Newsletter 10/26  13.03.2026

• Gemeinsamkeiten zwischen Nord und Süd im Fokus des Frühlingsempfangs
  Der Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein am vergangenen Dienstagabend stand ganz im Zeichen des Dialogs und der Gemeinsamkeiten zwischen Nord und Süd. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Ehrenamt waren der Einladung ins Kieler Landeshaus gefolgt, um gemeinsam den politischen Frühling einzuläuten.

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Newsletter 09/26  06.03.2026

• Großer Schulterschluss für die Zukunft des Universitätsklinikums
  Vertreter aller Landtagsfraktionen, drei Landesministerien und der Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben am Mittwoch den sogenannten Zukunftspakt II vorgestellt und unterzeichnet. Das Maßnahmenpaket soll das UKSH finanziell stabilisieren und gleichzeitig zukunftsfähiger aufstellen, um auch künftig die zentrale Säule für die medizinische Versorgung, Forschung und Lehre im Land zu sein. Im Mittelpunkt steht eine deutliche finanzielle Entlastung für das Universitätsklinikum.

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Newsletter 08/26  27.02.2026

• Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt der Politik von Schwarz-Grün
  Schwarz-Grün bekräftigt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket seinen Kurs, Kinder und Jugendliche konsequent in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das hat der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, im Rahmen der Regierungserklärung am Mittwoch im Schleswig-Holsteinischen Landtag deutlich gemacht. So setze die Koalition im frühkindlichen Bereich den Kurs der vergangenen Jahre fort. Mit der jüngsten Novelle des Kita-Gesetzes habe man „für mehr Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung“ gesorgt. Erstmals fließen über 800 Millionen Euro jährlich in die Kitas des Landes.
• Schwarz-Grün will ein Verkaufs- und Werbeverbot für Energydrinks an Kinder und Jugendliche
  Die CDU-Fraktion geht einen weiteren konsequenten Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Landtag debattierte hierzu heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an Kinder und Jugendliche sowie ein entsprechendes Werbeverbot. Die Sprecherin für Ernährung und Verbraucherschutz, Anette Röttger, machte zu Beginn ihrer Rede klar: „Kinder sind unsere Zukunft! Sie sollen gesund aufwachsen! Das gilt sowohl für ihre körperliche als auch für ihre mentale Gesundheit.“ Energydrinks hätten das Potenzial diese zu gefährden.

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Newsletter 07/26  20.02.2026

• Schub nach vorne für Bildung und Ausbildung in Schleswig-Holstein
  Gute Bildung ist die Grundlage für eine funktionsfähige Gesellschaft. Daher hat die Landesregierung in dieser Woche eine neue Bildungsoffensive gestartet. Wie das schleswig-holsteinische Bildungsministerium und die schwarz-grüne Koalition gestern bekannt gaben, stehen weitere 20 Millionen Euro jährlich für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie die Schaffung eines „Azubiwerkes“ bereit. „Damit verleihen wir dem Bildungssystem in Schleswig-Holstein nochmal einen regelrechten Schub nach vorne – und das bereits ab dem kommenden Schuljahr“, stellten der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus und der Sprecher für berufliche Bildung, Peer Knöfler fest.
• Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiter vorantreiben
  Am Dienstag lud die CDU-Fraktion zum FördeForum „Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterdenken“ in das Kieler Landeshaus ein. Mit Blick auf die weltpolitische Lage aber auch den Klimawandel wird die Vorbereitung auf den Krisenfall immer wichtiger. Passend zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Kieler Sicherheitskonferenz mit Eindrücken aus der Ukraine diskutierten auch wir mit Expertinnen und Experten aus Europa-, Landes- und Kommunalpolitik sowie aus der Wissenschaft verschiedene sicherheitspolitische Maßnahmen. Zu Beginn der Veranstaltung hielt die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im europäischen Parlament, Lena Düpont, einen Impulsvortrag. Dabei stellte sie die sicherheitspolitische Lage an der Ostgrenze der Europäischen Union und insbesondere der baltischen Staaten dar. Hier und auch in Skandinavien sei man bereits jetzt auf verschiedenste Angriffsszenarien besser vorbereitet als in Deutschland. Schleswig-Holsteins Sicherheitslage sei zudem von einer starken maritimen Komponente geprägt, beispielsweise wenn man an

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Newsletter 06/26  13.02.2026

• Rekordförderung im sozialen Wohnungsbau auch in 2027
  Für die Wohnungspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung stellt die soziale Wohnraumförderung eine zentrale Säule dar. Zwischen 2023 und 2026 stellten Bund und Land hierfür bereits insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu Beginn dieser Woche gab das Innenministerium bekannt, dass im Jahr 2027 erneut 400 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für die Förderung bereitgestellt werden. Der Sprecher für Wohnungsbaupolitik Michel Deckmann nannte dies eine „gute und notwendige Entscheidung“.

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Newsletter 05/26  06.02.2026

• 35 Millionen Euro für die Kinderbetreuung: Paket „KiTa für Alle“ stärkt Kinder, Fachkräfte und Kommunen
  Gestern haben Familienministerin Aminata Touré und unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch das Paket „KiTa für Alle“ in Höhe von 35 Millionen Euro vorgestellt, die dem KiTa-System in Schleswig-Holstein zugutekommen. Hintergrund des Pakets sind leicht rückläufige Kinderzahlen. Die dadurch freiwerdenden Mittel werden bewusst nicht eingespart, sondern für qualitative Verbesserungen eingesetzt. Dazu Tobias Koch: „Für uns ist klar, dass wir dem Kita-System kein Geld entziehen. Das Geld aus dem Landeshaushalt, welches für die KiTas im Land bestimmt war, wird auch in Zukunft für diese vorgesehen. Freie Finanzmittel aufgrund rückläufiger Kinderzahlen nutzen wir deshalb, um uns intensiver um die vorhandenen Kinder zu kümmern und deren individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Kommunen“
• Trotz positiven Jahresabschlusses bleibt die Konsolidierung alternativlos
  Im gestrigen Finanzausschuss wurden erste Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse lassen zumindest vorsichtig aufatmen, auch wenn die Haushaltslage insgesamt herausfordernd bleibt. Zentral ist die Bereinigung des vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärten Notkredits aus dem Jahr 2024 in Höhe von rund 492 Millionen Euro. Möglich wurde dies, weil die

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Newsletter 04/26  30.01.2026

• Die Welt im Umbruch – und Thema im Landtag
  In gleich drei Tagesordnungspunkten widmete sich der Schleswig-Holsteinische Landtag der Lage der Welt – bei der Debatte um Grönland, der Situation im Iran und der Abstimmung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen. Dabei verbindet sie alle eine zentrale Frage: wie Europa – und damit auch Schleswig-Holstein – in einer zunehmend unsicheren, fragmentierten Welt Verantwortung übernimmt. Ob Sicherheitspolitik, Menschenrechte oder wirtschaftliche Zusammenarbeit: Alte Gewissheiten geraten ins Wanken, und genau daraus erwächst der Auftrag, europäische Geschlossenheit,
• Das Land stärkt die Schwimmsportstätten mit 25 Millionen Euro
  In der vergangenen Woche beschloss die Landesregierung 25 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Förderung von Schwimmsportstätten in Schleswig-Holstein zu verwenden. Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus zeigte sich erfreut: „Wir begrüßen das ganz ausdrücklich, weil im Flächenland Schleswig-Holstein dringend zusätzliche Wasserflächen benötigt werden, die für die Schwimmausbildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, geeignet sind. Wir wollen damit auch die Kommunen unterstützen, deren eigene Haushaltsmittel für einen Neu- oder Ersatzbau bisher nicht auskömmlich sind.“
• Alkoholverbotszonen erweitern künftig den Instrumentenkasten unserer Kommunen
  Das Landeskabinett hat am 27. Januar beschlossen, den Kommunen künftig neue Handlungsspielräume durch die Möglichkeit zur Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu eröffnen. „Nachdem wir bereits die Rechtsgrundlage geschaffen haben, dass Kommunen Waffenverbotszonen einrichten können, erfolgt nun ein weiterer Schritt, der die Handlungsspielräume der Kommunen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen erweitert“, begrüßte die polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann den Beschluss.

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Newsletter 03/26  23.01.2026

• Zukunftsfähigkeit der Häfen in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün investiert 140 Millionen Euro
  Mit Investitionen in Höhe von 140 Millionen Euro aus dem Landesanteil des Sondervermögens des Bundes sollen die Häfen in Schleswig-Holstein modernisiert und ausgebaut werden. Grundlage hierfür ist die Landeshafenstrategie, die der Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen in der kommenden Woche im Landtag präsentieren wird. Doch das Zahlenwerk wurde bereits heute veröffentlicht. Die geplanten Investitionen betreffen sowohl die Sanierung bestehender Infrastruktur als auch den Ausbau moderner Hafenanlagen. Dies kommt nicht nur den großen Häfen wie Lübeck, Kiel und Brunsbüttel zugute, sondern auch den kleineren Häfen Büsum und Hörnum. Alle Häfen in Schleswig-Holstein nehmen eine wesentliche Rolle ein, sei es im
• Zu Besuch auf der Grünen Woche in Berlin: Einblicke und Gespräche zu aktuellen Agrar- und Umweltfragen
  Am vergangenen Wochenende besuchten Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion die Internationale Grüne Woche in Berlin, eine der weltweit wichtigsten Messen für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Belgeitet wurden sie von der Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Sandra Gerken, und dem Staatssekretär im Forschungsministerium, Guido Wendt. Im Rahmen eines Messerundgangs wurden verschiedene Gesprächspartner und Fachstände besucht, die aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen in der Agrarwirtschaft thematisierten. Den Anfang machte ein Besuch bei der REWE Group. Hier wurde intensiv über die Rolle von Handelsunternehmen in der nachhaltigen Lebensmittelversorgung diskutiert. Thematisiert wurde auch die Frage, wie Unternehmen wie REWE ihre Lieferketten auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ausrichten können. Auch Aspekte der Preispolitik konnte man hier mit den Gesprächspartnern erörtern.

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Newsletter 02/26  16.01.2026

• Neues Rettungsdienstgesetz: Mehr Klarheit, bessere Steuerung und stärkere Entlastung für Einsatzkräfte
  Der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen. Steigende Einsatzzahlen, der demografische Wandel, ein zunehmender Fachkräftemangel und immer mehr Einsätze, die medizinisch eigentlich keine Notfälle sind, bringen das System vielerorts an seine Belastungsgrenzen. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett Anfang der Woche den Entwurf für eine umfassende Neufassung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes in erster Befassung beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken eingebracht und geht nun in die Verbändeanhörung. Ziel der Reform ist es, die Notfallversorgung im Land langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen – durch landeseinheitlichere Vorgaben, eine bessere Vernetzung aller Beteiligten und eine deutlich verbesserte Patientensteuerung. Damit soll der Rettungsdienst wieder stärker das leisten können, wofür er gedacht ist: die schnelle und qualifizierte Versorgung akuter Notfälle.

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Newsletter 01/26  09.01.2026

• Investitionen in unsere Krankenhäuser: Stark für die Zukunft der Gesundheitsversorgung
  Eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Um eine hochwertige medizinische Betreuung für die Menschen in unserem Land sicherzustellen, sind kontinuierliche Investitionen in die bauliche Substanz unserer Kliniken unerlässlich. Genau hier setzt die Landesregierung seit vielen Jahren gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten an – mit wachsendem Engagement. Die Investitionsmittel wurden in den vergangenen Jahren deutlich erhöht: Von rund 75 Millionen Euro im Jahr 2019 stiegen sie auf knapp 160 Millionen Euro

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