Newsletter 31/25  07.11.2025

• Umbildung des Landeskabinetts stellt personelle Weichen für die Zukunft
  Am Dienstag hat Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel die Umbildung des Landeskabinetts bekanntgegeben. Kern der Umbildung ist der Rückzug von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und die Neubesetzung der beiden Ministerposten. Für die CDU-Fraktion würdigte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch die Arbeit der beiden scheidenden Minister „Ganz herzlich bedanke ich mich im Namen der Fraktion bei Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Werner Schwarz für Ihre Arbeit und wünsche beiden für den verdienten Ruhestand alles Gute.“
• Steuerschätzung sieht steigende Steuereinnahmen für 2025 bis 2029
  Am Dienstag hat Finanzministerin Silke Schneider in Kiel die Ergebnisse der diesjährigen Oktobersteuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung von 2025 steigt die Einnahmeprognose für das Jahr 2025 um rund 296 Millionen Euro, in 2026 um rund 299 Millionen Euro, in 2027 um rund 216 Millionen Euro, in 2028 um rund 105 Millionen Euro und im Jahr 2029 um rund 96 Millionen Euro. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen im Zeitraum 2025 bis 2029 somit um rund 1,1 Milliarde Euro an.

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Newsletter 30/25  17.10.2025

• Schleswig-Holstein startet größte Investitionsoffensive der Landesgeschichte
  Schleswig-Holstein steht vor einer historischen Investitionsoffensive: Mit insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes will die Landesregierung das Land „moderner, robuster und krisenfester“ machen – so fasste es Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Pakets am vergangenen Freitag zusammen. Deswegen begann die Oktober-Plenartagung auch mit einer Regierungserklärung zum Sondervermögen. Der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, sprach in seiner Landtagsrede hierzu von einer „Initialzündung“, mit der nach Jahren der Stagnation endlich wieder
• Landtag berät in erster Lesung über Änderung der Landesverfassung
  Vergangene Woche hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gemeinsamen einen Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung öffentlich vorgestellt. Am gestrigen Donnerstag hat der Landtag nun in erster Lesung über diesen Entwurf beraten und gut eine Stunde im Plenum darüber debattiert. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der fachlich zuständige Sprecher Dr. Hermann Junghans.
• Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten
  Mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage debattierte der Landtag am Donnerstag Schulbesuche von Jugendoffizieren. „Wir leben in der Zeitenwende. Und diese Zeitenwende muss in allen Teilen der Bevölkerung ankommen und umgesetzt werden. Und dazu gehören selbstverständlich auch unsere Schulen“, betonte der bundeswehrpolitische Sprecher Rasmus Vöge zu Beginn seiner Rede.
• Landtag zeigt Weg für verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD auf
  Nach der öffentlichen Ankündigung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in der vergangenen Woche, fand nun am Mittwoch die Landtagsdebatte zu diesem Antrag statt. Für die CDU-Fraktion hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann in der Debatte die Position klargestellt.
• Kindergesundheit schützen - Landtagsdebatte um nationale Zuckersteuer
  Nach dem Landespartei und Landtagsfraktion auf ihrer vergangenen Klausurtagung bereits einen Beschluss zur Forderung nach einer nationalen Zuckersteuer gefasst hatten, hat sich nun auch das Plenum des Landtags mit diesem Thema befasst. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte Cornelia Schmachtenberg, die den Antrag auf der Klausurtagung verantwortete und der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen.
• Messerkriminalität im Fokus des Landtages
  Gestern befasste sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Entwicklung der Messerkriminalität im Land. Ein Antrag von CDU und Grünen stellt verschiedene Maßnahmen vor, mit denen dieser Entwicklung begegnet werden soll. Die polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann verwies auf aktuelle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg der Taten unter Einsatz von Messern verzeichnen:
• Heimische Eiweißpflanzen als ökonomische Chance nutzen
  Bereits im Jahr 2013 initiierte der Bund die Eiweißpflanzenstrategie. Das Ziel derer ist es, den Anbau heimischer Eiweißpflanzen und insbesondere von Leguminosen zu fördern. Auch der Landtag beschäftigte sich in dieser Woche mit der Nutzung heimischer Eiweißpflanzen. Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte fest: „Diese Pflanzen sind nicht nur eiweißreich,

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Newsletter 29/25  10.10.2025

• CDU,Grüne, FDP und SSW wollen gemeinsam Landesverfassung ändern
  Bereits im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ihre Zweidrittelmehrheit zu nutzen, um Änderungen an der Landesverfassung vorzunehmen. Konkret hatten die beiden Parteien damals bereits den Kampf gegen Antisemitismus und Kinderrechte und Kindeswohl festgehalten. Wichtig war den Koalitionären dabei, nicht nur auf die eigene Mehrheit zu setzen, sondern ganz bewusst ein möglich breites Bündnis im Landtag zu erreichen. „Ich freue mich, dass es den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit FDP und SSW gelungen ist, eine Verständigung zur Änderung der Landesverfassung zu erzielen.
• AfD verfassungsrechtlich überprüfen: Gemeinsamer Antrag fordert abgestuftes Vorgehen bei möglicher Gerichtsentscheidung
  Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai 2025 hat eine Debatte zum Umgang mit der AfD in Deutschland ausgelöst. Die AfD klagt aktuell vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Mit einem interfraktionellen Landtagsantrag befassen sich nun CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW mit der Frage, wie bei einer Ablehnung des Eilantrags der AfD durch das Gericht weiter vorzugehen ist. Dabei ist der Antrag kein Antrag auf ein Verbot der AfD sondern es geht dabei um ein sorgfältig abgestuftes Vorgehen auf allen Ebenen.
• CDU-Fraktion pflanzt 300 Bäume beim Einheitsbuddeln
  Nun schon mittlerweile traditionell hat sich die CDU-Landtagsfraktion auch in diesem Jahr an der Aktion Einheitsbuddeln beteiligt und in der Woche vor dem Tag der Einheit Bäume für aktiven Klimaschutz gepflanzt. 2019 hat Ministerpräsident Daniel Günther diese Aktion anlässlich des Tags der Einheit in Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. Seit sechs Jahren findet nun in ganz Deutschland das Einheitsbuddeln statt. Ziel ist es dabei, jedes Jahr 100.000 neue Bäume zu pflanzen, damit die Schaffung von neuem Wald zu ermöglichen und aktiven Klimaschutz zu betreiben.

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Newsletter 28/25  26.09.2025

• Landtag berät in erster Lesung über Haushalt 2026
  In erster Lesung hat der Landtag am Mittwoch über den Haushaltsentwurf der Finanzministerin für das Jahr 2026 beraten. Unsere Redaktion hat diese Woche mit dem Fraktionsvorsitzenden über den Haushalt 2026 gesprochen. Redaktion: Herr Koch, einmal zum Einstieg, wie sehen die Rahmendaten für den Haushalt 2026 aus? Koch: Seit drei Jahren kämpft Deutschland mit Stagnation und Rezession. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass die Lage für unseren Landeshaushalt ausgesprochen ernst ist. Das zeigen auch die Rahmendaten des Haushalts.
• Fördeforum Olympia in Kiel
  Unter dem Titel „Olympia in Kiel 2036/2040“ fand am vergangenen Dienstag unser FördeForum statt. Etwa 100 Menschen folgten der Einladung. In einem Impulsvortrag gab die Innen- und Sportstaatssekretärin Magdalena Finke einen Ausblick auf den weiteren Zeitplan rund um die Kieler Bewerbung als Austragungsort. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass bei der Austragung der Spiele in Kiel die Nachhaltigkeit im Zentrum stehen müsse und werde.
• Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien - Koalitionsfraktionen beantragen große Anhörung
  Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung geworden. Soziale Medien sind fester Bestandteil des Alltags – Kommunikationsplattform, Nachrichtenquelle, Lernumgebung und kultureller Raum zugleich. Doch die Chancen der digitalen Welt dürfen nicht über die erheblichen Risiken für junge Menschen hinwegtäuschen. Studien zeigen: Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Belastungen,
• Landespolitik bei Kritik an Verkehrspolitik des Bundes einig
  Auf Antrag aller Fraktionen hat der Landtag am Donnerstag aus aktuellem Anlass über die Planung des Bundes in der Verkehrspolitik beraten. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass zahlreiche Verkehrsprojekte in ganz Deutschland durch den Bund nicht ausfinanziert sind und drohen auf die lange Bank geschoben zu werden. In Schleswig-Holstein sind dabei vor allem der Ausbau der Marschbahn, der Weiterbau der A20, der Weiterbau der A21 und der Ausbau er B5 betroffen.
• Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag diese Woche über die Einführung eines Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an den Schulen im Land beraten. Zweig machte in der Debatte zu dem Antrag ( Drs. 20/2590) deutlich, dass Schulen eine zentrale Verantwortung für die Resilienz Bildung junger Menschen tragen. Sie stellte heraus, dass Kinder und Jugendliche schon früh lernen müssten, wie sie in Krisensituationen handlungsfähig bleiben können. „Stellen Sie sich vor,
• Schleswig-Holstein auf Kurs - Tobias Koch zur Energiewende und dem 10-Punkte-Plan der Bundesregierung
  Der kürzlich vorgestellte 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgt derzeit für Diskussionen in der gesamten Bundesrepublik. Dabei greift das Papier zentrale Inhalte aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene auf und formuliert Maßnahmen, mit denen die Energiewende nicht nur vorangetrieben, sondern zugleich wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden soll.
• Schulwege sicher gestalten
  Kinder und Jugendliche machen sich jeden Morgen auf den Weg zur Schule. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Elterntaxi. Der Weg sollte für sie sicher zu bestreiten sein. Daher hat die Regierungskoalition zu dieser Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, in dem sie sich für eine noch sicherere Gestaltung von Schulwegen einsetzt.
• Bürokratierückbau in den kommunalen Verwaltungen
  Im Rahmen der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau hat der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen diese Woche im Landtag die Bedeutung einer schlankeren Verwaltung für die Kommunen betont. Wie er in seiner Rede ausführte, handele es sich bei dem vorgelegten Gesetz um ein erstes Paket, das eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Entlastung der kommunalen Verwaltung enthalte. Diese seien unter Federführung des Innenministeriums in enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet worden.

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Newsletter 27/25  19.09.2025

• Landesregierung stellt Gesetzentwurf für Sicherheitspaket vor
  Die Landesregierung hat heute öffentlich über die erste Kabinettsbefassung eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeilicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit informiert. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Landesregierung zentrale Inhalte des im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmenpakets zu Sicherheit und Prävention um. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann begrüßte heute den Aufschlag der Landesregierung: „Schwarz-Grün handelt im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin konsequent.“

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Newsletter 26/25  12.09.2025

• Die CDU-Fraktion auf der 75. Norla in Rendsburg
  Die Landwirtschaftsmesse Norla zieht jedes Jahr zehntausende Besucherinnen und Besucher auf das Messegelände in Rendsburg. In diesem Jahr stand mit der 75. Norla ein Jubiläum der Messe an. Mehr als 70.000 Menschen ließen sich von dem diesjährigen Programm der Norla begeistern. Auf der Landwirtschaftsmesse finden im jährlichen Wechsel die Maschinenschau und die Landestierschau statt. In diesem Jahr konnten im Rahmen der 34. Landestierschau Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde und sogar Bienen bewundert werden.

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Newsletter 25/25  25.07.2025

• Land und Kommunen stellen Weichen für den schulischen Ganztag
  Am Dienstag hat die Landesregierung durch Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke im Landtag über die finale Verständigung von Land und Kommunen bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung berichtet. Bei dem Vorhaben handelt es sich um das größte bildungspolitische Projekt in dieser Wahlperiode. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Er zog dabei parallelen zum größten Projekt der Jamaika-Koalition, der Kita-Reform: „Beim schulischen Ganztag gilt es aus den Erfahrungen zu lernen – damit die Einführung des Rechtsanspruchs möglichst von Anfang an reibungslos und praxistauglich verläuft.
• Mehr Geld für die Kitas im Land
  In zweiter Lesung hat der Landtag am Mittwoch über die Änderung des Kita-Gesetzes beraten und die Gesetzesänderung letztlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die kita-politische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann. Kern der Gesetzesänderung ist dabei die Übernahme des neuen Tarifvertrags des öffentlichen Diensts in das Kita-Gesetz. Das Land hält damit Wort und sorgt so für Verlässlichkeit bei der Finanzierung für Träger und Kommunen.
• Aktuelle Stunde zum Vertretungsfonds
  Die letzte Plenartagung vor der Sommerpause begann am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zur Situation der Vertretungslehrkräfte. Auslöser hierfür war eine aktuelle Berichterstattung, wonach der sogenannten Vertretungsfonds bereits jetzt erschöpft und überzeichnet sei. Aus diesem Fonds werden Vertretungslehrkräfte finanziert, sobald Vertretungsregelungen nicht innerhalb der Schule gefunden werden können und Hilfe von Extern erforderlich ist. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach hierzu der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus.
• Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen
  In einer Debatte zu Frauenfacheinrichtungen stellte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann zu Beginn ihrer Rede fest, dass in Deutschland seit 2018 die Istanbul-Konvention gelte, die mit vielen Maßnahmen und Aktionen in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet verbunden sei. Neben verschiedenen telefonischen Angeboten gebe es Beratung und Hilfe zusätzlich vor Ort, in allen Kreisen und kreisfreien Städten. Hier helfe konkret ein bestehendes Netzwerk aus Frauenfacheinrichtungen, Frauenhäusern und Beratungsstellen.
• Barrierefreier Tourismus in Schleswig-Holstein
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag diese Woche über das Thema barrierefreier Tourismus im Land beraten. „Barrierefreiheit im Tourismus bedeutet: Jeder Mensch kann Urlaub machen. Punkt. Ohne lange Recherche, ohne peinliche Nachfragen, ohne Angst, dass es vor Ort doch nicht klappt“, betonte der tourismuspolitische Sprecher Peer Knöfler in einer Debatte zur Barrierefreiheit im Tourismus. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen setzten diese sich dafür ein, dass barrierefreier Tourismus in Schleswig-Holstein kein Sonderthema bleibe, sondern als Selbstverständlichkeit gedacht und umgesetzt werde.
• Leid und Unrecht anerkennen und entschädigen
  „Das Leid und Unrecht, was vielen in früheren Jahren in Heimen widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. Schreckliches wurde Menschen angetan, es wurde vertuscht und verschwiegen - und dies wurde zu lange von Politik und Gesellschaft hingenommen. Junge Menschen, behinderte Menschen, die sich in der Fürsorge wähnten, wurden in Wirklichkeit schikaniert und drangsaliert. Sie waren oft einsam, sehr einsam, in den Heimen ganz allein auf sich gestellt. Es ist bitter, dass und wie ihre Würde, Seele und Gesundheit verletzt wurden.

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Newsletter 24/25  18.07.2025

• Land und Kommunen ziehen an einem Strang
  Unsere Redaktion hat mit dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch über die Einigung von Land und Kommunen in dieser Woche gesprochen. Redaktion: Herr Koch in den vergangenen Wochen haben Land und Kommunen über ihre zukünftige Zusammenarbeit in zentralen Punkten gesprochen und dabei am Dienstag eine Einigung vorgestellt. Was bedeutet diese Einigung? Koch: Die Ergebnisse von Dienstag sind ein echter Meilenstein für unser Land. Nach der Verständigung von Land und Kommunen über die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes,
• Tag der offenen Tür - Über 25.000 Menschen zum Demokratiefest im Landeshaus
  Am vergangenen Sonntag lud der Landtag turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode zum Tag der offenen Tür ein. Bei sommerlichen Temperaturen besuchten über 25.000 Menschen den Landtag – so viele wie nie zuvor. Der Landtag und die einzelnen Fraktionen lockten mit abwechslungsreichen Angeboten im und um das Landeshaus herum. Auf dem Außengelände herrschte bei allen Besucherinnen und Besuchern eine ausgelassene Stimmung. Die Künstlerinnen und Künstler sorgten mit ihren Auftritten auf der Bühne für beste Unterhaltung, im Megakicker bot sich die Gelegenheit an einem Spiel gegen den FC Landtag teilzunehmen und viele weitere Aktionen regten zum Mitmachen an. Außerdem präsentierten viele ehrenamtliche und gemeinnützige Verbände und Unternehmen

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Newsletter 23/25  11.07.2025

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Newsletter 22/25  04.07.2025

• Mehr Geld für unsere Kitas
  Zwischen erster und zweiter Lesung im Landtag hat sich diese Woche der Sozialausschuss mit der Änderung des KitaG befasst und dazu eine mündliche Anhörung mit Vertretern von Kommunen, Trägern und Gewerkschaften durchgeführt. Kern der aktuellen Reform des Kita-Gesetzes (Drucksache 20/3295 und Umdruck 20/4970) ist die Übernahme der TVöD-Tarifeinigung vom 6. April 2025 und die Erhöhung der Personalkostenfinanzierung.

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