Newsletter

Newsletter 22/22  16.12.2022

  • Aktionen der "letzten Generation" kündigen gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf
    Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute an seinem letzten Sitzungstag in diesem Jahr über die radikalen Klimaproteste, die von der sogenannten „letzten Generation“ durchgeführt werden, debattiert. Bei diesen Protestaktionen wurden in den vergangenen Wochen Kunstobjekte beschädigt und Straßen und Landebahnen durch das Festkleben von Personen blockiert. Diese Woche Dienstag gab es auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweite Durchsuchungen von Wohnungen von Mitgliedern der letzten Generation. Der Verdacht lautet dabei: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
  • Einbürgerung steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses
    Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über das Staatsbürgerschaftsrecht debattiert. Medien hatten hier in den vergangenen Wochen darüber berichtet, dass es Pläne der Ampel-Koalition in Berlin gibt, deutlich früher als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen zu können.
  • Pflegenden Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag
    Die demographische Entwicklung stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vor immer größere Herausforderungen. Aus diesem Grund debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über das Thema. „Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass gerade die pflegenden Angehörigen einen unschätzbaren Beitrag leisten. Sie betreuen und pflegen zumeist im häuslichen Bereich – rund um die Uhr. Sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient“, so die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher eingangs ihrer Rede.
  • Wir machen den ÖPNV attraktiver und bauen ihn aus
    Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion über den Landesweiten Nahverkehrsplan. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Finanzierung des ÖPNV durch das neue Deutschland-Ticket vor einer neuen Herausforderung stehe.
  • Land lässt grenzpendelnde Studierende nicht im Regen stehen
    Seit Monaten müssen Studentinnen und Studenten, Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler sowie Fachschüler auf die 200 Euro Energiepreispauschale warten, die der Bund im Zuge der Energiekrise zugesagt hat. Wann diese Pauschale nun genau kommt, ist unklar. Klar ist leider jedoch, dass der Bund grenzpendelnde Studentinnen und Studenten, die also in Deutschland leben, aber im EU-Ausland studieren, komplett vergessen hat.

Newsletter 21/22  15.12.2022

  • Die Kitas sind bei Schwarz-Grün in guten Händen
    "Wir haben die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte fest und gut im Blick. Und ganz besonders die Eltern mit wenig Geld – ihnen wollen wir unkompliziert finanziell helfen. Mit der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, sprich einfach dem Kita-Gesetz, packen wir das an." Mit diesen Worten begann die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, ihre heutige Rede zur Änderung des Kindertagesstätten-Förderungsgesetzes.
  • Windkraftpotenziale weiter nutzen
    Auf Antrag der Fraktionen von SPD und SSW hat der Landtag heute über die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Windenergie an Land debattiert. Die Kernforderung der beiden Oppositionsparteien war es dabei, die Genehmigungszeit auf 12 Monate ab Antragseingang zu reduzieren.
  • Keine indirekte Erhöhung der Erbschaftsteuer
    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat eine Neuregelung bei der Bewertung von Immobilien erforderlich gemacht, so werden zukünftig Immobilien mit Ihrem Verkehrswert bei der Ermittlung der Höhe der Erbschaft angesetzt. Dementsprechend werden die Bewertungsregelungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vereinheitlicht.
  • Neujustierung der Beziehungen zur Volksrepublik China
    Auf Antrag der FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über die Beziehungen zur Volksrepublik China debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge:
  • Einheitliche Lösung für Familien mit Kinderwunsch
    „Kinder sind unsere Zukunft – ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Doch so einfach ist es mit dem Kinderwunsch leider nicht“, so Dagmar Hildebrand zu Beginn ihrer heutigen Rede im Landtag. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums ist in Deutschland fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos.
  • Gemeinsame Anstrengungen zur Beflügelung des Wohnungsbaus
    Im vergangenen Jahr gab es durchschnittliche Baupreissteigerungen für Wohngebäude von circa 20 Prozent. Zimmer- und Holzbauarbeiten kosten im Vergleich mit dem Jahr 2020 heute fast 50 Prozent mehr. Diese Kostenentwicklung ist nicht nur bei den Preisen für die Errichtung des Gebäudes, sondern auch bei den Erschließungskosten von Bauland spürbar. Dieser Trend stellt den Wohnungsbau, insbesondere den Bau von Dauerwohnraum, vor immense Schwierigkeiten.
  • Die Zukunft ist digital
    In der heutigen Sitzung des Landtages wurde über das Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem: Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (KMK) beraten. Dabei stellte die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel, klar:
  • Damit kein Jugendlicher auf dem Weg von der Schule ins Berufsleben vergessen wird
    „Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf gefördert und begleitet werden“, betonte heute Peer Knöfler, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für berufliche Bildung, in seiner Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zum Antrag der SPD landesweit, flächendeckend Jugendberufsagenturen einzurichten.
  • Bildung verlangt Qualität
    Auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion zum Thema "Praxis der Kettenverträge beenden", diskutierten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute die Bedingungen von Lehrerinnen und Lehrern, die keinen unbefristeten Arbeitsvertrag haben oder nicht im Beamtenverhältnis stehen.

Newsletter 20/22  14.12.2022

  • Aktuelle Stunde zu Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein
    Auf Antrag von SPD, FDP und SSW hat sich der Landtag zum Beginn der letzten Plenartagung für dieses Jahr in einer aktuellen Stunde mit Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein befasst. Aufhänger der Aktuellen Stunde war dabei der Vorwurf der FDP, die schwarz-grüne Landesregierung würde sich nicht an, in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte, Krankenhausinvestitionen halten.
  • Geothermie als wesentliches Element für unsere Energieunabhängigkeit
    Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eint das gemeinsame Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Schon jetzt kann in unserem Land deutlich mehr klimaneutraler Strom erzeugt werden, als wir selbst verbrauchen. Ein Blick auf den gesamten Energieverbrauch zeigt aber, dass nur etwa 22 Prozent des Energieverbrauchs auf die Stromproduktion entfallen.
  • TOP 14: Recycling-Baustoffe vermehrt bei Bauprojekten einsetzen
    Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, ich erzähle ihnen jetzt mal wieder etwas von Müll. Müll ist eine Ressource – das wissen wir und beachten wir ja tagtäglich im Haushalt. Fein sortiert in gelben Sack, Papiertonne, Bio-Müll. Viel wird recycelt und so wieder nutzbar durchgeführt. Was für den Alltagsmüll gilt, sollten wir noch besser bei Baustoffen machen. Die…
  • Strategien zur Klimaanpassung bündeln und gemeinsam weiterdenken
    „Laut aktuellen Zahlen ist die mittlere globale Oberflächentemperatur im Zeitraum von 1880 bis 2020 um mehr als 1,2 ° Celsius angestiegen. Diese Erderwärmung verlangt neben Strategien zur Reduzierung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen auch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede.
  • Nachhaltige Lösungen für den Hafenschlick entwickeln
    Aus aktuellem Anlass debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über das Thema Hafenschlick. Da die Fahrrinne der Elbe und der Hamburger Hafen durch den Gezeitenstrom zunehmend verschlicken, muss dieser Schlick fortlaufend entfernt werden. Bereits vor Jahren hatten sich Schleswig-Holstein und Hamburg darauf verständigt, dass dieser Schlick aus Hafen und Elbe in der Nähe von Helgoland abgelagert werden darf und die Freie und Hansestadt Hamburg dafür freiwillige Zahlungen leistet.
  • Wir stärken die Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern
    Grundlage eines jeden schulischen Erfolges sind, die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Mathematik. Der jüngste IQB-Bildungstrend hat dabei aufgezeigt, dass in fast allen Ländern bei der Sicherung dieser Basiskompetenzen Nachholbedarfe bestehen. Zu viele Kinder verlassen demnach die Grundschule ohne die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik zu erreichen.
  • TOP 7: Gemeinsam für einen starken und unabhängigen öffentlichenrechtlichen Rundfunk
    Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, wohl kaum eine Branche hat sich in den vergangenen Jahren schneller verändert als die Medienlandschaft. Mit den Veränderungen in dieser Branche regulatorisch Schritt zu halten, ist eine Herausforderung für die Politik. Uns liegt heute die dritte Änderung des Medienstaatsvertrages zur Beratung vor. Ja, Sie haben richtig gehört. Es ist…
  • Nachtragshaushalt: Aufstockung um eine Milliarde Euro
    "Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine bringt nur Leid" begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christoper Plambeck seine Rede zum Nachtragshaushalt in der heutigen Plenardebatte. Einen kräftigen Schluck aus der Pulle solle und müsse es aus sich der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und SSW sein. Eine Milliarde Euro, die mit der Situation der Energiepreissteigerungen und der außergewöhnlichen Notsituation mit der Versorgung und Unterbringung der vielen Schutzsuchenden einherginge, soll nun für Finanzspielraum sorgen. "Das Land handelt dabei schnell, konkret und umfassend", sagte Plambeck, bevor er die Beispiele nannte, die es zu finanzieren gilt:

Newsletter 19/22  25.11.2022

  • Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden
    Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag genau mit diesem Thema. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wurde einstimmig angenommen. Für die CDU-Fraktion machte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann deutlich, dass Frauen bestmöglich vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden müssen. "Seit dem 1. Januar 2018 hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und dementsprechend danach zu handeln. Hier geht es um Gleichstellung, um Hilfsprogramme, um Schutz, um Justiz und innere Sicherheit und um öffentliches Bewusstsein.
  • Wir stärken die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und schaffen neue Dynamik für unser Land
    In erster Lesung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt (Drs. 20/377). Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Punkte, mit denen die Koalition die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen verbessern und für die Beschleunigung von Planungsverfahren sorgen will: Nämlich die Möglichkeit, die Fraktionsstärke in größeren Kommunen von zwei auf drei zu erhöhen und die Neuregelung bei Bürgerbegehren.
  • Bevölkerungsschutz soll gestärkt werden
    „Lassen Sie uns dieses Möglichkeitsfenster nutzen“, sagte heute die katastrophenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig, zu dem Antrag zur Stärkung des gemeinsamen Bevölkerungsschutzes durch das Land und den Bund von den Fraktionen von CDU und Grünen. Bislang habe Wiebke Zweig in diesem Jahr drei besonders eindrückliche Erfahrungen erlebt:
  • Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern
    „Inklusion steht für Solidarität, Partizipation, Teilhabe und Selbstbestimmung – und sie beginnt in unseren Köpfen! Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist ein Menschenrecht“, leitet die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, ihre heutige Rede im Landtag ein.
  • TOP 23: Schleswig-Holstein zum Vorbild bei sportlichen Großveranstaltungen machen
    Rede zu Protokoll Anrede Ich verrate Ihnen hier kein Geheimnis, wenn ich behaupte: Menschen orientieren sich an Vorbildern. Das ist auf allen Gebieten so, auch im Sport. Denken Sie nur an die vielen Menschen, die beim Fußball – je nach Vorliebe – die Spiele von HSV, St. Pauli oder – ja, Herr Ministerpräsident: auch Holstein Kiel – mit Fanschals und leuchtenden Augen verfolgen und den Ball-Artisten beim…
  • TOP 40: Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant
    Rede zu Protokoll Anrede Homophobie hat keinen Platz in der Gesellschaft in Schleswig-Holstein und keinen Platz in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und nirgendwo! Ich bin sehr froh, dass wir uns alle hier in diesem Haus, über die Parteigrenzen hinweg, ausnahmslos zu Weltoffenheit und Toleranz bekennen. Uns alle erschüttert der homophobe Angriff am 5. November 2022 vor einer Kieler Bar. Vier Männer…

Newsletter 18/22  24.11.2022

  • Gemeinsam dafür arbeiten, dass die Northvoltansiedlung gelingt
    Zum Beginn des zweiten Plenartages der Novembersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat das Landesparlament heute über die geplante Northvoltansiedlung in Heide diskutiert. Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte nochmal die enorme Bedeutung dieser Industrieansiedlung für Schleswig-Holstein hervorgehoben.
  • Landtag macht mit breiter Mehrheit Weg für Ukraine-Notkredit frei
    Mit einer überfraktionellen Mehrheit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW hat der Landtag heute mit einem Antrag dieser vier Fraktionen (Drs. 20/431 (neu)) die außergewöhnliche Notsituation mit Blick auf die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und seine Folgen für die Energiemärkte festgestellt. Damit hat der Landtag gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung den Weg frei gemacht, den bereits im April beschlossenen Ukraine-Notkredit von 400 Millionen Euro um bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich aufzustocken.
  • Wir brauchen eine Bildungsoffensive in der Verbraucherbildung
    Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über eine Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung debattiert. Für die CDU-Fraktion hat in der Debatte Anette Röttger als verbraucherschutzpolitische Sprecherin gesprochen: „Mit unserem Antrag fordern wir ein Konzept: Mit einer Bildungsoffensive soll die Verbindung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtschaft und Ernährung gestärkt werden. Verbraucherbildung im Ernährungsbereich ist dabei nicht nur Wissensvermittlung. Es geht immer auch um eine reale Umsetzung“, so Röttger.
  • Gelder aus dem Digitalpakt-Schule nutzen
    „Es müssen dringend noch mehr Schulen die Gelder aus dem Digitalpakt Schule abrufen: das stimmt. Am 31.12. dieses Jahres endet die Antragsfrist – es bleibt also nur noch wenig Zeit und damit besteht Grund zur Eile. Auch darin besteht allgemeine Einigkeit“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus eingangs seiner heutigen Rede.
  • Man lernt nie aus – Das Integrations- und Teilhabegesetz muss weiterentwickelt werden
    „In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen“, leitete die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, in ihrer Rede im Landtag heute ein. Weiter führte sie aus, dass gerade bei der Herausforderung eines solchen Gesetzes es wichtig gewesen sei, interfraktionell und offen verhandelt zu haben.
  • TOP 30: Weideprämie unbürokratisch auf den Weg bringen
    Rede zu Protokoll! Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, wir alle haben, wenn wir an Schleswig-Holstein denken, das Bild der schwarz-bunten Kuh auf grüner Wiese vor blauem Himmel vor Augen. Das gehört zur Identität von Schleswig-Holstein und ist auch eine wunderbare Werbung für unser schönes Bundesland. Leider wurden die Tiere auf der Weide in den letzten…
  • Zusammenarbeit im Ostseeraum stärken
    Persönliche Begegnungen seien nicht zu ersetzten, dies gelte auch für das BALTIC SEA PARLIAMENTARY CONFERENCE, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz 2022 in Stockholm. Die Ostseeparlamentarierkonferenz sei das einzige Forum von EU- und Nicht-EU-Staaten in Nordeuropa und habe deshalb eine besonders wichtige Bedeutung. Zusätzlich sei mit dem Entstehen des Parlamentsforum Südliche Ostsee ein wichtiger Eckpfeiler für den deutsch-polnischen Austausch geschaffen worden.
  • Wer krank ist, bleibt zu Hause
    In der heutigen Plenardebatte stand neben dem Antrag der regierungstrangenden Fraktionen „Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen“ auch ein Antrag der FDP-Fraktion zum künftigen Umgang mit Covid-19 auf der Tagesordnung. So bat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute im Landtag um den Antrag der schwarz-grünen Fraktionen. Dieser sei auf der Grundlage der Expertenanhörung am 3. November möglich gewesen und wird damit, entgegen den Vorwürfen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach, vom überwiegenden Teil der Fachwelt gestützt.
  • Berufsorientierung mit App unterstützen
    Zwei Jahre lang konnten Schülerinnen und Schüler kaum an Veranstaltungen für die Berufsorientierung teilnehmen. Gerade hier soll es nun individueller werden. Das Mittel dazu soll eine App sein, die bei der Berufswahl unterstützt. Das stellten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der heutigen Debatte fest. Als Berufsschullehrer machte unser CDU-Experte Peer Knöfler deutlich, wie wichtig die berufliche Orientierung für angehende Auszubildende, aber auch Ausbildungsbetriebe sei. „Für Schülerinnen und Schüler muss der Übergang in die Arbeitswelt individuell, detailliert und spezifisch in der Phase der Berufsorientierung geebnet werden und genau da können wir mit einer App unterstützend ansetzen“, so Knöfler Mit einer gezielteren Unterstützung könne auch das weitere Ansteigen der unbesetzten Ausbildungsstellen verhindert werden. „Das ist auch wichtig, um unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, unsere Industrie, unser Sozial- und Gesundheitswesen im Land zu unterstützen und zu stärken! Dazu gehört es, eine gesteigerte gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber den Ausbildungsberufen zu schaffen. Und deswegen ist es wichtig und unabdingbar, eine App auf den Weg zu bringen, die Berufs- und Studienorientierung vereinfacht. Eine App, die in allgemeinbildenden Schulen verwendet wird, damit die Schülerinnen und Schüler keine Scheu haben, sie zu nutzen. Mit einer App kann man ganz bequem von zu Hause den richtigen Beruf herausfinden und freie Praktikums- oder Ausbildungsstellen finden. Wenn meine Interessen eher handwerklicher Natur sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ich als Bürokaufmann unglücklich sein werde. Wenn ich nicht gerne in der Natur unterwegs bin und lieber mit Zahlen und Laptop arbeite, wird Dachdecker definitiv nicht die richtige Berufswahl sein. Zu oft lassen sich Jugendliche von Familie oder gut gemeinten Beratungsgesprächen beeinflussen und entscheiden sich oft für eine falsche Ausbildung“, sagte Knöfler in seiner Rede.

Newsletter 17/22  23.11.2022

  • Die A20 ist unerlässlich – Landtag einstimmig für Weiterbau
    Auf Initiative der FDP hat der Landtag heute erneut über den Weiterbau der A20 diskutiert. Für die CDU-Fraktion nutze der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian die Landtagsdebatte als Gelegenheit, um noch einmal herauszustellen, wie deutlich sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag zum zügigen Weiterbau der A20 bekennen.
  • Landtag gedenkt dem Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren
    Vor 30 Jahren, am 23. November 1992, sind zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln das Ziel eines rechtsextrem und rassistisch motivierten Brandanschlags geworden. Daran erinnerte der Landtag heute zum Beginn der Novembersitzung und stimmte fraktionsübergreifend für einen Antrag zur Erinnerung an diese grausame Tat. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dabei Seyran Papo.
  • Bildungsstudie zeigt dringenden Handlungsbedarf
    Vor 22 Jahren schockten die Ergebnisse der Pisa-Studie die deutsche Öffentlichkeit. Intensiv wurde über die Ursachen diskutiert, dann wurde gehandelt und anschließend ging es mit der deutschen Schulbildung wieder bergauf. Nun liegen die Ergebnisse der Nachfolgestudie vor, welche ebenfalls ein düsteres Bild zeichnet. So wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die Bildungspolitik debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus sagte dazu in der Debatte:
  • Nah- und Fernwärme können eine echte Alternative sein
    Gegen Ende der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag mit dem Thema „Wärmenetze“. Neben dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen lag auch ein Antrag der SPD-Opposition vor.
  • Wir müssen bei der Breitbandförderung Druck auf Berlin machen
    „Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, wir bitten um Druck in Berlin“, warb Lukas Kilian als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag heute um die Zustimmung der Opposition. Die regierungstragenden Fraktionen hatten dabei einen Antrag zur Breitbandförderung in das Plenum des Landtags eingebracht.
  • Digitalisierung als Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft
    „Die Digitalisierung vereinfacht unser Leben, beschleunigt Prozesse und systematisiert Abläufe, sie erleichtert unsere Arbeit und befreit Ressourcen“ stellte die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel, zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede fest. „Eine moderne öffentliche Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. E-Government ermöglicht den Bürgern und Unternehmen einen unkomplizierten Zugang zu den Leistungen des Staates“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zugleich bringe der Ausbau der digitalen Infrastruktur und
  • FDP will Kommunalabgabengesetz ändern
    Für die heutige Plenardebatte brachte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zu einem neuen Kommunalabgabengesetz ein. Dieses regelt die örtlichen Steuern, die durch die Gemeinden und Städte in unserem Land erhoben werden. Die bekannteste Kommunalabgabe dürfte die Hundesteuer sein. Hierbei schlägt die FDP vor, dass etwa Hunde, die aus Tierheimen kämen, künftig nicht mehr besteuert werden sollen, damit sie schneller vermittelt und somit Kosten für die Kommunen gesenkt werden könnten. Die Kommunen sollten demnach dadurch entlastet werden, indem eine kommunale Steuer abgeschafft werde. Aus Sicht von Thomas

Newsletter 16/22  30.09.2022

  • Wir sorgen beim Wolf für Rechtssicherheit
    Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufzunehmen und damit endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. Heute hat der Schleswig-Holsteinische Landtag über dieses Vorhaben debattiert. Die Rückkehr des Wolfes nach Schleswig-Holstein sei ein Erfolg für den Arten- und Naturschutz. Man müsse aber auch aus den Erfahrungen im Umgang mit diesen Tieren Lehren ziehen und auch politisch ...
  • Ein großer Schritt in Sachen Gänsemanagement
    Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, das Gänsemanagement zu verbessern und neue Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verbesserung für die von den Gänsen belasteten Flächen zu erreichen. Der Bestand der Nonnengänse hat in den vergangenen Jahren so stark zugenommen, dass nun ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist.
  • Wir unterstützen die Menschen im Iran
    Überfraktionell haben sich heute alle fünf Fraktionen im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran und für eine Stärkung der Frauenrechte eingesetzt. „Wir alle sind erschüttert von den jüngsten Ereignissen, die uns aus dem Iran erreichen. Vor gut zwei Wochen wurde die 22 Jahre alte Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hidschab in...
  • Schleswig-Holstein soll ein Land der Schwimmerinnen und Schwimmer werden
    „Jedes Kind soll schwimmen lernen und können. Das ist Konsens von uns allen. Und ein verbindlicher Schwimmunterricht in unseren Schulen ist deshalb unser aller Ziel. Wir alle wollen, dass jedes Kind die Grundschule mit qualifizierter Schwimmfähigkeit verlässt“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus zu Beginn seiner heutigen Rede.
  • Wohnortnahe Versorgung in der Geburtshilfe
    Zum Beginn der heutigen Landtagssitzung stand das Thema wohnortnahe Geburtshilfe auf der Tagesordnung. Für die CDU-Fraktion sprach dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen, der zum Beginn seiner Rede die besonders emotionale Komponente der Debatte herausstellte und zu einem sensiblen Umgang mit dem Thema aufrief.
  • Wir dürfen die Situation in Afghanistan nicht aus den Augen verlieren
    „Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns inzwischen nahezu tagtäglich, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist nicht zu tolerieren und vehement zu verurteilen. Neben diesem Krieg dürfen wir aber auch andere Krisen in der Welt nicht aus den Augen verlieren“, so Seyran Papo in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Afghanistan nicht vergessen“.
  • Die Versorgung mit Bargeld darf nicht zum Luxusgut werden
    Die aktuell herausfordernde Situation kann dafür sorgen, dass bereits deutlich vor dem Monatsende das zur Verfügung stehende Geld aufgebraucht ist. Somit sei es in einigen Haushalten notwendig, auch den mit der Hausbank vereinbarten Überziehungsrahmen, den Dispositionskredit, in Anspruch zu nehmen.
  • Die Tafeln leisten eine großartige Arbeit
    „Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung. Sie leisten eine großartige, leider nötige Arbeit. Dies bringt der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Beratung zum Ausdruck. Ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka in der heutigen Plenartagung. Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation habe es einen erheblichen Bedarf bei…
  • Vorfälle in Flintbek dürfen sich nicht wiederholen
    „Die Vorfälle in Flintbek haben uns alle schockiert und betroffen gemacht. Das was dort vorgefallen ist, muss und wird aktuell strafrechtlich geprüft und verfolgt. Darüber hinaus wurde der Schlachtbetrieb mit sofortiger Wirkung geschlossen. Unser gemeinsames Ziel ist sicherlich, dass solche Vorfälle nicht noch einmal passieren dürfen und, dass Tiere geschützt werden müssen“, so die Sprecherin für Tierschutz der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede.

Newsletter 15/22  29.09.2022

  • Der Bund muss endlich in die Gänge kommen
    Anlässlich der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat sich der Landtag heute in verbundener Debatte mit den Ergebnissen der MPK und diversen Anträgen zur Energiekrise befasst. Dabei berichtete Ministerpräsident Daniel Günther dem Landtag von der Konferenz und stellte den 16:0 Beschluss der Bundesländer vor. Einstimmig hatten die Regierungschefs der 16 Bundesländer am Abend zuvor für einen Energiepreisdeckel...
  • Die Patientenversorgung in unserem Land muss sichergestellt sein
    In einem Antrag von CDU und Grünen wurde der Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren thematisiert. „Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in unserem Land auf und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen Renditeerwartungen privater Investoren dem Gesundheitswesen dringend benötigtes Kapital entzogen wird“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen.
  • Notwendige Flexibilität für unsere Kommunen schaffen
    Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute einem Antrag zugestimmt, der das Ziel verfolgt die GemHVO-Doppik um eine Regelung zu ergänzen, die es den Gemeinden, Städten und Kreisen ermöglicht, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
  • Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht
    „Ein nicht zu vernachlässigendes Feld, auf dem sich die Preisexplosion auf dem Energiemarkt bemerkbar machen ist der Wohnraum auf dem Land. Ganz besonders beim Thema der Nebenkosten“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann in der heutigen Debatte fest. Für viele Menschen im Land stünden kräftige Preiserhöhungen im Raum. Aber nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer oder junge Familien seien von diesem Problem betroffen. Diese würden im Antrag der SPD ignoriert.
  • Niemand soll aus finanziellen Gründen auf medizinisch sinnvolle Medikamente verzichten
    Die Energiekriese und die Inflation spüren aktuell alle Menschen in Schleswig-Holstein. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen. Mit dem Antrag „Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke“ werden konkrete Vorschläge aufgezeigt, mit denen kurzfristig und zielgenau primär chronisch kranken und älteren Menschen finanziell geholfen werden kann.
  • Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen nicht behindern
    Bereits mit dem 100-Tage-Programm hat sich die neue Landesregierung das Ziel gesetzt, das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu stärken. Damit diese Änderungen bereits zur kommenden Kommunalwahl wirkt, wollen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage eine Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg bringen. Im Landtag wurde heute über die von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geplante Anhebung der Fraktionsgröße debattiert.
  • Der wehrtechnischen Industrie im Land den Rücken stärken
    „Wir haben uns bereits im letzten Plenum mit den Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Wir wissen, dass die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein ein bedeutender Wirtschaftszweig ist, der mehrere Tausend gutbezahlter Industriearbeitsplätze vorhält und einen Umsatz zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro generiert.
  • Gute Pflege muss für alle finanzierbar sein
    „Bereits in der letzten Plenartagung habe ich ausgeführt: gute Pflege ist wichtig und muss für alle finanzierbar sein! Das bedeutet, dass es nicht sein kann, dass eine bessere und gerechtfertigte Bezahlung in der Pflege zur getrübten Freude der Pflegekräfte wird, in dem Wissen, dass sich viele Pflegebedürftige Pflege zukünftig nicht mehr werden leisten können und infolgedessen Pflegeleistungen kürzen oder kündigen.

Newsletter 14/22  28.09.2022

  • Das Land macht seine Hausaufgaben - Jetzt muss auch der Bund endlich liefern
    Zum Beginn der Septembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages stand heute als erstes die Debatte über den Nachtragshaushalt und damit verbunden der Bericht über die Ergebnisse des Energie-Spitzengesprächs der Landesregierung auf der Tagesordnung. Während Schleswig-Holstein als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, lässt die Ampel in Berlin die Menschen weiter im Unklaren, wie sie konkret entlastet werden sollen.
  • Die Debatte um den Ticketpreis vernebelt das wahre Problem: Wir brauchen dringend mehr Geld für den ÖPNV
    Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hat sich die Ampel in Berlin auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab 2022 verständigt. Jedoch wurde diese Erhöhung bisher nicht umgesetzt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben dies in der heutigen Landtagssitzung zum Anlass genommen, die Landesregierung zu bitten, beim Bund auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu drängen und diese für das Jahr 2023 um mindestens drei Milliarden Euro aufzustocken.
  • Gasmangellage mit aller Macht verhindern!
    Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland kein Erdgas mehr. Aus diesem Grund wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die aktuelle Situation debattiert.
  • Respektvoller Umgang mit unserer Natur
    „Corona hat auf uns alle und auf alle gesellschaftlichen Bereiche Einfluss gehabt. Nicht nur auf das Leben von uns hatte Corona Einfluss, sondern auch auf die Natur. So gab es durchaus viele positive Einflüsse auf die Erholung der Natur in Zeiten des Lockdowns – sowohl hier in Schleswig-Holstein, als auch weltweit“, so die umweltpolitische Sprecherin, Cornelia Schmachtenberg in der heutigen Landtagsdebatte über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten Freizeitverhaltens auf die Natur.
  • Inflationsausgleich in der Einkommenssteuer ist ein wichtiger Entlastungsbaustein
    „Als CDU unterstützen wir selbstverständlich Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein höherer und schnellerer Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist daher ein wichtiger Entlastungsbaustein“, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck in der heutigen Debatte zur automatischen Inflationsanpassung bei Lohn- und Einkommenssteuer.
  • Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS
    Der Bund plant eine Kürzung der Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal um 33%. Über diese Kürzungspläne debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag. „Durch die Kürzungen wird der Ausbau des Kanals, der Neubau der Schleusen und die Sanierung verschiedener Bauwerke weiter verzögert. Dabei dauern die Bauarbeiten bereits heute deutlich länger als ursprünglich geplant. Vom Kostenrahmen, der nicht eingehalten wird, ganz zu schweigen. Dabei kann der NOK keine weiteren Verzögerungen verkraften“, so der Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge.
  • Ein Nachteilsausgleich ist wichtig und sinnvoll
    „Nicht sehen zu können – für die meisten sehenden Menschen ist das eine schlimme Vorstellung. Schließlich leben wir in einer visuell geprägten Welt. Die Welt ist für Sehende gemacht“, so Andrea Tschacher, „Finanzielle Hilfen, wie zum Beispiel das Landesblindengeld sollten als sogenannter Nachteilsausgleich Mehrausgaben ausgleichen, die bei blinden und sehbehinderten Menschen aufgrund ihrer Behinderung entstehen. Blinde Menschen müssen stetig lernen, in der Welt zurechtzukommen, ohne zu sehen. Dazu benutzen sie Hilfsmittel, wie den weißen Stock oder Blindenhunde, Vorlesegeräte und sprechende Uhren, aber auch den Computer und die Blindenschrift. Auch dafür ist ein Nachteilsausgleich wichtig und sinnvoll.“

Newsletter 13/22  30.06.2022

  • TOP 12: Wir wollen den Dialog mit der Jugend
    „Wir wollen das politische Engagement junger Menschen fördern. Unser Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung. Dies galt auch dafür, dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag. Er kündigte an, dass dafür im…
  • Daniel Günther, alter und neuer Ministerpräsident
    Gestern kam der Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Als erstes stand die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. In geheimer Wahl wurde Daniel Günther mit 47 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Anschließend wurde er durch die Landtagspräsidentin Karin Prien vereidigt.
  • Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Industrieland
    Schleswig-Holstein stehe vor der Jahrhundertchance, zum großen Gewinner der Energiewende zu werden. Und zwar nicht, indem der Strom produziert und irgendwo hinleitet werde, sondern indem mit grüner Energie in Schleswig-Holstein selbst für Wertschöpfung gesorgt werde...
  • Volle Flexibilität bei den Straßenbaubeiträgen
    In der 18. Wahlperiode wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen beschlossen. In der 19. Wahlperiode hat die Jamaika-Koalition die Pflicht zur Erhebung wieder aufgehoben. Und damit ein sicheres Wahlrecht für die Kommunen geschaffen...
  • Umsetzen und Auswirkungen beobachten
    Der Gesetzentwurf der FDP komme mindestens ein Jahr zu spät, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck. Denn bereits morgen beginne die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärungen zur Grundsteuer...
  • Wohnen wird ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit
    Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über das Thema Wohnen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann sagte in seiner ersten Landtagsrede dazu: „Gutes Wohnen ist eines der zentralen Themen...
  • Wirtschaftspolitischer Schwachsinn
    „Die SPD möchte, dass sich Schleswig-Holstein einer Bundesratsinitiative anschließt, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Da scheint wenig Vertrauen der SPD...
  • Es ist unsere Verantwortung die Kinder zu schützen
    „Wohl kaum ein Verbrechen macht uns dermaßen sprachlos und fassungslos wie die sexualisierte Gewalt gegen Kinder, deren Dimension wir leider gar nicht richtig abschätzen können“, so begann der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann seine Rede zum Thema Kindesmissbrauch.

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