der Bund darf sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen!
„Heute, am 24.02.2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Ein trauriger Jahrestag!“, stellte die flüchtlingspolitische Sprecherin Seyran Papo zu Beginn ihrer heutigen Rede fest. „Menschen, die vor diesem sinnlosen und grausamen Krieg – verständlicherweise – fliehen, kommen zu uns, nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein. Diese Menschen willkommen zu heißen, ist unser Selbstverständnis.“
sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka
Wir unterstützen die Stimmen der Freiheit
„Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ - klare Worte, mit denen der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag zum Antrag des SSW „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ Stellung nahm.
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Die höchste Schuldentilgung aller Zeiten
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2022. Hierbei stellte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck zu Beginn seiner Rede fest: „Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen.
digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel
Wir stärken die digitale Souveränität Schleswig-Holsteins
Digitale Verwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil eines modernen und der heutigen Zeit entsprechenden Staates. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen soll en unkomplizierter Zugang zu den Leistungen von Staat und Verwaltung ermöglicht sein. Darüber hat heute auch das Plenum des Landtages diskutiert.
