Newsletter 02/22  26.01.2022

• Schule in Präsenz wichtig für Bildungsauftrag
  Bei der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide: „Die Corona-Pandemie mutet unseren Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren einiges zu. Viele Dinge, die ganz selbstverständlich zur Schulzeit dazugehören, sind in den vergangenen zwei Jahren einfach anders. Das belastet unsere Kinder und Jugendlichen.“ Kinder hätten ein Recht auf Kindheit, Jugendliche ein Recht auf Jugend und beide hätten außerdem ein Recht auf Bildung, weshalb es wichtig sei, den Unterricht weiterhin in Präsenz stattfinden zu lassen.
• Glückspielbehörde braucht jetzt bundesweite Unterstützung
  Schleswig-Holstein hat bundesweit Geschichte geschrieben „Wir haben uns 2004 in der CDU-Fraktion das erste Mal mit diesem Thema beschäftigt und hatten einige dicke Bretter zu bohren. Das Ziel von damals haben wir nun erreicht: die Kanalisierung des im Internet stattfindenden Glückspiels – zum damaligen Zeitpunkt schon ein milliardenschwerer Markt, aber nicht kontrolliert wurde, weder auf Jugendschutz, noch auf Spielerschutz.
• Corona-Sonderzahlung ist Anerkennung für Mehrarbeit
  „Was in der Corona-Zeit von vielen geleistet wurde und wird, ist vorbildlich und verdient höchste Anerkennung. Dies gilt auch und besonders für den Öffentlichen Dienst“, so der Abgeordnete Werner Kalinka. Deshalb sei im Tarifvertrag eine Sonderzahlung von 1300 Euro vereinbart worden - steuer- und abgabenfrei. Sie sei keine Kleinigkeit und bedeute rund 56 Millionen Euro mehr für das Land. Sie sei Anerkennung für dienstliche Mehrarbeit, für hohe Mehrbelastung.
• Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung!
  In der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetz sagte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck: „Mit diesem Gesetzentwurf geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.“ Insgesamt packe dieser Gesetzentwurf fünf Themen an.
• Kinder und Jugendliche brauchen eine Stimme
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den Kinderschutz sowie die Jugendförderung. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, sagte dazu: „Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen. Ihr Wohl sollte immer im Mittelpunkt stehen. Und weil sie besonders schützenswert sind, ist auf Bundesebene das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Kraft getreten. Diese Änderungen passen wir im schleswig-holsteinischen Gesetz nun an, damit wir auch hier den Kinder- und Jugendschutz weiter stärken können – zur Verbesserung der Situation von vielen jungen Menschen. Einfach gesagt: Wir wollen einen noch besseren Kinder- und Jugendschutz in Schleswig-Holstein.“
• Vorzulegender Bericht garantiert allumfassende Darstellung
  Die heute (26.01.2022) im Landtag geführte Debatte um einen Bericht zur für die Zukunft der Niederungen wurde im Vorfeld der Strategie geführt, die erst im Laufe des Jahres 2023 vorliegen soll. Zu Beginn verwies Rickers auf die Definition der Niederungen, wonach etwa 20 Prozent des Landes tiefer als 2,5 Meter über NN liegen würden. Allein diese Fläche belege den alten Spruch „Wer nicht will weichen, der muss deichen“ und dieses gelte auch für die Zukunft.
• Einsamkeit macht krank!
  „Einsamkeit macht krank! Es ist die zunehmende gesellschaftliche Erfahrung von Individualisierung, Vereinzelung, Trennung und Isolation. Legt man eine aktuelle Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft zugrunde, so fühlen sich ca. 8 Millionen Deutsche oft oder immer einsam. Tendenz steigend“, erklärte Andrea Tschacher heute in ihrer Rede zum Thema Einsamkeit und Isolation.

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Newsletter 01/22  11.01.2022

• Jamaika zeigt Verantwortung!
  Bei der heutigen außerordentlichen Sitzung des Landtages stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch zunächst fest: „Die Inzidenz liegt in Schleswig-Holstein bei 529, die Hospitalisierungsrate bei 3,13. Schon diese beiden Zahlen machen die Unterschiede in der Beurteilung sehr gut deutlich.“ Eine Inzidenz von 529 sei für Schleswig-Holstein zwar ein Rekordwert, doch sei schon auf der MPK am 18. November festgelegt worden, dass nicht mehr die Inzidenz das ausschlaggebende Kriterium für das Krisenmanagement sein soll, sondern die Hospitalisierungsrate.

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Newsletter 27/21  16.12.2021

• Weichen für einen besseren, sicheren und zuverlässigeren SPNV gestellt
  „Der neue landesweite Nahverkehrsplan (LNVP) ist ein sehr ambitioniertes Konzept der Landesregierung für besseren Nahverkehr in Schleswig. Wir setzen einen massiven Schwerpunkt auf dem Thema Bahn, wir wollen Takte verbessern, Strecken reaktivieren, Strecken ausbauen und elektrifizieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bessere Anbindungen, bessere Verbindungen und zufriedenere Fahrgäste“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian.
• Alle Möglichkeiten ausschöpfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
  Über die Bedeutung der Arbeit der Menschen in den Gesundheitsfachberufen brauche man sich im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht zu streiten, stellte Katja Rathje-Hoffmann, die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zu Beginn ihrer heutigen Rede fest.
• Maritimes Zentrum auf dem Priwall wäre zukunftssichere Lösung
  „Wie viele bereits wissen, bildet die Handwerkskammer Lübeck auf dem Priwall die Ausbildungsberufe Bootsbauer, Segelmacher, Glaser, Augenoptiker, Orthopädieschuhmacher und Maßschuhmacher, sowie Kfz-Mechatroniker mit Schwerpunkt System- und Hochvolttechnik in Landesberufsschulen aus. Hier werden über die Landesgrenzen hinweg und überwiegend für einen bundesweiten Bedarf die Fachkräfte von morgen ausgebildet“, berichtete der Abgeordnete Peer Knöfler bei seiner Rede in der heutigen Landtagsdebatte.
• Der Impfturbo läuft auf Hochtouren!
  In seiner heutigen Sitzung debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über die aktuelle Impfkampagne. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans Hinrich Neve sagte dazu:
• TOP 41: Der Umweltzustandsbericht zur Flensburger Förde eröffnet Perspektiven
  Es gilt das gesprochene Wort! Im Rahmen des vorliegenden Berichtes wies der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers zunächst auf die Größe des Einzugsgebietes hin: 70 000 Hektar Land und über 22 000 Hektar Wasserfläche. Rickers zeigte sich dankbar über den aktuellen Zustandsbericht, der künftig spätestens alle sechs Jahre vorgelegt werden soll. „Dadurch, dass keine…
• Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  „Inklusion geht uns alle an. Sie ist ein Menschenrecht und sollte heute längst selbstverständlich sein, doch sie ist in vielen Bereichen noch immer nicht angekommen“, so die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion Andrea Tschacher. Es sei also ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, dass das Land in den vergangenen Jahren über den Fonds für Barrierefreiheit, für den die CDU sich lange zuvor eingesetzt hatte, bereits insgesamt 155 innovative Projekte finanziell unterstützt habe – ein Erfolgsprojekt.

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Newsletter  15.12.2021

• Herausfordernder Haushalt, aber wegweisend für die Zukunft
  „Es ist der fünfte Haushalt, den Jamaika gemeinsam auf den Weg bringt, und zugleich ist es der schwierigste von allen.“ Das sagte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede zur 1. Lesung, und daran änderte sich auch nichts in der 2. Lesung – im Gegenteil, der Ausblick auf das kommende Jahr sei deutlich eingetrübt.
• Jamaika ist eine echte Investitions-Lokomotive
  Das Land befinde sich immer noch in der schwersten Pandemie mit allen seinen Folgen seit Bestehen der Bundesrepublik, so der Abgeordnete Ole Plambeck. Diese Krise verlange allen eine Menge ab. Der Staat müsse helfen, indem er mit einem klaren Plan aus der Krise führe.
• TOP 2+36+45: Wir werden die Innere Sicherheit weiter stärken
  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, die Innere Sicherheit ist ein zentrales landespolitisches Thema und dies zeigt sich auch im Einzelplan 4, der mit einem Volumen von über 1,055 Mrd. Euro ein echtes Schwergewicht unter den Einzelplänen ist. Das ist auch gut so, denn die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Herkulesaufgabe und so möchte ich…
• TOP 2+36+45: Wir modernisieren unsere Infrastruktur
  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 6, dem Haushaltsplan für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus modernisieren wir weiter unser Land. Der Einzelplan 6 ist ein wahrer Investitionshaushalt. 239,5 Mio. Euro werden dort für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen veranschlagt. Über 90 Mio. Euro investieren wir…
• TOP 2+36+45: Bleibende Pflöcke für gute Bildungspolitik eingeschlagen
  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode haben wir bleibende Pflöcke guter Bildungspolitik eingeschlagen. Beispiele: Wir haben eine Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent an allen Schulen. Wir haben ein Perspektivschulprogramm auf den Weg gebracht, das gerade in schwierigen Stadtteilen mit…
• TOP 2+36+45: Die Praxis-Integrierte Ausbildung ist ein Erfolgsmodell
  Es gilt das gesprochene Wort! Um dem Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten nachhaltig zu begegnen müssen wir unbedingt so schnell wie möglich handeln. Ein wahres Erfolgsmodell ist die Praxis-Integrierte Ausbildung, die sog. PiA Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Waren es 2019 nur 6 Schulstandorte, die die PiA Ausbildung anboten, so sind es zur Zeit schon erfreuliche 11 Standorte, in denen diese…

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Newsletter 25/21  26.11.2021

• Wichtiger Baustein erfolgreicher Wohnungsbaupolitik
  „Bauen, bauen, bauen ist das Erfolgsrezept der lobenswerten Wohnungsbaupolitik dieser Landesregierung. Es werden nicht nur jedes Jahr mehr Baugenehmigungen erteilt, sondern es wird erfreulicherweise auch immer mehr gebaut. Dieser Erfolg ist in erster Linie den vielen Wohnungsbaugesellschaften und Bauträgern in unserem Land zu verdanken.“ Mit diesen Worten steigt der wohnungsbaupolitische Sprecher in seine Rede ein.
• Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie wird zukünftig in den Finanzanlagen gelebt
  Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck erklärte heute in seiner Rede: „Unser Jamaika-Ziel ist es, die Finanzanlagen des Landes Schleswig-Holstein verbindlich an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien auszurichten. Dabei bleibt die Wirtschaftlichkeit einer Anlage weiterhin höchste Priorität!“
• Allianz für Lehrkräfteausbildung auf den Weg bringen
  Bei der heutigen Landtagsdebatte erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide: „Wir haben in der Bildungspolitik viel zu tun. Das ist unstrittig. Wir haben aber in den vergangenen Jahren auch viel erreicht.“
• Plattdeutsch fördern, stärken und leben!
  In der heutigen Landtagsdebatte zur Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch trug der nordfriesische Abgeordnete Klaus Jensen seine Rede auf Plattdeutsch vor. Hier zum besseren Verständnis auf Hochdeutsch: „Plattdeutsch ist nicht nur eine der größten Regionalsprachen – sie wird von 2,5 Mio. Menschen gesprochen – sie ist auch identitätsstiftend. Ich selbst bin wohl ein sichtbares Beispiel dafür. Aber machen wir uns nichts vor: Auch wenn der Rückgang an „Plattdüütsch-Snackers“ vorerst gestoppt sein sollte, bedarf es beträchtlicher Anstrengungen zur Stärkung dieser so liebenswerten Sprache.“

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Newsletter 24/21  25.11.2021

• TOP 45: Ab aufs Rad
  Es gilt das gesprochene Wort! Ich danke dem Minister für seinen Bericht. Wir können sehen dadurch deutlich sehen, wie viel in Radwege investiert wird. In Sanierung und Ausbau. Wenn wir ein flächendeckendes und durchgängiges Radstraßennetz haben wollen, müssen wir immer daran denken, dass unterschiedliche Baulastträger eingebunden werden müssen. Bund, Land, Kreis und Gemeinden. Eine weitere Herausforderung…
• Eine landestypische Kulturlandschaft und ein erlebbares Weltkulturerbe sind wertvoll
  „Schleswig-Holstein verfügt über eine lebendige Kunst- und Kulturszene und über ein reichliches und vielfältiges kulturelles Angebot. Für die hier lebenden Menschen entwickelt sich daraus nicht nur Heimat und Identität. Kulturelle Angebote sind die Grundlage von Bildung, sie dienen der sinnvollen und kreativen Freizeitgestaltung und tragen bei zu einer hohen Lebens- und Aufenthaltsqualität“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger zu Beginn ihres Berichts zu den Ergebnissen des Kulturdialogs in Schleswig-Holstein.
• Bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für Alle
  In der gesundheitspolitischen Debatte der heutigen Landtagssitzung sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve: „Gesundheit wird in Meinungsumfragen häufig als wichtigster „Wert des Lebens“ genannt, oft vor Werten wie „materielle Sicherheit“ und „Familie“. Für unser aller Gesundheit sind gut aufgestellte und leistungsfähige Krankenhäuser und Universitätskliniken unverzichtbar.
• Wir wollen pflegende Angehörige wirksam entlasten
  „In der Altersgruppe der 65 – 70-jährigen Menschen leiden rund 3% unter einer Demenz. Die über 80-Jährigen tragen das Risiko an Demenz zu erkranken, zu 20%. Und ab einem Alter von über 90 Jahren erkranken etwa ein Drittel an einer Demenz - mit ansteigender Tendenz, analog zum Alter“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann am Anfang ihrer heutigen Rede zum Bericht der Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein.
• Wir müssen ausbilden, ausbilden und ausbilden
  Das Fachpersonal in den Kitas in Schleswig-Holstein bemängele seit einiger Zeit die personelle Situation in den Einrichtungen im pädagogischen Bereich, berichtete die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann bei ihrer heutigen Rede. Das Personal wünsche sich bessere Qualitäts- und damit bessere Arbeitsbedingungen, verbunden mit einer besseren Personalausstattung für die Erzieherinnen und Erzieher, sowie für die Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten.

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Newsletter 23/21  24.11.2021

• Jamaika verbindet Ökonomie und Ökologie
  „Die im Juni eingebrachte Fassung des Klimaschutzgesetzes diente dazu, die in den letzten Jahren aufgetretene Lücke bei den Klimaschutzzielen zu schließen. Eine Lücke, die daraus resultierte, dass die SPD-Vorgängerregierung mit ihrem Energiewende- und Klimaschutzgesetz nur einen Papiertiger beschlossen hatte. Dort wurden lediglich Ziele formuliert, ohne sich um deren Umsetzung Gedanken zu machen“, so Tobias Koch.
• Kein Lockdown für Geimpfte!
  20 Monate nahezu ununterbrochener Krisenmodus seien wirklich mehr als genug, doch nun werden man von der vierten Welle überrollt, so Tobias Koch. Angesichts dieser Lage sei es nur ein schwacher Trost, dass Schleswig-Holstein besser durch die Krise komme als alle anderen Bundesländer. Entscheidend: die deutlich höhere Impfquote im Land.
• Heute ist ein Feiertag
  „Heute ist ein Feiertag“, sagte der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide zu Beginn seiner heutigen Rede, „wir bringen die Vereinbarung der alevitischen Gemeinden mit dem Land Schleswig-Holstein auf den Weg. Daran haben wir lange gearbeitet. Und ich will es deutlich sagen, es ist viel mehr als ein Vertrag. Es ist eine Anerkennung der Aleviten in Schleswig-Holstein, aber auch ein Bekenntnis zu den Aleviten in Schleswig-Holstein. Es geht darum, dass Menschen alevitischen Glaubens ein dauerhafter Teil Schleswig-Holsteins sind und der alevitische Glaube fester Bestandteil des vielfältigen religiösen Lebens bei uns im Norden geworden ist.“
• Denkmalgeschützte Besonderheiten machen unsere Heimat einmalig
  Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger berichtete bei der heutigen Landtagsdebatte über die Evaluation des Denkmalschutzgesetzes. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sei zusammen mit der obersten Denkmalschutzbehörde und unter Einbeziehung des Denkmalrates ein externer Gutachter beauftragt worden, eine Evaluation des Denkmalschutzgesetzes vorzunehmen.
• TOP 27: Politik für die Bauern, nicht für die Beamten
  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, für das Agrarland Schleswig-Holstein ist die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode ab 2023 von großer Bedeutung für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Die zukünftigen Agrarprämien für die Landwirtschaft sollten unseren Betrieben Perspektive und Sicherheit geben und nicht nur einkommensstabilisierend wirken, sondern auch die…

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Newsletter 22/21  29.10.2021

• Gemeinsam im Ostseeraum einen neuen innovativen Gründergeist entwickeln.
  Peter Lehnert wies in seiner Rede heute im Landtag auf die besondere Bedeutung des Ostseeraumes hin. Dabei nehme Schleswig-Holstein eine Spitzenstellung ein als das Land an zwei Meeren mit politischer, wissenschaftlicher und unternehmerischer Kompetenz und Initiative. In Skandinavien und im Ostseeraum sei Dänemark unser wichtigster Partner.
• Jamaika setzt die richtigen Schwerpunkte beim Breitband
  Vollgas beim Thema Breitband. Schleswig-Holstein liege dank der sehr guten Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Kommunen bundesweit ganz vorn, so Ole Plambeck heute im Plenum. Und gab sogleich ein Beispiel:
• Fernzuganbindungen müssen sicher sein
  Mit dem Deutschlandtakt sollen die Fahrpläne der Bahn künftig in ganz Deutschland aufeinander abgestimmt sein. Mit in dem aktuellen Entwurf sind dabei selbstverständlich auch Bahnverbindungen in Schleswig-Holstein. Diesen Entwurf nahmen die Abgeordneten der Jamaika-Koalition zum Anlass, sich genauer damit im Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dieser Thematik zu beschäftigen.
• Die Fischereikrise kann das Land nicht alleine wuppen
  Es gebe nichts zu deuteln und nichts zu beschönigen: Der Zustand der Bestände von Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee sei dramatisch schlecht. Das habe jetzt dazu geführt, dass es keine gezielte Fischerei mehr auf diese „Brotfische“ gebe und nur noch geringe Beifangmengen erlaubt seien. Die Fangquoten um 50% beim Hering und um 88 % beim Dorsch, die Angelfischer dürften maximal einen Dorsch pro Tag fangen. Die angehobenen Fangquoten bei Scholle (+ 25%) und Sprotte (+ 13%) könnten die Umsatzverluste keinesfalls ausgleichen.
• Eine verlässliche und flächendeckende Versorgung rund um die Geburt!
  „Durch die Schließung der Geburtshilfestationen auf den Inseln Sylt und Föhr gab es viele Fragen zur Versorgungssituation in der Geburtshilfe für schwangere Frauen.“ Die Fortsetzung des damaligen Berichtes beschäftige sich nun mit den Entwicklungen und Veränderungen in der Geburtshilfe des Landes, so Rathje-Hoffmann.
• Digitale Chancen der Gesundheitsversorgung nutzen!
  „Es gibt schon viele Menschen in Schleswig-Holstein, die gut darüber Bescheid wissen, wann und wie Erste Hilfe geleistet werden muss“, führt Neve im Zuge seiner Rede zu digitalen Chancen der Gesundheitsversorgung aus. Diese Menschen seien für die Registrierung bei der Ersthelfer-App gut geeignet, um schnelle Erste Hilfe vor Ort leisten zu können.
• TOP 39+40+41: Der Umgang mit Minderheiten ist ein Gradmesser für eine gelebte Demokratie
  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, zunächst gilt mein herzlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und den mitwirkenden Ministerien an den vorgelegten umfangreichen Berichten. Die Berichte sind eine hervorragende Grundlage und lesenswerte Dokumentation der Minderheitenpolitik in unserem Land. Die Minderheiten Schleswig-Holsteins sind seit jeher wichtiger Bestandteil unserer…
• Die „Digitale Volksinitiative“ ist nun möglich
  „Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass der § 6a des Volksabstimmungsgesetzes von der Landesregierung mit der entsprechenden Rechtsverordnung der Innenministerin vom 27. August umgesetzt wurde“, beginnt Brockmann seine Rede zum Thema Volksabstimmungen. Daher sei es nun für die Menschen unseres Bundeslandes möglich, Volksinitiativen über den Onlinedienst „Digitale Volksinitiative“ einzureichen.

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Newsletter 21/21  27.10.2021

• Neue Instrumente für die Perspektive einer besseren Entschädigung notwendig
  Der Abgeordnete Klaus Jensen betonte bereits zu Beginn seiner Rede, dass das Thema Gänsefraßschäden und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft ein Thema sei, mit dem er sich nun bereits seit gut neun
• Gemeinsam den Vollzug stärken
  In der abschließenden Debatte um ein Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz sagte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier: „Straffällige müssen auf die Situation vorbereitet werden, sich nach der Haft wieder in die Gesellschaft eingliedern zu können. Besonders hervorheben möchte ich, dass der Gesetzentwurf gleichrangig dem hohen Stellenwert des Opferschutzes und den Schutzbedürfnissen der Verletzten Rechnung trägt. Deswegen darf sich das Gesetz völlig zu Recht Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz nennen. Opferschutz und Resozialisierung stehen nämlich nicht im Widerspruch. Nur der Täter, der nicht wiederkommt, ist ein Erfolg für den Vollzug, für die Opfer und für die Gesellschaft. Genau daran haben sich Vollzug und Wiedereingliederung zu orientieren.“ Schleswig-Holstein setze konsequent den bereits mit dem Justizvollzugsmodernisierungsgesetz beschrittenen Weg eines behandlungsorientierten Vollzugs und der Stärkung der Opferrechte fort. Ein weiterer bedeutsamer Mehrwert dieses Gesetzentwurfs sei der Vernetzungsgedanke, also die Vernetzung von staatlicher Straffälligenhilfe und den Angeboten freier Träger in der sozialen Strafrechtspflege, erläutert die Abgeordnete. „Dass wir es am Ende dieser Legislatur schaffen, den Justizvollzug und die Wiedereingliederung unter Beachtung der Opferinteressen auf ein breites politisches Fundament zu stellen, dass freut mich persönlich ganz besonders. Deshalb danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen von Jamaika, SPD und SSW für dieses starke Signal. Das Ziehen an einem gemeinsamen Strang wird den Vollzug auch zukünftig stärken und dann auch durch schwierige Zeiten tragen“, so Ostmeier abschließend.
• Große Anfrage SSW: Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein
  Schleswig-Holstein habe sich zu einem beliebten Studienort entwickelt und ziehe immer mehr junge Menschen an. Etwa 67.000 Studierende würden sich aktuell im Land verteilen, rund 10.000 Studierende mehr als im Wintersemester 2015/16, so die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger. „In dieser Legislatur wurden zwei Studentenwohnheime in Kiel mit insgesamt 270 Plätzen fertiggestellt, weitere drei Wohnheime – eines in Flensburg und zwei in Kiel – mit 246 Plätzen befinden sich im Bau und weitere 700 Plätze sind in Planung.“ Wie und wo Studierende wohnen hinge dabei von ganz individuellen Faktoren ab. Da die letzten drei Semester durch die Pandemie digital stattfanden, seien insbesondere in diesem Zeitraum viele Studierende wieder ins Elternhaus gezogen. Damit hätte sich nicht nur die Wohnungssituation an den Studienorten entspannt, das in dieser Legislatur eingeführte Semesterticket trage wesentlich dazu bei, dass manch ein Studierender, der aus Schleswig-Holstein kommt, inzwischen lieber pendle als an den Studienort zu ziehen. Für andere Studierende sei das Studentenleben vor Ort auf dem Campus ein wesentlicher Teil dieses Lebensabschnitts. So überrasche es nicht, dass der studentische Wohnraum mit Beginn des Wintersemesters und der Rückkehr zum Präsenzbetrieb, knapp sei. Verbleibende freie Mietangebote seien oft so teuer, dass Studierende, die das Studium allein von Bafög bestreiten, diese oft nicht finanzieren könnten. „Öffentlich geförderte Studentenwohnheime reichen aktuell nur für ca. 6% der Studierenden. Das geht aus den Antworten auf die große Anfrage des SSWs hervor. Nach Fertigstellung aller geplanter Plätze steigt die Unterbringungsquote auf 7,6%.“ Es sei also wichtig, dass das mit dem Sozialauftrag beauftragte Studentenwerk Schleswig-Holstein nach den Vorgaben der Wohnraumförderung in Kiel und Lübeck jeweils zwei weitere öffentlich geförderte Wohnheime in Campusnähe errichten werde. Studentenwohnheime seien insbesondere für internationale Studierende als verlässliche Wohnformen sehr hilfreich, beliebt und geeignet. Denn dort gelinge es schnell, andere Studierende kennenzulernen und ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Außerdem hilfreich seien aber auch neue Wohnmodelle wie etwa das im Bericht erwähnte und in Kiel seit einigen Jahren umgesetzte Projekt „Wohnen für Hilfe“. „Wenn der Wohnraum für Studierende zu Semesterbeginn knapp wird, könnten sicher in den Hochschulstädten noch mehr ehemalige und freigewordenen Kinderzimmer für Studierende angeboten werden. Insbesondere für Studierende aus dem Ausland oder für Nachrücker bleibt wenig Zeit für die Wohnungssuche“, so Röttger. Gerade die Pandemie habe gezeigt, wie belastend und folgenreich Einsamkeit am Studienort sein könne. „Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass junge Menschen hier bei uns im Land eine passende Bleibe finden, nicht nur für das Studium, sondern gern darüber hinaus.“, schloss die Abgeordnete ab.
• LEP ist Ergebnis eines Abwägungsprozesses vieler Spannungsfelder
  In der Debatte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian: „Der letzte Landesentwicklungsplan ist 2010 in Kraft getreten. Natürlich kannte man 2010 noch kein Corona, aber auch andere Entwicklungen und Spannungen waren noch nicht absehbar. Die Herausforderungen unserer Zeit sind bezahlbarer Wohnraum, der demographische Wandel und seine Raumwirkungen, die Klimakrise, neue Formen der Mobilität. Nun kann man fragen, was haben diese Themen mit unseren Räumen zu tun? Ich finde beim Klimaschutz erkennt man es gut. Unser Land ist das Land der Energiewende – viel, sehr viele Konflikte wurden in den letzten Jahren um Windkraftanlagen geführt – nun stellen wir fest, dass der Druck auf Freiflächen wächst, weil Solaranlagen errichtet werden sollen.“ Bei Planungszeiträumen von zehn bis 15 Jahren, stellen derartige Planungen bei immer schnelleren Entwicklungen eine besondere Herausforderung dar, so der Abgeordnete. Deswegen enthalte der Entwurf des LEP mit der Experimentierklausel auch ein Werkzeug auf andere oder unvorhersehbare Anforderungen zu reagieren. „Wir stehen vor vielen Spannungsfeldern: Beispielsweise brauchen wir mehr Flächen für Wohnungsbau und für Gewerbeentwicklung. Gleichzeitig wollen wir den Flächenfraß stoppen. Zudem wollen und müssen wir uns auch um den Abbau von Rohstoffen in Schleswig-Holstein kümmern, wenn wir uns ehrlich den Diskussionen um Nachhaltigkeit stellen wollen. Der Kies- und Baustoffgipfel der CDU-Landtagsfraktion hat deutlich gezeigt, dass neben Baustoffrecycling auch der Abbau von Rohstoffen im eigenen Land unser Augenmerk bedarf. Der LEP ist das Ergebnis dieses Abwägungsprozesses zwischen den vielen Spannungsfeldern“, erläuterte Kilian. Stellungnahmen müssten abgewogen und bewertet werden, aber wenn jedes irgendwie geartete Ergebnis eine neue Beteiligungsrunde auslösen würde, fände man sich fast in einem bürokratischen Perpetuum Mobile, so kommentierte der Abgeordnete das Verfahren zum LEP. „Wir sollten daher fraktionsübergreifend auch hier über Möglichkeiten der „Plan-Beschleunigung“ sprechen“, so Kilian abschließend.
• Gut aufgestellte Krankenhäuser sind unverzichtbar!
  In der heutigen Sitzung debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über die Krankhausplanung im Land. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve sagte dazu: „Es ist deutlich geworden, dass das Krankenhaus-Gesetz ein wichtiges Instrument für die zukünftige Gestaltung der Krankenhausversorgung in unserem Bundesland ist. Oberstes Ziel bei allen Überlegungen und Aktivitäten der Krankenhausplanung muss es sein, die Patientinnen und Patienten in unserem Land bedarfsgerecht und hochqualifiziert zu versorgen.“ Dabei stehe die Krankenhaus-Versorgungslandschaft vor großen Herausforderungen. Der Sozialpolitiker nannte beispielhaft das fehlende pflegerische und medizinische Fachpersonal. Hinzu komme die zunehmende Rolle der sektorenübergreifenden Versorgung. Weiterhin brauche das pauschalisierende DRG-Abrechnungssystem dringend eine Reform, für die sich die Landesregierung bereits einsetze, so Neve. „Krankenhäuser müssen selbstverständlich gut für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Es werden jedoch künftig Zentren für eine spezialisierte Versorgung eine größere Rolle als bisher spielen. So wie es beispielsweise momentan für die Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wird. Die Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt wird vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zunehmen. Der Ausbau der Angebote von Kurzzeitpflege wird in Zukunft wohl auch an Krankenhäusern erfolgen müssen“, erläuterte der gesundheitspolitische Sprecher. Für eine stationäre Versorgung, die an Bedarfen, an Qualität und insbesondere am Patienten ausgerichtet ist, brauche es besonders leistungsfähige Strukturen, erklärte Hans Hinrich Neve. Strukturelle Veränderungsprozesse bzw. Überlegungen hierzu würden bereits in verschiedenen Regionen im Land laufen. „Das Land werde diesen Prozess aktiv begleiten. Gut aufgestellte Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer und wichtiger Baustein der Daseinsfürsorge und damit für unsere Gesellschaft“, so der Abgeordnete.
• Artenschutzleistungen in der Landwirtschaft honorieren
  Zu Beginn seines Redebeitrags in der heutigen Landtagssitzung erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, an die fast vierzigjährige Wiederkehr der Konferenz von Rio. „Das Thema des Artensterbens ist lange bekannt, aber viel erreicht wurde nicht. Auch die Verankerung in Grundgesetz und Landesverfassung hat nicht dazu beigetragen.“ Umso wichtiger sei es, dass jetzt mit der Landesstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Kurs Natur 2030 eine Zielformulierung vorliege, deren Erstellung wir bereits im Koalitionsvertrag verankert haben. Während in den letzten 40 Jahren die Autos größer wurden, die Flächenversiegelung zugenommen habe, mit der Globalisierung ein weltweites Einkaufen möglich wurde und der Wohnraum pro Person gestiegen sei hielten sich die Verbesserungen für die Natur in Grenzen. Positiv wertete Rickers, dass inzwischen bereits Kerngebiete zum Schutz der Natur ausgewiesen wurden. „Da auf 70% der Landesfläche eine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet besteht für die Landwirtschaft auch eine besondere Verantwortung für die Artenvielfalt“, erinnerte Rickers. Er warnte davor die Landwirtschaft um 70 Jahre zurückdrehen zu wollen. Wolle man die Artenvielfalt in Schleswig-Holstein wie vor 70 Jahren haben, dann müsse man die Landwirtschaft dementsprechend verändern, mit der Folge, dass Teile der Grundversorgung zu wesentlich schlechteren Bedingungen ins Ausland verlagert würden. Deswegen sei eine Honorierung von Artenschutzleistungen in der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis der einzig vernünftige Weg. Er begrüßte, dass die Landwirtschaft für die Biodiversität schon einiges erreicht habe. Schließlich werde inzwischen auf 60 bis 65 Tausend Hektar Ökolandbau in Schleswig-Holstein betrieben und auf rund 40 Tausend Hektar mit den Agrar- und Umweltmaßnahmen die gewollte und gewünschte Biodiversität vorangetrieben. Wenn die artenreiche Grünlandwirtschaft so gewünscht sei, dann müsse man sie auch fördern. Wenn an der Westküste durch die immensen Gänsepopulationen eine Grünlandwirtschaft unmöglich werde, dann rücke die Biodiversität in weite Ferne. Abschließend drückte er die Hoffnung aus, dass Artenvielfalt auch in einer aktiven Landwirtschaft auf dem Grundstandort Schleswig-Holstein produktionsintegriert verbessert würde.

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Newsletter 20/21  24.09.2021

• Wir stärken Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort
  Die Wirtschaft, die Industrie folgt der Energie. Schleswig-Holstein sei jetzt in der einmaligen Lage, über Energie im Überfluss zu verfügen – hauptsächlich durch Wind- und Solarenergie...
• Thema Ganztag weiterhin Schwerpunkt von Jamaika
  Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist schon länger ein großes Anliegen der CDU. Bereits in seinem ersten Interview als Fraktionsvorsitzender im August 2017 stellte Tobias Koch dieses Thema, verbunden mit...
• Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten!
  Im heutigen Landtag beginnt Werner Kalinka seine Rede zu mehr Transparenz zum Schicksal von Heimkindern mit „die Aufarbeitung des Leids, Unrechts und der Medikamentenversuche an Heimkindern ist...
• Wir wollen junge Menschen zum freiwilligen Einsatz für andere motivieren
  Ehrenamtliches Engagement ist in unserem Gemeinwesen enorm wichtig. Doch dafür ist Hilfsbereitschaft eine wichtige Voraussetzung, die auch bei jungen Menschen ansetzen muss. Dabei ist auch die Motivation von...
• Mehr Steuergerechtigkeit auf OECD-Ebene!
  „Mit unserem Landtagsantrag vom 5. September 2019 zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle wollten wir das Thema Steuergerechtigkeit auf OECD-Ebene unterstützen“ beginnt Plambeck seine Rede in...
• Ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zum Sportland Schleswig-Holstein
  „Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports setzen wir ein klares Bekenntnis zum organisierten Sport in Schleswig-Holstein. Endlich wird das in Art. 13 unserer Landesverfassung formulierte Staatsziel zur Sportförderung gesetzlich verankert“, erklärte Barbara Ostmeier heute zu Beginn ihrer...
• Mehr Zeit und Geduld für individuelle Zuwendung traumatisierter Kinder
  „Kinder und Jugendliche, die ihre Kindheit in einem Heim verbringen müssen, stehen oft vor ganz anderen Herausforderungen als all diejenigen Heranwachsenden, die von der Sicherheit und Geborgenheit einer behüteten Kindheit in einer Familie profitierten“, beginnt die Expertin für Soziales Anette Röttger ihre Rede im Landtag. Es sei wenig überraschend, dass Kinder und Jugendliche, die in Erziehungshilfeeinrichtungen aufwachsen, oftmals neben einem erhöhten...

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