wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian
Der Bund muss endlich in die Gänge kommen
Anlässlich der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat sich der Landtag heute in verbundener Debatte mit den Ergebnissen der MPK und diversen Anträgen zur Energiekrise befasst. Dabei berichtete Ministerpräsident Daniel Günther dem Landtag von der Konferenz und stellte den 16:0 Beschluss der Bundesländer vor. Einstimmig hatten die Regierungschefs der 16 Bundesländer am Abend zuvor für einen Energiepreisdeckel...
gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
Die Patientenversorgung in unserem Land muss sichergestellt sein
In einem Antrag von CDU und Grünen wurde der Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren thematisiert. „Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in unserem Land auf und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen Renditeerwartungen privater Investoren dem Gesundheitswesen dringend benötigtes Kapital entzogen wird“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen.
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Notwendige Flexibilität für unsere Kommunen schaffen
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute einem Antrag zugestimmt, der das Ziel verfolgt die GemHVO-Doppik um eine Regelung zu ergänzen, die es den Gemeinden, Städten und Kreisen ermöglicht, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann
Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht
„Ein nicht zu vernachlässigendes Feld, auf dem sich die Preisexplosion auf dem Energiemarkt bemerkbar machen ist der Wohnraum auf dem Land. Ganz besonders beim Thema der Nebenkosten“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann in der heutigen Debatte fest. Für viele Menschen im Land stünden kräftige Preiserhöhungen im Raum. Aber nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer oder junge Familien seien von diesem Problem betroffen. Diese würden im Antrag der SPD ignoriert.
gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
Niemand soll aus finanziellen Gründen auf medizinisch sinnvolle Medikamente verzichten
Die Energiekriese und die Inflation spüren aktuell alle Menschen in Schleswig-Holstein. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen. Mit dem Antrag „Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke“ werden konkrete Vorschläge aufgezeigt, mit denen kurzfristig und zielgenau primär chronisch kranken und älteren Menschen finanziell geholfen werden kann.
kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen
Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen nicht behindern
Bereits mit dem 100-Tage-Programm hat sich die neue Landesregierung das Ziel gesetzt, das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu stärken. Damit diese Änderungen bereits zur kommenden Kommunalwahl wirkt, wollen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage eine Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg bringen. Im Landtag wurde heute über die von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geplante Anhebung der Fraktionsgröße debattiert.
Sprecher für Wehrtechnik der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge
Der wehrtechnischen Industrie im Land den Rücken stärken
„Wir haben uns bereits im letzten Plenum mit den Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Wir wissen, dass die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein ein bedeutender Wirtschaftszweig ist, der mehrere Tausend gutbezahlter Industriearbeitsplätze vorhält und einen Umsatz zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro generiert.
pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher
Gute Pflege muss für alle finanzierbar sein
„Bereits in der letzten Plenartagung habe ich ausgeführt: gute Pflege ist wichtig und muss für alle finanzierbar sein! Das bedeutet, dass es nicht sein kann, dass eine bessere und gerechtfertigte Bezahlung in der Pflege zur getrübten Freude der Pflegekräfte wird, in dem Wissen, dass sich viele Pflegebedürftige Pflege zukünftig nicht mehr werden leisten können und infolgedessen Pflegeleistungen kürzen oder kündigen.
