Newsletter 24/21  25.11.2021

• TOP 45: Ab aufs Rad
  Es gilt das gesprochene Wort! Ich danke dem Minister für seinen Bericht. Wir können sehen dadurch deutlich sehen, wie viel in Radwege investiert wird. In Sanierung und Ausbau. Wenn wir ein flächendeckendes und durchgängiges Radstraßennetz haben wollen, müssen wir immer daran denken, dass unterschiedliche Baulastträger eingebunden werden müssen. Bund, Land, Kreis und Gemeinden. Eine weitere Herausforderung…
• Eine landestypische Kulturlandschaft und ein erlebbares Weltkulturerbe sind wertvoll
  „Schleswig-Holstein verfügt über eine lebendige Kunst- und Kulturszene und über ein reichliches und vielfältiges kulturelles Angebot. Für die hier lebenden Menschen entwickelt sich daraus nicht nur Heimat und Identität. Kulturelle Angebote sind die Grundlage von Bildung, sie dienen der sinnvollen und kreativen Freizeitgestaltung und tragen bei zu einer hohen Lebens- und Aufenthaltsqualität“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger zu Beginn ihres Berichts zu den Ergebnissen des Kulturdialogs in Schleswig-Holstein.
• Bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für Alle
  In der gesundheitspolitischen Debatte der heutigen Landtagssitzung sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve: „Gesundheit wird in Meinungsumfragen häufig als wichtigster „Wert des Lebens“ genannt, oft vor Werten wie „materielle Sicherheit“ und „Familie“. Für unser aller Gesundheit sind gut aufgestellte und leistungsfähige Krankenhäuser und Universitätskliniken unverzichtbar.
• Wir wollen pflegende Angehörige wirksam entlasten
  „In der Altersgruppe der 65 – 70-jährigen Menschen leiden rund 3% unter einer Demenz. Die über 80-Jährigen tragen das Risiko an Demenz zu erkranken, zu 20%. Und ab einem Alter von über 90 Jahren erkranken etwa ein Drittel an einer Demenz - mit ansteigender Tendenz, analog zum Alter“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann am Anfang ihrer heutigen Rede zum Bericht der Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein.
• Wir müssen ausbilden, ausbilden und ausbilden
  Das Fachpersonal in den Kitas in Schleswig-Holstein bemängele seit einiger Zeit die personelle Situation in den Einrichtungen im pädagogischen Bereich, berichtete die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann bei ihrer heutigen Rede. Das Personal wünsche sich bessere Qualitäts- und damit bessere Arbeitsbedingungen, verbunden mit einer besseren Personalausstattung für die Erzieherinnen und Erzieher, sowie für die Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten.

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Newsletter 23/21  24.11.2021

• Jamaika verbindet Ökonomie und Ökologie
  „Die im Juni eingebrachte Fassung des Klimaschutzgesetzes diente dazu, die in den letzten Jahren aufgetretene Lücke bei den Klimaschutzzielen zu schließen. Eine Lücke, die daraus resultierte, dass die SPD-Vorgängerregierung mit ihrem Energiewende- und Klimaschutzgesetz nur einen Papiertiger beschlossen hatte. Dort wurden lediglich Ziele formuliert, ohne sich um deren Umsetzung Gedanken zu machen“, so Tobias Koch.
• Kein Lockdown für Geimpfte!
  20 Monate nahezu ununterbrochener Krisenmodus seien wirklich mehr als genug, doch nun werden man von der vierten Welle überrollt, so Tobias Koch. Angesichts dieser Lage sei es nur ein schwacher Trost, dass Schleswig-Holstein besser durch die Krise komme als alle anderen Bundesländer. Entscheidend: die deutlich höhere Impfquote im Land.
• Heute ist ein Feiertag
  „Heute ist ein Feiertag“, sagte der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide zu Beginn seiner heutigen Rede, „wir bringen die Vereinbarung der alevitischen Gemeinden mit dem Land Schleswig-Holstein auf den Weg. Daran haben wir lange gearbeitet. Und ich will es deutlich sagen, es ist viel mehr als ein Vertrag. Es ist eine Anerkennung der Aleviten in Schleswig-Holstein, aber auch ein Bekenntnis zu den Aleviten in Schleswig-Holstein. Es geht darum, dass Menschen alevitischen Glaubens ein dauerhafter Teil Schleswig-Holsteins sind und der alevitische Glaube fester Bestandteil des vielfältigen religiösen Lebens bei uns im Norden geworden ist.“
• Denkmalgeschützte Besonderheiten machen unsere Heimat einmalig
  Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger berichtete bei der heutigen Landtagsdebatte über die Evaluation des Denkmalschutzgesetzes. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sei zusammen mit der obersten Denkmalschutzbehörde und unter Einbeziehung des Denkmalrates ein externer Gutachter beauftragt worden, eine Evaluation des Denkmalschutzgesetzes vorzunehmen.
• TOP 27: Politik für die Bauern, nicht für die Beamten
  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, für das Agrarland Schleswig-Holstein ist die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode ab 2023 von großer Bedeutung für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Die zukünftigen Agrarprämien für die Landwirtschaft sollten unseren Betrieben Perspektive und Sicherheit geben und nicht nur einkommensstabilisierend wirken, sondern auch die…

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Newsletter 22/21  29.10.2021

• Gemeinsam im Ostseeraum einen neuen innovativen Gründergeist entwickeln.
  Peter Lehnert wies in seiner Rede heute im Landtag auf die besondere Bedeutung des Ostseeraumes hin. Dabei nehme Schleswig-Holstein eine Spitzenstellung ein als das Land an zwei Meeren mit politischer, wissenschaftlicher und unternehmerischer Kompetenz und Initiative. In Skandinavien und im Ostseeraum sei Dänemark unser wichtigster Partner.
• Jamaika setzt die richtigen Schwerpunkte beim Breitband
  Vollgas beim Thema Breitband. Schleswig-Holstein liege dank der sehr guten Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Kommunen bundesweit ganz vorn, so Ole Plambeck heute im Plenum. Und gab sogleich ein Beispiel:
• Fernzuganbindungen müssen sicher sein
  Mit dem Deutschlandtakt sollen die Fahrpläne der Bahn künftig in ganz Deutschland aufeinander abgestimmt sein. Mit in dem aktuellen Entwurf sind dabei selbstverständlich auch Bahnverbindungen in Schleswig-Holstein. Diesen Entwurf nahmen die Abgeordneten der Jamaika-Koalition zum Anlass, sich genauer damit im Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dieser Thematik zu beschäftigen.
• Die Fischereikrise kann das Land nicht alleine wuppen
  Es gebe nichts zu deuteln und nichts zu beschönigen: Der Zustand der Bestände von Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee sei dramatisch schlecht. Das habe jetzt dazu geführt, dass es keine gezielte Fischerei mehr auf diese „Brotfische“ gebe und nur noch geringe Beifangmengen erlaubt seien. Die Fangquoten um 50% beim Hering und um 88 % beim Dorsch, die Angelfischer dürften maximal einen Dorsch pro Tag fangen. Die angehobenen Fangquoten bei Scholle (+ 25%) und Sprotte (+ 13%) könnten die Umsatzverluste keinesfalls ausgleichen.
• Eine verlässliche und flächendeckende Versorgung rund um die Geburt!
  „Durch die Schließung der Geburtshilfestationen auf den Inseln Sylt und Föhr gab es viele Fragen zur Versorgungssituation in der Geburtshilfe für schwangere Frauen.“ Die Fortsetzung des damaligen Berichtes beschäftige sich nun mit den Entwicklungen und Veränderungen in der Geburtshilfe des Landes, so Rathje-Hoffmann.
• Digitale Chancen der Gesundheitsversorgung nutzen!
  „Es gibt schon viele Menschen in Schleswig-Holstein, die gut darüber Bescheid wissen, wann und wie Erste Hilfe geleistet werden muss“, führt Neve im Zuge seiner Rede zu digitalen Chancen der Gesundheitsversorgung aus. Diese Menschen seien für die Registrierung bei der Ersthelfer-App gut geeignet, um schnelle Erste Hilfe vor Ort leisten zu können.
• TOP 39+40+41: Der Umgang mit Minderheiten ist ein Gradmesser für eine gelebte Demokratie
  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, zunächst gilt mein herzlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und den mitwirkenden Ministerien an den vorgelegten umfangreichen Berichten. Die Berichte sind eine hervorragende Grundlage und lesenswerte Dokumentation der Minderheitenpolitik in unserem Land. Die Minderheiten Schleswig-Holsteins sind seit jeher wichtiger Bestandteil unserer…
• Die „Digitale Volksinitiative“ ist nun möglich
  „Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass der § 6a des Volksabstimmungsgesetzes von der Landesregierung mit der entsprechenden Rechtsverordnung der Innenministerin vom 27. August umgesetzt wurde“, beginnt Brockmann seine Rede zum Thema Volksabstimmungen. Daher sei es nun für die Menschen unseres Bundeslandes möglich, Volksinitiativen über den Onlinedienst „Digitale Volksinitiative“ einzureichen.

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Newsletter 21/21  27.10.2021

• Neue Instrumente für die Perspektive einer besseren Entschädigung notwendig
  Der Abgeordnete Klaus Jensen betonte bereits zu Beginn seiner Rede, dass das Thema Gänsefraßschäden und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft ein Thema sei, mit dem er sich nun bereits seit gut neun
• Gemeinsam den Vollzug stärken
  In der abschließenden Debatte um ein Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz sagte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier: „Straffällige müssen auf die Situation vorbereitet werden, sich nach der Haft wieder in die Gesellschaft eingliedern zu können. Besonders hervorheben möchte ich, dass der Gesetzentwurf gleichrangig dem hohen Stellenwert des Opferschutzes und den Schutzbedürfnissen der Verletzten Rechnung trägt. Deswegen darf sich das Gesetz völlig zu Recht Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz nennen. Opferschutz und Resozialisierung stehen nämlich nicht im Widerspruch. Nur der Täter, der nicht wiederkommt, ist ein Erfolg für den Vollzug, für die Opfer und für die Gesellschaft. Genau daran haben sich Vollzug und Wiedereingliederung zu orientieren.“ Schleswig-Holstein setze konsequent den bereits mit dem Justizvollzugsmodernisierungsgesetz beschrittenen Weg eines behandlungsorientierten Vollzugs und der Stärkung der Opferrechte fort. Ein weiterer bedeutsamer Mehrwert dieses Gesetzentwurfs sei der Vernetzungsgedanke, also die Vernetzung von staatlicher Straffälligenhilfe und den Angeboten freier Träger in der sozialen Strafrechtspflege, erläutert die Abgeordnete. „Dass wir es am Ende dieser Legislatur schaffen, den Justizvollzug und die Wiedereingliederung unter Beachtung der Opferinteressen auf ein breites politisches Fundament zu stellen, dass freut mich persönlich ganz besonders. Deshalb danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen von Jamaika, SPD und SSW für dieses starke Signal. Das Ziehen an einem gemeinsamen Strang wird den Vollzug auch zukünftig stärken und dann auch durch schwierige Zeiten tragen“, so Ostmeier abschließend.
• Große Anfrage SSW: Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein
  Schleswig-Holstein habe sich zu einem beliebten Studienort entwickelt und ziehe immer mehr junge Menschen an. Etwa 67.000 Studierende würden sich aktuell im Land verteilen, rund 10.000 Studierende mehr als im Wintersemester 2015/16, so die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger. „In dieser Legislatur wurden zwei Studentenwohnheime in Kiel mit insgesamt 270 Plätzen fertiggestellt, weitere drei Wohnheime – eines in Flensburg und zwei in Kiel – mit 246 Plätzen befinden sich im Bau und weitere 700 Plätze sind in Planung.“ Wie und wo Studierende wohnen hinge dabei von ganz individuellen Faktoren ab. Da die letzten drei Semester durch die Pandemie digital stattfanden, seien insbesondere in diesem Zeitraum viele Studierende wieder ins Elternhaus gezogen. Damit hätte sich nicht nur die Wohnungssituation an den Studienorten entspannt, das in dieser Legislatur eingeführte Semesterticket trage wesentlich dazu bei, dass manch ein Studierender, der aus Schleswig-Holstein kommt, inzwischen lieber pendle als an den Studienort zu ziehen. Für andere Studierende sei das Studentenleben vor Ort auf dem Campus ein wesentlicher Teil dieses Lebensabschnitts. So überrasche es nicht, dass der studentische Wohnraum mit Beginn des Wintersemesters und der Rückkehr zum Präsenzbetrieb, knapp sei. Verbleibende freie Mietangebote seien oft so teuer, dass Studierende, die das Studium allein von Bafög bestreiten, diese oft nicht finanzieren könnten. „Öffentlich geförderte Studentenwohnheime reichen aktuell nur für ca. 6% der Studierenden. Das geht aus den Antworten auf die große Anfrage des SSWs hervor. Nach Fertigstellung aller geplanter Plätze steigt die Unterbringungsquote auf 7,6%.“ Es sei also wichtig, dass das mit dem Sozialauftrag beauftragte Studentenwerk Schleswig-Holstein nach den Vorgaben der Wohnraumförderung in Kiel und Lübeck jeweils zwei weitere öffentlich geförderte Wohnheime in Campusnähe errichten werde. Studentenwohnheime seien insbesondere für internationale Studierende als verlässliche Wohnformen sehr hilfreich, beliebt und geeignet. Denn dort gelinge es schnell, andere Studierende kennenzulernen und ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Außerdem hilfreich seien aber auch neue Wohnmodelle wie etwa das im Bericht erwähnte und in Kiel seit einigen Jahren umgesetzte Projekt „Wohnen für Hilfe“. „Wenn der Wohnraum für Studierende zu Semesterbeginn knapp wird, könnten sicher in den Hochschulstädten noch mehr ehemalige und freigewordenen Kinderzimmer für Studierende angeboten werden. Insbesondere für Studierende aus dem Ausland oder für Nachrücker bleibt wenig Zeit für die Wohnungssuche“, so Röttger. Gerade die Pandemie habe gezeigt, wie belastend und folgenreich Einsamkeit am Studienort sein könne. „Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass junge Menschen hier bei uns im Land eine passende Bleibe finden, nicht nur für das Studium, sondern gern darüber hinaus.“, schloss die Abgeordnete ab.
• LEP ist Ergebnis eines Abwägungsprozesses vieler Spannungsfelder
  In der Debatte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian: „Der letzte Landesentwicklungsplan ist 2010 in Kraft getreten. Natürlich kannte man 2010 noch kein Corona, aber auch andere Entwicklungen und Spannungen waren noch nicht absehbar. Die Herausforderungen unserer Zeit sind bezahlbarer Wohnraum, der demographische Wandel und seine Raumwirkungen, die Klimakrise, neue Formen der Mobilität. Nun kann man fragen, was haben diese Themen mit unseren Räumen zu tun? Ich finde beim Klimaschutz erkennt man es gut. Unser Land ist das Land der Energiewende – viel, sehr viele Konflikte wurden in den letzten Jahren um Windkraftanlagen geführt – nun stellen wir fest, dass der Druck auf Freiflächen wächst, weil Solaranlagen errichtet werden sollen.“ Bei Planungszeiträumen von zehn bis 15 Jahren, stellen derartige Planungen bei immer schnelleren Entwicklungen eine besondere Herausforderung dar, so der Abgeordnete. Deswegen enthalte der Entwurf des LEP mit der Experimentierklausel auch ein Werkzeug auf andere oder unvorhersehbare Anforderungen zu reagieren. „Wir stehen vor vielen Spannungsfeldern: Beispielsweise brauchen wir mehr Flächen für Wohnungsbau und für Gewerbeentwicklung. Gleichzeitig wollen wir den Flächenfraß stoppen. Zudem wollen und müssen wir uns auch um den Abbau von Rohstoffen in Schleswig-Holstein kümmern, wenn wir uns ehrlich den Diskussionen um Nachhaltigkeit stellen wollen. Der Kies- und Baustoffgipfel der CDU-Landtagsfraktion hat deutlich gezeigt, dass neben Baustoffrecycling auch der Abbau von Rohstoffen im eigenen Land unser Augenmerk bedarf. Der LEP ist das Ergebnis dieses Abwägungsprozesses zwischen den vielen Spannungsfeldern“, erläuterte Kilian. Stellungnahmen müssten abgewogen und bewertet werden, aber wenn jedes irgendwie geartete Ergebnis eine neue Beteiligungsrunde auslösen würde, fände man sich fast in einem bürokratischen Perpetuum Mobile, so kommentierte der Abgeordnete das Verfahren zum LEP. „Wir sollten daher fraktionsübergreifend auch hier über Möglichkeiten der „Plan-Beschleunigung“ sprechen“, so Kilian abschließend.
• Gut aufgestellte Krankenhäuser sind unverzichtbar!
  In der heutigen Sitzung debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über die Krankhausplanung im Land. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve sagte dazu: „Es ist deutlich geworden, dass das Krankenhaus-Gesetz ein wichtiges Instrument für die zukünftige Gestaltung der Krankenhausversorgung in unserem Bundesland ist. Oberstes Ziel bei allen Überlegungen und Aktivitäten der Krankenhausplanung muss es sein, die Patientinnen und Patienten in unserem Land bedarfsgerecht und hochqualifiziert zu versorgen.“ Dabei stehe die Krankenhaus-Versorgungslandschaft vor großen Herausforderungen. Der Sozialpolitiker nannte beispielhaft das fehlende pflegerische und medizinische Fachpersonal. Hinzu komme die zunehmende Rolle der sektorenübergreifenden Versorgung. Weiterhin brauche das pauschalisierende DRG-Abrechnungssystem dringend eine Reform, für die sich die Landesregierung bereits einsetze, so Neve. „Krankenhäuser müssen selbstverständlich gut für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Es werden jedoch künftig Zentren für eine spezialisierte Versorgung eine größere Rolle als bisher spielen. So wie es beispielsweise momentan für die Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wird. Die Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt wird vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zunehmen. Der Ausbau der Angebote von Kurzzeitpflege wird in Zukunft wohl auch an Krankenhäusern erfolgen müssen“, erläuterte der gesundheitspolitische Sprecher. Für eine stationäre Versorgung, die an Bedarfen, an Qualität und insbesondere am Patienten ausgerichtet ist, brauche es besonders leistungsfähige Strukturen, erklärte Hans Hinrich Neve. Strukturelle Veränderungsprozesse bzw. Überlegungen hierzu würden bereits in verschiedenen Regionen im Land laufen. „Das Land werde diesen Prozess aktiv begleiten. Gut aufgestellte Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer und wichtiger Baustein der Daseinsfürsorge und damit für unsere Gesellschaft“, so der Abgeordnete.
• Artenschutzleistungen in der Landwirtschaft honorieren
  Zu Beginn seines Redebeitrags in der heutigen Landtagssitzung erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, an die fast vierzigjährige Wiederkehr der Konferenz von Rio. „Das Thema des Artensterbens ist lange bekannt, aber viel erreicht wurde nicht. Auch die Verankerung in Grundgesetz und Landesverfassung hat nicht dazu beigetragen.“ Umso wichtiger sei es, dass jetzt mit der Landesstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Kurs Natur 2030 eine Zielformulierung vorliege, deren Erstellung wir bereits im Koalitionsvertrag verankert haben. Während in den letzten 40 Jahren die Autos größer wurden, die Flächenversiegelung zugenommen habe, mit der Globalisierung ein weltweites Einkaufen möglich wurde und der Wohnraum pro Person gestiegen sei hielten sich die Verbesserungen für die Natur in Grenzen. Positiv wertete Rickers, dass inzwischen bereits Kerngebiete zum Schutz der Natur ausgewiesen wurden. „Da auf 70% der Landesfläche eine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet besteht für die Landwirtschaft auch eine besondere Verantwortung für die Artenvielfalt“, erinnerte Rickers. Er warnte davor die Landwirtschaft um 70 Jahre zurückdrehen zu wollen. Wolle man die Artenvielfalt in Schleswig-Holstein wie vor 70 Jahren haben, dann müsse man die Landwirtschaft dementsprechend verändern, mit der Folge, dass Teile der Grundversorgung zu wesentlich schlechteren Bedingungen ins Ausland verlagert würden. Deswegen sei eine Honorierung von Artenschutzleistungen in der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis der einzig vernünftige Weg. Er begrüßte, dass die Landwirtschaft für die Biodiversität schon einiges erreicht habe. Schließlich werde inzwischen auf 60 bis 65 Tausend Hektar Ökolandbau in Schleswig-Holstein betrieben und auf rund 40 Tausend Hektar mit den Agrar- und Umweltmaßnahmen die gewollte und gewünschte Biodiversität vorangetrieben. Wenn die artenreiche Grünlandwirtschaft so gewünscht sei, dann müsse man sie auch fördern. Wenn an der Westküste durch die immensen Gänsepopulationen eine Grünlandwirtschaft unmöglich werde, dann rücke die Biodiversität in weite Ferne. Abschließend drückte er die Hoffnung aus, dass Artenvielfalt auch in einer aktiven Landwirtschaft auf dem Grundstandort Schleswig-Holstein produktionsintegriert verbessert würde.

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Newsletter 20/21  24.09.2021

• Wir stärken Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort
  Die Wirtschaft, die Industrie folgt der Energie. Schleswig-Holstein sei jetzt in der einmaligen Lage, über Energie im Überfluss zu verfügen – hauptsächlich durch Wind- und Solarenergie...
• Thema Ganztag weiterhin Schwerpunkt von Jamaika
  Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist schon länger ein großes Anliegen der CDU. Bereits in seinem ersten Interview als Fraktionsvorsitzender im August 2017 stellte Tobias Koch dieses Thema, verbunden mit...
• Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten!
  Im heutigen Landtag beginnt Werner Kalinka seine Rede zu mehr Transparenz zum Schicksal von Heimkindern mit „die Aufarbeitung des Leids, Unrechts und der Medikamentenversuche an Heimkindern ist...
• Wir wollen junge Menschen zum freiwilligen Einsatz für andere motivieren
  Ehrenamtliches Engagement ist in unserem Gemeinwesen enorm wichtig. Doch dafür ist Hilfsbereitschaft eine wichtige Voraussetzung, die auch bei jungen Menschen ansetzen muss. Dabei ist auch die Motivation von...
• Mehr Steuergerechtigkeit auf OECD-Ebene!
  „Mit unserem Landtagsantrag vom 5. September 2019 zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle wollten wir das Thema Steuergerechtigkeit auf OECD-Ebene unterstützen“ beginnt Plambeck seine Rede in...
• Ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zum Sportland Schleswig-Holstein
  „Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports setzen wir ein klares Bekenntnis zum organisierten Sport in Schleswig-Holstein. Endlich wird das in Art. 13 unserer Landesverfassung formulierte Staatsziel zur Sportförderung gesetzlich verankert“, erklärte Barbara Ostmeier heute zu Beginn ihrer...
• Mehr Zeit und Geduld für individuelle Zuwendung traumatisierter Kinder
  „Kinder und Jugendliche, die ihre Kindheit in einem Heim verbringen müssen, stehen oft vor ganz anderen Herausforderungen als all diejenigen Heranwachsenden, die von der Sicherheit und Geborgenheit einer behüteten Kindheit in einer Familie profitierten“, beginnt die Expertin für Soziales Anette Röttger ihre Rede im Landtag. Es sei wenig überraschend, dass Kinder und Jugendliche, die in Erziehungshilfeeinrichtungen aufwachsen, oftmals neben einem erhöhten...

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Newsletter 19/21  23.09.2021

• Trotz schwieriger Bedingungen: Wir investieren und setzen politische Akzente
  Jamaika bringe nun den fünften und gleichzeitig schwierigsten Haushalt auf den Weg. Man habe zuvor noch das ernten können, was knapp zehn Jahre vorher mit der Schuldenbremse in der Verfassung und der eingeleiteten Haushaltskonsolidierung gesät worden sei. Schleswig-Holstein habe dadurch plötzlich Haushaltsüberschüsse erzielt, und die Landespolitik habe damit gestalten können - Jamaika genauso wie zuvor auch die Küstenkoalition, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch heute im Landtag...
• Großer Schritt zu sicherem Straßenverkehr – Dank Vision Zero
  „Vision Zero – ist keine Jugendsprache oder ein Anglizismus für „keinen Durchblick“, nein es ist ein Konzept für den Straßenverkehr gemeint.“ – und zwar für den sicheren Straßenverkehr. Dieses Thema beschäftigte die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der heutigen Plenardebatte.
• TOP 5+20: Das Land ist ein guter Arbeitgeber
  „Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab, auch durch die Hintertür. Und darum geht es im Kern bei den Initiativen von SPD und SSW über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, was sich auch in der Corona-Zeit wieder beeindruckend zeigt. Eine Bürgerversicherung würde keine Stärkung bedeuten“, so der…
• Impfen weist den Weg zurück zur Freiheit
  Die Freiheit kehrt zurück – zumindest weitestgehend. So die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch am Donnerstag im Plenum. Die Aufhebung aller Corona-Auflagen bei Einhaltung von 3G sei dabei aber nur der vorläufige Schlusspunkt einer...
• Institut für Inklusive Bildung wird zentrale Einrichtung an der CAU
  In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Ziel- und Leistungsvereinbarung der Landesregierung mit der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel debattiert. Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger sagte dazu: „Wir sprechen hier über insgesamt 800.000 Euro aus Landesmitteln und die damit...
• Ein wegweisender Haushalt für eine starke Zukunft!
  „Wir haben einen Haushalt aufgestellt, der aufgrund der Corona-Pandemie große Herausforderungen bewältigen muss“, beginnt der Finanzexperte Ole-Christopher Plambeck seine Rede zum Haushaltsentwurf 2022. „Aber wir haben vor allem einen Haushalt, der trotz dieser Herausforderungen dieses Land gut in die Zukunft führt“, fährt Plambeck fort...
• Abbau von Digitalisierungshemmnissen – Anpassung an eine digitale Welt!
  „Die Transformation von der analogen zu einer digitalen Welt ist allgegenwärtig.“ Es gebe keinen Weg zurück, führt Ole-Christopher Plambeck, Abgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, weiter aus. Fast alle Lebensbereiche seien von der Digitalisierung betroffen und eine nicht digitale Welt ist heute kaum noch vorstellbar. „Die manuelle Erfassung von routinemäßigen Eingaben, Papierformulare, das Versenden von Briefen oder Faxen muss...
• Keine Instrumentalisierung von Rechtschreibung für politische Auseinandersetzungen
  Die Debatte über die Gendersprache beschäftigt aktuell viele Menschen in unserem Land. Die Meinungen über das Thema gehen oftmals weit auseinander. Nach dem Erlass von unserer Bildungsministerin Karin Prien, der vorsieht, dass das Gendern an Schulen verboten wird, wurde die Diskussion erneut aufgewärmt. Unser Fraktionsvorsitzender, Tobias Koch, sagte dazu heute in seiner Rede während der Landtagssitzung: „Sprache...
• An der Ausgestaltung der 24 Thesen wird es liegen
  Als gut gelungen bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die intensive Beschäftigung verschiedener Interessenvertreter mit dem Thema Landwirtschaft. Schleswig-Holstein sei ein Gunststandort, was sowohl die personelle Ausstattung als auch die naturgegebenen Voraussetzungen betreffe. „Den Bauern ging es aber schon immer darum, nachhaltig zu wirtschaften und der nächsten…

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Newsletter 18/21  27.08.2021

• Für Marschbahn gilt Priorität 1!
  Es braucht Windstromloks statt Dieselloks, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian. „Wir müssen die Elektrifizierung vorantreiben und...
• Hohe Ziele ziehen sich durch alle Lebensabschnitte
  In der heutigen Debatte ging es um einen Bericht der Landesregierung zur „Bildung für nachhaltige Entwickelung“. Dazu die Sprecherin für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger: „Mit dieser Landesstrategie liegt ein umfangreiches...
• Seniorenbeiräte gute Interessenvertretungen der Älteren
  „In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren. Es gibt ein breites Spektrum an Hilfs- und Unterstützungsangeboten in allen Lebensbereichen und Altersphasen, wie der 87seitige Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren deutlich macht“, betont ...
• Unnötige Debatte zum Lieferkettengesetz
  Heute behandelte der Schleswig-Holsteinisch Landtag erneut das Lieferkettengesetz. Am 11. Juni habe der Bundestag das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen. Kurz darauf ...

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Newsletter 17/21  26.08.2021

• Der Dreiklang aus Kommunalentlastung, Elternentlastung und in Qualitätssteigerung wird fortgeführt!
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute wiederholt über die Kita-Reform. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann sagte...
• Den Entlastungsbeitrag an Bedürftige auszuzahlen, sichert, dass er zweckgebunden genutzt wird
  Viele Pflegebedürftige leben in ihrer eigenen Wohnung oder im eigenen Haus und das möchten sie auch weiterhin, solange wie es irgendwie geht. Häufig haben sie mit körperlichen Einschränkungen zu kämpfen, welche zu einen anerkannten Pflegegrad führen. Daher sind sie auf zusätzliche Hilfe angewiesen, auf welche sie auch einen Anspruch haben...
• Erhöhung von Sparer-Pauschbetrag und Sparzulage richtiger Weg
  Der § 20 des EStG mit allen seinen Folgeregelungen sei der Schreck einer jeden Steuerfachangestelltenprüfung, so der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck...
• Echte Energiewende geschieht in Schleswig-Holstein
  Dass Schleswig-Holstein das Bundesland der Energiewende sei, werde immer wieder deutlich, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. So produziere Schleswig-Holstein deutlich mehr Strom als...
• Endlich Nägel mit Köpfen machen
  „In Nord- und Ostsee liegen 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten aus dem 2. Weltkrieg. Dies entspricht einem beladenen Güterzug von 250 km Länge – also etwa der Entfernung zwischen Kiel und Hannover. Das Thema geht alle an und muss dringend angegangen werden, viel Zeit haben wir nicht mehr“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers...
• Jamaika steht für die Schaffung bezahlbaren Wohnungseigentums
  Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion reagierte heute auf den Antrag der SPD, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die...

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Newsletter 16/21  25.08.2021

• Strengere Regeln als auf Bundesebene
  In seiner Rede im Landtag ging heute der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch auf das neue Abgeordnetengesetz in Schleswig-Holstein ein. Obwohl in Schleswig-Holstein keinerlei Vorkommnisse wie etwa die Maskenaffäre im Bund zu verzeichnen seien, wolle man nicht hinter dessen Maßstäben zurückbleiben. Im Gegenteil: „Mit dem heutigen Gesetzentwurf würde ich sogar sagen, dass unsere Regelungen noch besser sind als die des Bundestages“, so Koch...
• Zukunftsfähige Ausrichtung der Hochschulen im Land
  In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde über die Novelle des Hochschulgesetztes debattiert. Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, sagte dazu: „Die Novelle des Hochschulgesetzes ist ein klar formuliertes Anliegen von Jamaika für diese Legislatur.“...
• Schleswig-Holstein redet nicht nur über Humanität, Schleswig-Holstein handelt
  Während noch immer die Evakuierung am Kabuler Flughafen zugange ist, beschloss der schleswig-holsteinische Landtag in der heutigen Sitzung den Alternativantrag „Schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan“ der CDU-, SPD-, GRÜNEN- und FDP-Fraktion sowie den Abgeordneten des SSW. Ziel ist es, den schutzbedürftigen Menschen zu helfen und die Landesregierung in ihrer Arbeit zum Schutze dieser zu unterstützen...
• Schweizer Taschenmesser im Katastrophenschutz
  1430 Helferinnen und Helfer aus Schleswig-Holstein haben in Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz nach der schlimmen Flutkatastrophe geholfen. Durch eine fundierte Ausbildung für solche Katastrophen galten die schleswig-holsteinischen Kräfte als "Schweizer Taschenmesser" unter den vielen Helferinnen und Helfern...
• Kinderwunschbehandlung bundesweit einheitlich gestalten
  „Das Leiden ungewollt kinderloser Paare ist groß – und viele Paare, die Reproduktionsmedizin in Anspruch nehmen, reden zumeist nicht darüber, weil sie sich für ihr scheinbares Unvermögen schämen“, so Katja Rathje-Hoffman in ihrer Rede. In Deutschland sind schätzungsweise 15 bis 20% der Frauen ungewollt kinderlos...
• Landeseigenheimzulage hat größte Wirkung der Entlastung von Familien
  Ausgerechnet die SPD, die den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auf 6,5 % in der letzten Wahlperiode erhöht habe, fordere nun eine Entlastung“, amüsierte sich Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Auch eine späte Erkenntnis kann eine gute Erkenntnis sein“, so Plambeck...
• Die wichtigste Botschaft unserer Experten ist: Schule ist ein sicherer Ort
  Am vergangenen Montag gab es eine umfassende Anhörung zu den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung in unseren Schulen. Die Ergebnisse wurden heute in einer Landtagsdebatte von dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide vorgestellt...

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Newsletter 15/21  18.06.2021

• TOP 18: Kein Pferd besteigen, das schon totgeritten ist
  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Es geht um ein wichtiges Thema und um einen Strafnormparagrafen, der unser aller Arbeit betrifft. Im Bundestag und im Landtag wurde sich bereits mit dem §108e StGB befasst und bei uns im Landtag ausdrücklich klargestellt, dass wir dort Kausalitätsfragen anderes geregelt haben möchten. Schaut man sich aber nun den Antrag des SSW an, dann kommt es einem vor, dass eine simple…
• TOP 29+42: Züge sind rot, die Taktverdichtung schwarz, grün und gelb
  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Pendlerinnen und Pendler im Hamburger Umland. Häufig diskutieren wir verkehrspolitisch Themen, selten zu selten wird der Blick auf die unzähligen Pendlerbeziehungen im Hamburg Rand gelegt. Mit diesem Antrag legen wir einen Schwerpunkt in den Hamburger Rand. Mit S 1, S3 und S 21 haben wir…
• Wir kämpfen stetig für bessere Bedingungen in Pflege und Gesundheit
  Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auch mit der Sicherung der Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Für die CDU-Landtagsfraktion stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann den Alternativantrag der Regierungsfraktionen vor und machte dabei deutlich, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Gesellschaft eine Herzensangelegenheit der CDU und der Koalition sei – und das schon vor der Corona-Pandemie. Dabei verwies sie auf die vielen Punkte, die bereits im Koalitionsvertrag manifestiert seien.
• Es geht darum, die Rechte zurückzuerhalten, die der Richterwahlausschuss seit seiner Gründung besaß
  Für den Hintergrund zunächst ein Blick zurück: Der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung durch den Justizminister. Die Parlaments-Vorgängerinnen und -Vorgänger hatten sich damit ganz bewusst für eine demokratische Legitimation der Richterwahl entschieden.
• Das ist gute Frauenpolitik!
  „Wir bitten die Landesregierung, eine rasche Umsetzung zu unterstützen“, so Katja Rathje-Hoffmann zur vom Ministerium in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein.

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