Newsletter 19/23  14.07.2023

• Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken
  Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag gebracht, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Land gestärkt werden soll. Im wesentlich geht es dabei darum, die Strompreise für Industriebetriebe im Land zu senken. Für die CDU-Fraktion sprach der industrie- und energiepolitische Sprecher Andreas Hein zu dem Antrag. Dabei stellte er heraus, dass die Landesregierung bereits unter der Jamaika-Koalition gute Grundlagen dafür gelegt habe, für erneuerbare Energie zu marktwirtschaftlichen Preisen für die Industrie zu sorgen.
• Wolf ins Landesjagdgesetz aufnehmen
  Der Wolf ist eine geschützte Art und darf nicht bejagt werden. Das solle nach den Aussagen unseres jagdpolitischen Sprechers Hauke Göttsch auch so bleiben. Geändert werden müsse jedoch, dass verletzte Wölfe von ihren Qualen erlöst werden können, ohne dass der Jägerin oder dem Jäger sich strafbar machen würden. Auch die sogenannte "Entnahme" eines Problemwolfes solle im neuen Landesjagdgesetz aufgenommen werden.
• Das 8-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung ist ein Erfolg
  Auf Antrag der Opposition hat die Landesregierung heute zum 8-Punkte-Entlastungspaket berichtet und das Plenum im Anschluss darüber debattiert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch machte dabei deutlich: „Das 8-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung ist ein Erfolg!“
• Bei der Weiterbildung an einem Strang ziehen
  Drei Punkte machte die CDU-Bildungsexpertin Anette Röttger in der heutigen Plenardebatte zum Thema Weiterbildung deutlich:
• Kürzungen treffen die ländlichen Räume mit voller Wucht
  Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland werden maßgeblich durch diese Gemeinschaftsaufgabe gesichert. Über die, durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen dieser GAK-Mittel, wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert.

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Newsletter 18/23  13.07.2023

• Kieler Hafen im Kernnetz der Trans-Europäischen Verkehrsnetze verankern
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Aufnahme des Kieler Hafens in das EU-Netzwerk der Core-Häfen aufzunehmen. Die Core-Häfen sind dabei Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), das durch verschiedene von der EU geförderten Korridore entwickelt wird.
• Übergang von Kita zu Schule gestalten und Kompetenzen fördern
  Mit gleich vier Anträgen hat das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute über den Übergang von der Kita zu Schule debattiert. Den Auftakt der Debatte machte dabei der mündliche Bericht von Bildungsministerin Karin Prien zu diesem Thema. In der Debatte sprach für die CDU-Fraktion dann der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus und betonte dabei die Notwendigkeit für frühzeitige Diagnostik von Förderbedarfen. Nur so könne mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen geschaffen werden. So solle bei den Viereinhalbjährigen der Entwicklungsstand erfasst und bei Bedarf, gezielt fördert und unterstützt werden.
• Enthaltung des Landes zeigt die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit
  Heute debattiere das Plenum über einen mündlichen Bericht der Gesundheitsministerin Prof. Dr. von der Decken zu der Sicherung und der Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen. Auch wenn es an sich wichtig sei, dass dieser mündliche Bericht stattgefunden habe, übte Hansen deutliche Kritik an der Opposition für deren Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Enthaltung des Landes bei den Eckwerten für die Krankenhausreform des Bundes:
• Wir wissen um die Bedeutung des Sports im Land
  „Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns bei unserem Handeln ständig bewusst sein, wie wichtig es ist, sorgsam und verantwortungsbewusst mit den Finanzen – den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger – umzugehen. Genau das tun wir doch angesichts der Mai-Steuerschätzung: Wenn die Einnahmen nicht mehr wie erwartet fließen, muss man über entsprechende Konsequenzen nachdenken“, sagte der sportpolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte zum Sportentwicklungsplan. Man habe als Folge Luft aus dem Haushalt 2023 gelassen und auch die eine oder andere Erhöhung für das laufende Jahr zurücknehmen müssen. So auch die geplante Erhöhung für die Sportförderung im Landeshaushalt. „Das ist ärgerlich, das tut weh – das verstehe ich“, so Balasus.
• Wir brauchen Schwerpunktspezialisten im Strafrecht
  „Was ist der Zweck des Ersten juristischen Staatsexamens“, mit dieser Frage leitete Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre erste Rede in der heutigen Plenardebatte ein. Anlass dafür war die Landtagsdebatte über die Reform der Juristenausbildung in Schleswig-Holstein. Schiefer zeigte auf, dass das Ziel des ersten Examens das Feststellen sei, ob eine Studentin oder ein Student das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht habe und über die dafür notwendigen Kenntnisse in den Prüfungsfächern verfüge. So würden Zahlen aus dem Ländervergleich zeigen, dass die Strafrechtsklausur im Examen tendenziell schlechter ausfällt als die Klausuren in anderen Rechtsgebieten. Dies begründe den Bedarf einer Reform der JAVO und schließe den Ansatz des Antrages der SPD-Fraktion aus. Auch die Forderung der FDP-Fraktion nach Abschichtung sei unausgegoren, weshalb die regierungstragenden Fraktionen am Staatsexamen festhalten.
• Faire Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte
  Der 15-Uhr-Tagesordnungspunkt der aktuellen Plenardebatte betraf die Forderung von fairen und guten Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte. Der CDU-Bildungsexperte Patrick Pender erklärte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Arbeit der studentischen Mitarbeiter im Wissenschaftsbetrieb wichtig für Forschung und Bildung sei und er sich mit der Koalition für einen eigenen Tarifvertrag auf Bundesebene einsetzen werde. "Der geläufige Begriff studentische „Hilfskraft“ kann dabei voreilig den Eindruck einer gering qualifizierten Ausübung vermitteln und wird dem tatsächlichen Arbeitsumfang und -pensum wahrlich nicht gerecht. Studentische Beschäftigte bereiten schließlich Seminare vor, organisieren Exkursionen, unterstützen Gruppenarbeiten als Tutoren, korrigieren Klausuren, übernehmen Projektarbeiten, betreuen Datenbanken. Sie archivieren, recherchieren und programmieren", sagte Pender.

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Newsletter 17/23  12.07.2023

• Schleswig-Holstein ist bei Schwarz-Grün in guten Händen
  Gut ein Jahr ist nun die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein im Amt. Mit einem Berichtsantrag hat der Landtag heute über das erste Jahr unserer Koalition debattiert. Dabei haben Ministerpräsident Daniel Günther und der Faktionsvorsitzende Tobias Koch die gemeinsamen Erfolge und die funktionierende und vertrauensvolle Arbeit der Koalition herausgestellt. Schwarz-Grün im Land ist der Gegenentwurf zur Ampel in Berlin. Mit Jamaika habe Schleswig-Holstein die Corona-Pandemie gut gemeistert und genau so sei Schleswig-Holstein mit Schwarz-Grün im vergangenen Jahr gut durch die Energiekrise gekommen. Während die Berliner Ampel mit der zunächst beabsichtigten Gasumlage, der viel zu spät eingeführten Strompreisbremse und der langen Zeit unklaren Situation bei Heizöl und Holzpellets die Menschen maximal verunsichert habe, habe die Landesregierung mit dem 8-Punkte-Entlastungsprogramm schnellstmöglich für Sicherheit und Zuversicht gesorgt, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte.
• TOP 10: Der Landtag ist kein Zweitliga Parlament!
  „Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“ – Unter diesem Titel brachte heute die SSW-Fraktion einen Antrag in die Plenardebatte ein. In diesem wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die unter anderem ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den deutschen Autobahnen vorsieht. Dazu erklärt der der verkehrspolitische Sprecher der…
• Wir stellen die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse sicher
  Auf Antrag aller Landtagsfraktionen stimmte das Plenum heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf ab, die die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse auf kommunaler Ebene sichern soll. Dabei sprach fraktionsübergreifend für alle Fraktionen unser kommunalpolitischer Sprecher Thomas Jepsen. In seiner Rede fragte Jepsen: „Wie sehen die Regelungen für längerfristige Verhinderungen von Ausschussvorsitzenden in den Kommunen aus?“
• Wir müssen das Leiden der betroffenen Frauen reduzieren!
  In der heutigen Plenarsitzung stand ein interfraktioneller Antrag zur Debatte. Dieser gemeinsam von den regierungstragenden und oppositionellen Fraktionen unterzeichnete Antrag beschäftigt sich mit der gynäkologischen Erkrankung Endometriose. Dazu sprach für die CDU-Landtagsfraktion der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Wir stellen mit diesem Antrag eine Frauenkrankheit in den Fokus, die die Bezeichnung Volkskrankheit verdient hat. Schätzungsweise leiden zwei bis vier Millionen Frauen in Deutschland unter dieser Krankheit. Sie ist damit die zweithäufigste bekannte gynäkologische Erkrankung.“
• Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen
  „Dieser Gesetzentwurf setzt unseren Antrag aus August letzten Jahres um, dass alle Beamtinnen und Beamte in begründeten Fällen Anspruch auf den Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung haben“, betonte heute Ole-Christopher Plambeck in seiner Rede im Plenum. Dabei lag in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften vor, mit welchem besondere Lebenssituationen auch bei den Krankenversicherungen berücksichtigt werden sollen.
• Klimaziele strukturiert und messbar einhalten
  Der Landtag hat heute auch über Klimafolgekosten und Maßnahmen zur Einhaltung und Messbarkeit von Klimazielen debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg. Dabei stellte Schmachtenberg direkt zum Beginn ihrer Rede den breiten Konsens über alle Fraktionen im Landtag für eine Bekämpfung des Klimawandels hervor. „Als Land Schleswig-Holstein haben wir uns schon seit Langem auf den Weg gemacht, um Klimaneutralität zu erreichen. Wir haben den Ausbau an Erneuerbaren Energien vorangetrieben, sodass wir ca. 160% des Eigenbedarfes aus Strom von Erneuerbaren decken. Und wir arbeiten täglich weiter daran, den Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben – sei es durch Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen“, so die Umweltpolitikerin.
• Wir setzen uns für Transparenz und Verbraucherschutz im Finanzwesen ein
  In der heutigen Plenardebatte zum Antrag der SPD-Fraktion „Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten“ erklärte der Landtagsabgeordnete und gelernte Bankkaufmann Michel Deckmann:
• Änderung der Landesbauordnung - Ein weiterer wichtiger Schritt für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung
  Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: "Heute beraten wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes. Die vorgeschlagenen Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen! Denn wir stehen…

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Newsletter 16/23  16.06.2023

• Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen hat der Landtag heute über die Wehrindustrie im Land debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian für den Antrag der Koalition. Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland hat die Wehrindustrie ein Problem. Nämlich bei der bei der Finanzierung ihrer Arbeit.
• Der Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni ist Erinnerung und Mahnung an unsere Freiheit und Demokratie
  „Nehmen wir den Jahrestag zum Anlass, uns dessen bewusst zu werden und danach zu handeln“, schloss der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch seine Rede in der heutigen Plenardebatte ab. In dieser lag zur Abstimmung eine gemeinsame Resolution aller Landtagsfraktionen unter dem Titel „Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR“ vor.
• Wer mehr Öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte
  Da auch im Öffentlichen Verkehr immer mehr Fachkräfte fehlen, hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über Lösungen für dieses Herausforderung debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Wer mehr öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte. Wir brauchen mehr Busfahrer und mehr Lokführer“, so Kilian zum Einstieg seiner Landtagsrede.
• Wir helfen mit Rad und Tat!
  Auf Antrag des SSW debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Radverkehr im Land. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dabei der Sprecher für Radverkehr, Thomas Jepsen: „Wir wollen den Radverkehrsanteil erhöhen, die Verkehrsunfälle mit Radbeteiligung verringern und Schleswig-Holstein unter die Top-3-Länder im Radtourismus bringen.“ Dies werde in der Radstrategie festgehalten, betonte Jepsen und führte aus, dass Ergebnisse bis her Etappenziele dieser und den richtigen Weg darstellen würden.
• Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ geschlossen ab
  „Wieder und wieder drängt sich die so genannte ,,Letzte Generation‘‘ durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Leider handelt es sich dabei regelmäßig nicht um harmlose, friedliche Proteste, sondern um erhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten – laut aktuellen Zahlen der Bundesinnenministerin werden der Gruppierung seit Anfang 2022 580 Straftaten zugerechnet“, so die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann während der heutigen Landtagsdebatte. Ganz oben auf der Tagesordnung der „Letzten Generation“ stünden regelmäßig Nötigung und Sachbeschädigung, auf der Liste fänden sich aber auch Hausfriedensbruch und gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder neuerdings auch den Flugverkehr.
• Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen entlastet den Justizvollzug
  In den vergangenen Jahren haben um die 10 Prozent der Inhaftierten in den deutschen Justizvollzugsanstalten Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt es, wenn Verurteilte ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Eine stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei diesen Ersatzfreiheitsstrafen war ein Thema der heutigen Landtagssitzung. In der Debatte sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: „Die jeweiligen Gründe für die Nichtzahlung der Geldstrafen sind vielfältig. Es handelt sich bei den Inhaftierten aber überwiegend um sozial benachteiligte Menschen. Es handelt sich oftmals um wohnungslose, drogenabhängige oder auch psychisch kranke Menschen.“
• Biotopkartierung hat wertvolle Erkenntnisse gebracht
  Für die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete der Abgeordnete Heiner Rickers die Natur als das bisher einzige System, das in der Lage sei, für Resilienz und Selbsterneuerung zu sorgen. Ohne intakte Natur werde die Menschheit ihre Probleme und Biodiversität nicht lösen können. Die Biotopkartierung sei ein Nachschlagewerk zum aktuellen Stand von Biodiversität, schutzwürdigen oder auch verloren gegangenen Biotopen.…

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Newsletter 15/23  15.06.2023

• Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen
  „Gute Lehrkräfte fallen nicht vom Himmel. Es ist ein langer Weg dorthin, vom Abitur übers Studium, bis hin zum Referendariat und dann braucht es noch eine gehörige Portion Erfahrung im schulischen Alltag, um den ambitionierten Ansprüchen zu genügen“, stellte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus zu Beginn seiner heutigen Rede zur Unterstützung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst fest. Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess nehme der Vorbereitungsdienst, früher Referendariat genannt, ein. Hier werde das theoretische Wissen der Universitäten mit der Praxis verwoben, und es rückten plötzlich neben der Fachwissenschaft auch Didaktik, Methodik und mediale Umsetzung in den Vordergrund.
• Landtagsdebatte über sichere Herkunftsländer
  Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute erneut über die Asylpolitik und dabei auch über den jüngsten Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten und die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern debattiert. Für die CDU-Fraktion begrüßte die zuständige Sprecherin Seyran Papo, dass sich die Bundesregierung hinter diesen Kompromiss auf EU-Ebene gestellt hat. „Wenn auch erst viele Jahre später gelingt nun das, worüber seit Jahren gesprochen und gerungen wurde: Ein solidarisches Verfahren inklusive einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Ein Verfahren, das die Mitgliedstaaten untereinander nicht weiter auseinandertreibt, sondern wieder enger zusammenschweißt. Und das ist gerade in diesen Zeiten ein großer Erfolg, in denen andere von außen bemüht genug sind, uns zu spalten. Die Asyl-Reform steht nicht nur für sich, sondern sie sendet auch eine Botschaft an die Welt: Die Europäische Union steht zusammen und sie ist handlungsfähig!“, so Papo.
• Pauschale Verbote sind nicht zielführend
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Küstenfischer. Der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ueckermann: „Auf der Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Büsum hat unser „Fischereiminister“ ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Fischerei in Schleswig-Holstein gesetzt! Im Verbund aller Agrarminister ist es gelungen, ein pauschales Verbot jeglicher mobiler, grundberührender Fischerei in Meeresschutzgebieten abzuwenden.“
• Kein Nachtragshaushalt für Sparmaßnahmen
  Ein weiterer Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung war der Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zur Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung. Schon bei dem Titel des Antrags könnte der geneigte Hobby-Finanzpolitiker sich die Frage stellen, wozu ein Nachtragshaushalt benötigt werde, wenn man doch Einsparungen treffen müsse - so wie es die Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen nach der Mai-Steuerschätzung getan hat.
• Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich am Lebensglück junger Menschen
  In seiner heutigen Rede zur Stärkung der Schulsozialarbeit zeigte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ehemalige Lehrer, Martin Balasus klar auf: „Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft wissen um die Bedeutung der Schulsozialarbeiterinnen und – arbeiter“, und betont seine eigenen positiven Erfahrungen mit der wertvollen Arbeit der Schulsoziarbeit.
• Öffentliche Bibliotheken analog und digital weiterentwickeln und für die Leseförderung nutzen
  „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, erklärte Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte. In dieser wurde über einen Antrag des SSW zu einer Erweiterung der Öffnungszeiten von öffentlichen Bibliotheken beraten. Röttger betonte dabei, dass angesichts der Erkenntnisse der letzten IGLU-Studie, die bei einem Viertel der Viertklässler eine mangelnde Lesekompetenz bescheinigt, dringend gehandelt werden müsse. Denn eine gute Lesekompetenz bleibe auch in einer digitalisierten Gesellschaft eine zentrale Basiskompetenz.
• Gespensterdiskussion bringt keinen Fortschritt für das Gesundheitssystem
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die finanzielle Belastung von Krankenversicherten. Für die CDU-Landtagsfraktion sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Als vor wenigen Monaten durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Zusatzbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen von 1,3% auf 1,6% angehoben wurde, wurden Versicherte finanziell mehr belastet. Vorgestern wurde durch Herrn Lauterbach nun eine Beitragserhöhung für die gesetzlichen Krankenkassen zum 1.1.2024 angekündigt, hierdurch werden Versicherte zukünftig auch tatsächlich höher belastet werden.“

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Newsletter 14/23  14.06.2023

• Freiflächen-Photovoltaik weiterentwickeln
  Gemeinsam haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen das ehrgeizige Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Ein wesentlicher Baustein ist dabei der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land. Der Ausbau der Windenergie im Land wird über die Regionalpläne Wind gesteuert. Für den Ausbau von Photovoltaik gibt es keine Landesplanung. Hier entscheiden bisher die Kommunen auf Basis von Leitlinien durch den Beratungserlass von 2021 über den Ausbau. An diesem Vorgehen hält die Koalition fest, will diese Leitlinien nun aber überarbeiten, um den Ausbau der Photovoltaik im Land in bessere Bahnen zu lenken. Für die CDU-Fraktion stellte die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg in der Debatte das Vorhaben von Schwarz-Grün vor:
• Wir stärken unsere KiTas
  Wie in kaum einem anderen Bereich setzt die schwarz-grüne Koalition bei der Kita-Politik einen echten politischen Schwerpunkt, um die Qualität in den Kitas weiter zu verbessern und Eltern zu entlasten. So hat der Landtag heute in erster Lesung erneut über eine Änderung des Kita-Gesetzes beraten. Dabei ging es zum einen um die Erweiterung der sozialen Ermäßigung wie auch um die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die Kita-politische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann.
• Marion Schiefer legt Amtseid ab – Nachwahlen zum Fraktionsvorstand
  Gestern nahm Marion Schiefer, die neue Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, ihr Mandat an. Sie ist für Tim Brockmann nachgerückt, der zum Bürgermeister in Preetz gewählt wurde und daher sein Mandat niederlegte. In der heutigen Plenartagung wurde Schiefer von Landtagspräsidentin Kristina Herbst verpflichtet. Sie sprach die Eidesformel: „Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
• Blaulichtfamilie entlasten und Einsatzkräfte stärken
  „Wir haben Waldbrandstufe 4 von 5 erreicht. Und Hilfe ist zwingend notwendig“, führte Wiebke Zweig in ihrer heutigen Rede zum schwarz-grünen Gesetzentwurf für mehr Brandschutz und Hilfeleistung für Feuerwehren. Die feuerwehrpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärte dabei, dass sich mit dieser Gefahrenstufe auch die Einsätze für die fast 51.000 freiwilligen Feuerwehrleute im Land verändern. Dabei sei es essenziell, dass die Ehrenamtlerinnen und -amtler für ihre Einsätze bestmöglich ausgebildet sind, so Zweig, und verwies auf die Nachwuchsarbeit und die Ausbildung der 446 Jugendfeuerwehren im Land. Dort würden Jugendliche grundlegende Verhaltensweisen und die Bedeutung von Werten und Normen erlernen.
• Wir müssen stetig junge Menschen für die Demokratie gewinnen
  Auf Antrag der FDP-Fraktion beriet heute das Plenum im Schleswig-Holsteinischen Landtag über eine stärkere politische und wirtschaftliche Bildung in Schulen. Dazu sprach für die CDU-Fraktion Wiebke Zweig, Sprecherin für politische Bildung: „Politische und ökonomische Bildung schaffen eine Grundlage für die Teilhabe an unseren demokratischen Strukturen, an unserem Rechtsstaat und an unserem Wirtschaftssystem. Sie ist der Ausgangspunkt für ein selbstbestimmtes und informiertes Leben.“
• Verfassungsauftrag wird konsequent umgesetzt
  „Artikel 61 Abs. 1 unserer Landesverfassung besagt, Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieser Grundsatz gilt in Normallagen und ist absolut richtig. Aber Artikel 61 im Abs. 3 sagt auch, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von der Vorgabe der Schuldenbremse aufgrund eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages abgewichen werden. Dazu muss ein Tilgungsplan der dafür aufgenommenen Kredite beschlossen werden und die Kredite im Rahmen dieses Tilgungsplans in einem angemessenen Zeitraum zurückgeführt werden.
• In Vielfalt vereint
  „Wir in Schleswig-Holstein haben einen Schatz, den viele im Rest der Republik nicht kennen. Das sind unsere Minderheiten samt ihren vielfältigen und bereichernden Kulturen. Ein solches Gut ist besonders schützenswert. Das haben wir längst erkannt: Die dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben laut Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Anspruch auf Schutz und Förderung. Wir möchten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland den Schutz der Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz aufnimmt“, erklärte die Sprecherin für Minderheiten Uta Wentzel. 2019 sei Dank des fraktionsübergreifenden Engagements in Schleswig-Holstein bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet worden. Man begrüße es sehr, dass sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Förderung der Minderheiten weltweit und insbesondere hier in Europa verschrieben habe.
• Die Steuerverwaltung für die Zukunft weiterentwickeln
  „Meines Erachtens gehören die Finanzverwaltungen mit zu den leistungsfähigsten Verwaltungen im Land“, leitete Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, seine heutige Rede im Plenum zur Großen Anfrage des SSW zur Länderfinanzverwaltung ein. Plambeck machte dabei deutlich, dass die Mitarbeiterinnen trotz der schwieriger werdenden Rahmenbedingungen einen sehr guten Job machen würden. Dazu zählen, so Plambeck, die laufenden Rechtänderungen, insbesondere aber auch der seit 2011 laufende Personalabbau.
• SSW will Kreditinstitute zur Parität verpflichten
  Im Mai-Plenum hatten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages das Landesorganbesetzungsgesetz beschlossen und das Sparkassengesetz geändert. Infolgedessen stellte nun der SSW den Antrag, das Kreditwesengesetz (KWG) ebenfalls zu ändern und damit den Punkt der paritätischen Besetzung in Verwaltungs- und Aufsichtsräten in allen Banken und Kreditinstituten erreichen.

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Newsletter 13/23  02.06.2023

• Durch Haushaltssperre konnte auf neue Lage reagiert werden
  Die Mai-Steuerschätzung hat unser Land eine völlig neue Situation für den Haushalt gestellt und aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für die kommenden Jahre gewaltig sind. Als Folge der Steuerschätzung und der drohenden Deckungslücke im Landeshaushalt hat die Landesregierung vor gut zwei Wochen eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Binnen zwei Wochen haben die Ministerien nun Kürzungen und Einsparvorschläge erarbeitet, sodass die Landesregierung die vorläufige Sperre am Dienstag wieder aufheben konnte und damit schnell innerhalb von zwei Wochen die richtigen Antworten finden und schnell für alle Klarheit herstellen konnte. Die Vorschläge der Landesregierung hatte Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag dem Finanzausschuss vorgestellt. Auf Antrag der Opposition kam der Landtag nun heute zu einer außerordentlichen Tagung für einen Bericht der Landesregierung zusammen. Für die CDU-Fraktion haben dabei in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck den Kurs der Landesregierung verteidigt. Während sich die Oppositionsfraktionen bei der Haushaltsaufstellung noch gegenseitig mit immer neuen Ausgaben überboten hätten, habe die Koalition schon damals darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2023 ein Haushalt in schwierigen Zeiten sei und sich nicht mehr aus dem Vollen schöpfen ließe. Auch bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte 2024 und der Finanzplanung habe die Landesregierung transparent eine Haushaltslücke für das kommende Jahr von 371 Millionen Euro ausgewiesen, so Koch im Landtag. Mit der Mai-Steuerschätzung kam es dann aber noch schlechter, als bereits erwartet. „Die vorläufige Haushaltssperre war deshalb genau die richtige Antwort auf die neu eingetretene Situation. Dass die Entscheidung richtig war, sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand. Jeder Privathaushalt und auch jedes Unternehmen hätte doch genauso gehandelt: Wenn das Einkommen sinkt, weil zum Beispiel ein Familienmitglied von Kurzarbeit betroffen ist, dann wird man im Familienrat sicherlich vereinbaren, in dieser Situation jetzt kein neues Abo, keinen neuen Vertrag abzuschließen, sondern erstmal zu schauen, was man sich noch leisten kann“, so Koch in der Debatte. Koch kritisierte die Opposition auch für den Vorwurf der Täuschung der Wählerinnen und Wähler, weil die Haushaltssperre erst nach der Kommunalwahl erlassen wurde. Auch der SPD dürfte das Verfahren zur Steuerschätzung bekannt sein. Schließlich würde die Mai-Steuerschätzung eben im Mai und weder im April noch im Juni veröffentlicht. „Wer in Kenntnis dieser Fakten einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl herstellt und mit dem Vorwurf der Wählertäuschung hantiert, der bedient einzig und allein das Narrativ der Anti-Demokraten, die immer schnell dabei sind, der Politik Lüge, Betrug und Täuschung vorzuwerfen. Ich finde es wirklich erbärmlich, dass sich die SPD dafür nicht zu schade ist“, so Koch in Richtung der SPD-Fraktion. Von Anfang an sei dabei klar gewesen, dass diese Haushaltssperre nur zeitlich befristet gelte, denn genau darin bestehe das wesentliche Merkmal einer vorläufigen Haushaltssperre. Mit der Entscheidung in dieser Woche habe sei es der Landesregierung in einer Rekordzeit von gerade einmal zwei Wochen gelungen, das umzusetzen, was sich die Landesregierung vorgenommen hatte und damit unter Beweis gestellt, dass schwarz-grün für verlässliche und solide Finanzpolitik steht: „Wir kompensieren die geringeren Steuereinnahmen und stellen damit die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes auch im Vollzug sicher. Das Land beteiligt sich an der Tariferhöhung für das Kita-Personal und wir stehen zu den bei der Kita-Reform gemachten Zusagen. Und auch mögliche Belastungen aufgrund des Tarifabschlusses der Länder im vierten Quartal müssen und werden wir aus den vorhandenen Personalbudgets erwirtschaften. Sie sehen, wir lösen das Problem nicht allein mit neuen Schulden. Wir setzen aber auch nicht mitten in der Krise radikal den Rotstift an, sondern wir sparen mit Augenmaß“, so Koch.

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Newsletter 12/23  12.05.2023

• TOP 44+45: Fundierte Berichte der Bürgerbeauftragten
  Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, MdL Werner Kalinka, im Landtag: "Der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt Dank für die Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2021 und der Bericht 2020/21 als Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche umfassen mehr als 3500 Anliegen. Sie zeigen die hohe Kompetenz, mit der die…
• Bund, Land und Northvolt sind sich einig
  Nachdem die betroffenen Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden in Dithmarschen diese Woche mit den Beschlüssen in ihren Gemeindevertretungen klar hinter das Projekt gestellt haben. Haben auch Bund, Land und Northvolt heute bekanntgegeben, sich über eine Unterstützung der Ansiedlung verständigt zu haben. „Northvolt kommt nach Heide! Das heutige Bekenntnis von Northvolt ist ein historischer Erfolg für die Region Heide sowie den ganzen Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und zeigt, dass unsere Vision vom klimaneutralen Industrieland zunehmend real wird. Zugleich ist diese Milliardeninvestition auch ein Anker für kommende Investitionen und weitere Ansiedlungen in den kommenden Jahren. Mit dieser Ansiedlung schaffen wir Wachstum und neuen Wohlstand und leisten zugleich einen Beitrag für mehr Klimaschutz. Damit stellen wir unter Beweis, wie sich Ökologie und Ökonomie erfolgreich miteinander verbinden lassen“, erklärte dazu heute der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
• Der Ländliche Raum hat mehr verdient!
  „Der ländliche Raum muss deutlich gestärkt werden“, machte der Sprecher für ländliche Räume der CDU-Landtagsfraktion Sönke Siebke in seiner heutigen Rede im Landtag deutlich. Der eingebrachte Antrag der regierungstragenden Fraktionen behandle dabei den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ und die regionale Wertschöpfung. Hinsichtlich des Sonderrahmenplanes solle sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieser über Dezember 2023 hinaus verlängert und gesichert werde. Durch diesen könne seit 2019 in Schleswig-Holstein mit 25 Millionen Euro Projekte gefördert werden. Diese sind unteranderem wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Dorfentwicklung oder der Breitbandausbau sein.
• Polizeieinsätze bei Protestaktion müssen in Rechnung gestellt werden!
  Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag über die Kostentragung von Polizeieinsätzen bei Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ debattiert. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann sagte heute in seiner letzten Rede im Landtag dazu: „Diese Protestaktionen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz des Klimaschutzes. Der Protest verschärft sich und die Verunsicherung in der Gesellschaft hat zugenommen. Ich halte es für nicht hinnehmbar, wenn eine kleine Gruppe für sich in Anspruch nimmt, eine ganze Stadt, wie etwa Berlin lahm legen zu wollen. So etwas dürfen wir nicht zu lassen. Der Staat muss hier konsequent handeln.“
• Jedes Kind soll schwimmen lernen und können
  Auf Antrag der Oppositionsfraktionen hat der Landtag am heutigen Sitzungstag über den Schwimmunterricht in Schleswig-Holstein diskutiert. Für die CDU-Fraktion stellte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der Debatte das Ziel klar: „Jedes Kind soll schwimmen lernen und können. Dazu muss der Schwimmunterricht natürlich auch stattfinden.“
• Wir handeln kurz- und langfristig, um die Betreuung im Land zu verbessern
  „Die Personalknappheit und die Personalnot in fast allen Kitas im Land ist uns allen bewusst. Deswegen stellen wir uns der großen Herausforderung, möglichst allen Kindern eine gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. Und dabei müssen wir auch die Betreuungsqualität immer im Auge haben, weil frühkindliche Bildung und Betreuung Qualität und Qualifikation braucht und damit auch ausreichend qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal“, so die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der heutigen Landtagsdebatte um die Änderung des Kita-Gesetzes.
• Allen Kindern die bestmögliche Wertschätzung zukommen lassen
  „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Bildung. Mit der 2009 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention ist dieser humanistische Grundsatz als politischer Entwicklungsauftrag für ein inklusives Bildungssystem zu verstehen“, leitete der Bildungsexperte Patrick Pender in seine heutige Landtagsrede zu Leistungen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein. Förderschulen seien hervorragende Orte für die Vermittlung von Alltagskompetenzen und Bildung. „In Vorbereitung auf diese Rede heute, habe ich ein Förderzentrum in meinem Wahlkreis mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung besucht. Zu sehen, was die Kinder und Jugendlichen trotz ihrer Beeinträchtigungen leisten können, ob in der Kunst, Kommunikation, dem Schreiben oder dem Handwerk, dem Sport oder der Musik - und welche Lernerfolge dabei über einen längeren Zeitraum erzielt werden, gebührt Achtung und Respekt.“
• Innenstadtkompetenz muss vor Ort bleiben
  Gegen Ende der Mai-Plenartagung beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zum Thema "Lebendige Innenstädte". Thomas Jepsen, der in der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Landesplanung betraut ist, machte deutlich, wie wichtig es sei, die Kompetenz bei der Innenstadtplanung in den Kommunen zu belassen und nicht wie von der SPD gewünscht, durch das Land regeln zu lassen. "Die Innenstädte sind die Herzstücke unserer Ortszentren und wir wollen pulsierende Innenstädte. Lebendige Innenstädte bringen Impulse für ganze Städte und gesamte Regionen. Aber wenn das Herz schwach schlägt, dann schwächelt auch der ganze Körper. Also müssen wir unsere Innenstädte gut pflegen und fit halten. Und das tun wir. Das tun vornehmlich aber die Kommunen. Denn es sind ihre Herzstücke und in den Städten und Gemeinden vor Ort spürt man Veränderungen sofort. Wir wollen unsere Innenstädte lebendig halten und dazu müssen wir uns gute Rezepte einfallen lassen. Die besten Ideen haben die Kommunen für ihre Innenstädte, denn sie kennen ihre Lebensadern vor Ort. Als Land können wir Medikamente reichen und Hilfestellung leisten. Und das machen wir", sagte Jepsen. Mit dem Programm der Städtebauförderung seien 38 Kommunen im ganzen Land eine Summe von 12,5 Millionen Euro zur Entwicklung der Ortszentren und Innenstädte zur Verfügung gestellt worden. "Auch Verkehrskonzepte müssen innovativ neu gedacht werden. Nur wenn die Innenstädte mit Fahrrad, ÖPNV und Auto gut und sicher erreichbar sind und die Verkehrslenkung und die Verknüpfung der Verkehrsarten gut organisiert ist, dann kommt auch Leben in die Innenstädte. Mit unserem Antrag benennen wir nicht nur die Herausforderungen, sondern bieten auch Lösungen zur Unterstützung der Kommunen. Wir nehmen uns die Innenstädte zu Herzen! Bei dem SPD-Antrag müssen die Kommunen aber aufpassen, dass ihnen nicht die Kompetenz für ihre Innenstädte genommen wird. Die SPD fordert, dass nicht die Kommunen, sondern das Land Wohnraumpotenzial der Innenstädte ermitteln soll. Und die Landesregierung soll Handlungsgrundlagen erstellen; immerhin zusammen mit den Kommunen. Aber im Grundsatz soll alles vom Land geregelt werden", sagte Jepsen abschließend.

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Newsletter 11/23  11.05.2023

• Erfolgreiches PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln
  In einer gemeinsamen Debatte hat der Landtag heute Nachmittag über Bildungsgerechtigkeit im Land debattiert. Während die Fraktionen von SPD und SSW mit ihrem Antrag pauschal eine Senkung von Bildungskosten mit der Gießkanne fordern, setzen die Koalitionsfraktionen diesem Vorhaben eine Weiterentwicklung des sehr erfolgreichen PerspektivSchul-Programms entgegen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Für die Zukunft eines Menschen ist sein Bildungserfolg entscheidend und das führt uns unweigerlich zu unseren Schulen.“
• Landesverfassungsgericht lehnt Antrag von FDP und SSW auf einstweilige Anordnung ab
  In der vergangenen Woche hatten die Fraktionen von FDP und SSW eine Normenkontrollklage gegen die kommunalrechtlichen Änderungen der Koalitionsfraktionen eingereicht und damit verbunden bei dem Gericht auch den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. In der gestrigen Plenardebatte wurde dabei über eine Stellungnahme des Landtags zu diesem Antrag debattiert. In der Debatte zeigte sich der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz zuversichtlich, dass Gericht könne den Eilantrag nur ablehnen, wenn er offensichtlich unbegründet sei. Heute Mittag verkündete das Landesverfassungsgericht nun seine Entscheidung, den Antrag auf einstweilige Anordnung mit Blick auf die neue Mindestfraktionsgröße in kommunalen Vertretungen abzulehnen.
• Die Landesstraßenstrategie ist ein Erfolgsprojekt
  Zum Beginn der heutigen Plenartagung hat Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen einen Bericht zur Landesstraßenstrategie gehalten und dabei den Erfolg der vergangenen Jahre und die Fortschreibung des Projekts für die kommenden Jahre vorgestellt. In der Plenardebatte sprach dazu der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian. „Ich möchte zunächst dem Minister für seinen vorgelegten Bericht danken. Ganz besonders möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBV für ihre Arbeit danken. Die Landesstraßenstrategie ist ein Erfolgsprojekt. Schon unter Jamaika haben wir gezeigt, die Verrottung des Straßennetzes ist vorbei.“
• Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen
  Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zeigen fünf Prozent der deutschen Bevölkerung Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerszene. Jeder 20. Deutsche hat damit also eine neigt damit also zu einer rechtsextremen, antisemitischen Einstellung und zu Verschwörungstheorien. Die Zahl der Personen, die man dieser Bewegung zuordnen kann, ist in den letzten Jahren bedrohlich gestiegen. Das zeigen auch die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten, die die Bundesinnenministerin vorgestern vorgestellt hat.
• Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz
  „Musik ist eine Sprache, die jeder versteht. Musik verbindet. Das wollen wir fördern“, stellte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger ihre Rede zum Antrag der regierungstragenden Fraktion für ein Musikschulfördergesetz klar. Denn singen, musizieren oder tanzen würden ein Grundstein der frühkindlichen Bildung sein und gelten ein Leben lang, so Röttger. Damit dies aber auch Realität ist, brauche es passgenaue musikalische Angebote in der frühkindlichen, schulischen und beruflichen Bildung.
• Die besten Frauen und Männer für unsere Unternehmen und Sparkassen
  „Viele Studien zeigen: Gemischte Teams mit Frauen und Männern erzielen oft die besten Ergebnisse“, so der Sprecher für den Öffentlichen Dienst Ole-Christopher Plambeck. Man habe im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, dass man mit dem Landesorganbesetzungsgesetz Frauen und Männer bei der Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane der Landesunternehmen und Landesbeteiligungen zukünftig hälftig berücksichtigen wolle. Ebenso werde das Sparkassengesetz angepasst, um eine gleichteilige Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Sparkassen zu erreichen. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sehe man als Koalition als Selbstverständnis.
• Nur wer sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt, kann die Zukunft gestalten
  „In dieser Woche jährte sich das Ende des 2. Weltkrieges am 08. Mai 1945 zum 78. Mal. Der Krieg und die damit verbundenen Verbrechen war eine historische Zäsur und ein beispielsloser Zivilisationsbruch. Als epochales, grausames Ereignis muss dabei der Holocaust, der Massenmord von Zivilisten, die systematische „Vernichtung“ von Juden, Minderheiten wie den Sinti und Roma, Andersgläubigen wie den Zeugen Jehovas, von politischen Gegnern, von Behinderten und anderen für „minderwertig oder asozialen“ betrachteten Menschen hervorgehoben werden. Diese Menschen wurden von den Nationalsozialisten entrechtet, erniedrigt, verfolgt, vertrieben, deportiert und ermordet“, leitete die Sprecherin für Minderheiten Uta Wentzel in ihre heutige Rede im Landtag ein.
• Bund muss bei Krankenhausfinanzierung liefern
  Die Gesundheitsversorgung in unserem Land war eines der heutigen Themen der Mai-Plenartagung. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen dankte zu Beginn seiner Rede dem Gesundheitsministerium für den vorgelegten Bericht und ließ folgend kein gutes Haar an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: "Für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland wäre es gut, wenn auch das Bundesgesundheitsministerium einen ähnlichen Elan wie unsere Ministerin Kerstin von der Decken mit ihrem Team an den Tag legen würde. Leider bleibt es hier regelmäßig bei Ankündigungen. Insbesondere zur dringend notwendigen und überfälligen Krankenhausreform. Für Ende April war ein Konzept angekündigt – bis heute, am 11. Mai ist Schweigen im Walde beziehungsweise bei Herrn Lauterbach. So wird das nichts!" Insgesamt befassten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sich mit vier Anträgen und weiteren Änderungsanträgen unter diesem Tagesordnungspunkt. Dabei sei laut Hansen der Antrag „Krankenhäuser unterstützen – Tarifabschlüsse refinanzieren“ für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser von zentraler Bedeutung: "Wir begrüßen den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Dieser stellt mit einem durchschnittlichen Anstieg von zwölf Prozent (gemäß Veröffentlichung der Deutschen Krankenhausgesellschaft) einen Inflationsausgleich für die Beschäftigten der Krankenhäuser dar, die den TVöD anwenden. Auf dem schwierigen Arbeitsmarkt für Fachkräfte im Gesundheitswesen bleiben diese Krankenhäuser dadurch auch wettbewerbsfähiger. Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche ist mit höchster Priorität die zeitnahe Finanzierung der Personalkostenentwicklung in den Krankenhäusern sicherzustellen", sagte Hansen in seiner Rede.
• Die Grunderwerbstreuer braucht einen echten Neustart
  In der heutigen Plenardebatte beriet der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dazu der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck: „Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass mögliche Bestrebungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer und vor allem für eine Länderöffnungsklausel für unterschiedliche Steuersätze unterstützt werden.“ Dies sei, so Plambeck, eine gefährliche Idee, da so ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen könne. Gerade für Schleswig-Holstein sei aufgrund kleinerer Ressourcen fragliche, ob das eine gute Idee sei. Mit dem eingebrachten Alternativantrag gehe die schwarz-grüne Koalition hingegen auf die wirklichen Probleme ein. Da das Grunderwerbsteuerrecht in den letzten Jahren komplizierter wurde, müsse man derzeitige Beteiligungsstrukturen hinterfragen. Deshalb, so Plambeck, bitten die schwarz-grünen Fraktionen die Landesregierung sich auf Bundesebene für ein gerechteres und vor allem eindeutigeres Grunderwerbsteuerrecht einzusetzen. „Dabei muss eine deutliche Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, welche sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung zugutekommt, in einem ganz besonderen Fokus stehen“, zeigte Plambeck auf und führte weiter aus, „Die Grunderwerbsbesteuerung muss zukünftig rechtsformunabhängig erfolgen, die bisher bekannten Beteiligungsgrenzen und Fristen über das Halten von Anteilen abgeschafft werden und Mehrfachzurechnungen desselben Grundstücks in Kettenbeteiligungen verhindert werden.“ Hinsichtlich der von der FDP geforderten ermäßigten Steuersätze für bestimmte Gruppen erklärte Plambeck abschließend: „Wir alle wissen, dass die Grunderwerbsteuer ein Kostentreiber ist. Die Landeseigenheimzulage, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzten wollen, ist hier die richtige Antwort für eine passgenaue Förderung.“
• Das bestehende System funktioniert
  Auf Antrag der SSW-Fraktion beriet der Landtag heute über einen armutsfesten Mindestlohn und eine Stärkung der Betriebsrenten. Dazu sprach für die CDU-Landtagsfraktion der Wirtschaftspolitiker Claus Christian Claussen und führte in seine Rede ein: „Wir beraten jetzt zwei Anträge des SSW, für die das Land keine Zuständigkeit hat.“ Man wolle sich dennoch nicht der Diskussion verschließen und so erklärte Claussen zur Stärkung des Mindestlohnes: „Der SSW fordert, dass die Entscheidung über eine Anpassung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission jedes Jahr und nicht – wie im Gesetz vorgesehen – alle zwei Jahre zu treffen ist. Meines Erachtens ist die Kommission nicht daran gehindert, Zwischenberichte abzugeben.“ Dabei, so Claussen, sei die Kommission in ihrer Besetzung besser für die Bestimmung eines Mindestlohns geeignet als eine Festsetzung durch politisch motivierte Forderungen. Claussen fuhr zum Aspekt der Betriebsrente fort: „Das Betriebsrentengesetz legt fest, dass die Höhe der Betriebsrenten regelmäßig, alle drei Jahre, überprüft werden müssen. Das gilt nicht, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich, um wenigsten eins von Hundert zu erhöhen.“ Diese Regelung abzuschaffen, der SSW fordert, siehe Claussen kritisch, da zum einen ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand verursacht wird und zum anderen das Ergebnis für die Arbeitnehmer keinesfalls besser sein müsse als die pauschale Anpassung. Deshalb betonte Claussen abschließend, dass die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren durch die berstende Regelung aufgrund der niedrigen Inflation tendenziell profitiert hätten. Man müsse deshalb im Ausschuss über diese Forderungen diskutieren.

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Newsletter 10/23  10.05.2023

• TOP 8ff: Schwarz-Grün packt beim Thema Wohnraum weiter an!
  Zur heutigen Plenardebatte zu den TOPs 8ff. erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: „Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Wohnraumschutzgesetz setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Hiermit geben wir den Kommunen in unserem Land die Möglichkeit aktiv gegen massive Missstände vorzugehen. Denn klar ist, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, ob und…
• A23 ist von überragendem öffentlichem Interesse
  „Der Ausbau der A23 muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, gab der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch heute als Kurs vor in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zur A23. Die A23 erfülle die Kriterien der Bundesregierung für zu beschleunigende Projekte genau, weshalb es ein Unding sei, dass die Berliner Ampel diese Prinzipien nun über Bord werfe. So bedeute allein das Ablehnen des Baus der A20 durch den Bund eine Katastrophe für die Westküste Schleswig-Holsteins.
• Der Schutz unserer Ostsee geht nur mit den Menschen nicht gegen sie
  An der Ostseeküste unseres Landes gibt es zurzeit kein Thema, dass die Menschen mehr bewegt als die Debatte über einen möglichen Nationalpark Ostsee. Die FDP-Fraktion hatte für die heutige Landtagssitzung eine Debatte über die Verbesserung des Zustandes der Ostsee und die Bergung von Munition beantrag. Kern Debatte war dabei jedoch die Diskussion um einen möglichen Nationalpark. Für die CDU-Fraktion stellte dabei die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg in der Debatte heraus, dass die Schaffung eines neuen Nationalparks vor allem Idee des Koalitionspartners sei. Aber auch für die CDU gehe es ganz wesentlich darum, den Lebens- und Wirtschaftraum Ostsee zu schützen und für kommende Generationen zu erhalten.
• Kein Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
  Bereits in der Märztagung hat der Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung kommunal-rechtlicher Vorschriften beschlossen und damit die Mindestfraktionsgröße in größeren Kommunen und die rechtlichen Regelungen bei Bürgerentscheiden geändert. Gegen dieses Gesetz hatten in der vergangene Woche die Fraktionen von FDP und SSW eine Klage auf Normenkontrolle beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Mit der Normenkontrolle verbunden ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung, die sich ausschließlich auf die neue Mindestfraktionsgröße bezieht. Dazu hat das Gericht die Landesregierung und den Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
• Im Land sind wir bei der Wärmewende auf dem richtigen Weg
  Mit gleich mehreren Anträgen und Tagesordnungspunkten hat der Landtag heute über die Wärmewende debattiert. Thema waren dabei auch die jüngsten Pläne der Ampel zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und dem damit verbundenen Aus für den Einbau von Öl- und Gasheizungen.
• Europäische Kraftanstrengung zur Einschränkung von PFAS
  Der Landtag beriet heute auch über einen Plan gegen Per- und polydluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Deutschland hat gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Unsere umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg sagte dazu:
• Für Küstenschutz und eine leistungsfähige und zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft
  Der küstenschutzpolitische Sprecher Manfred Uekermann erklärte in seiner heutigen Rede zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes: „Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert! Sie dient dazu, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Markt der EU zu ermöglichen, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete zu gewährleisten sowie den Küstenschutz zu verbessern. Die Fördermittel GAK bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für unsere nationale Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.“
• Landtag debattiert über Abwasserdichtheitsprüfungen
  „Der FDP-Antrag verstößt gegen gesetzliche Vorgaben und schadet der Umwelt“, leitet Sönke Siebke in seiner ersten Rede im schleswig-holsteinischen Landtag ein. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion die gesetzlichen Regelungen zur Abwasserdichtheitsprüfung zu ändern.

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