Newsletter 09/23  24.03.2023

• Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!
  Nachdem schrecklichen Angriff im RE 70 in Brokstedt haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein 10-Punkte-Papier verabschiedet. Bereits in der Februarsitzung des Landtages wurden hieraus die ersten Punkte für mehr Sicherheit im ÖPNV auf den Weg gebracht. Mit dem Landeshaushalt 2023 wurden weitere Punkte in der Verantwortung des Landes angeschoben und mit dem heutigen Beschluss des Antrags „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, hat die Koalition auch die Punkte angeschoben, die vorrangig in der Verantwortung des Bundes liegen. In der Debatte zu dem Antrag sprach für die CDU-Fraktion die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann:
• Das Land ist für unsere Kinder hoch engagiert
  „Das Land stellt für KiTas und Tagespflege viel Geld zur Verfügung. Pro Jahr rund 600 Mio. Euro für die laufenden Kosten, zudem weitere 66,8 Mio. Euro für soziale Ermäßigung, Tarifsteigerungen, Sprach-KiTas und Fachkräfte“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka im Landtag in der Debatte zu den Gesetzentwürfen des KiTa-Gesetzes. Dieses wird im März und Mai 2023…
• Sicherheit im Schiffsverkehr
  Die Verschlickung, wie sie im Bereich der Elbe und des Hamburger Hafens die Schifffahrt beeinträchtigen wird zunehmend auch zum Problem für die Schleswig-Holsteinischen Häfen an der Nordsee-Küste und für die Schleusen in Brunsbüttel und damit auch für die Zufahrt zum Nord-Ostsee-Kanal. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag heute mit dieser Problematik befasst. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian. „Das Schlagloch in der Straße und der Wurzelaufbruch im Radweg sind unsere größten infrastrukturellen Gegner – an Land. Im Wasser heißt das Problem Schlick. Durch Verschlickungen kann unsere Infrastruktur nicht oder nicht entsprechend genutzt werden“, so Kilian.
• Nomen est Omen beim LBV
  In der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit der Thematik, warum und wie nun der Landesbetrieb für Verkehr benannt oder eben nicht benannt werden soll. Über das Thema wollten vor allem die Abgeordneten der FDP-Opposition reden, die den Antrag stellten: „Keine symbolischen und teuren Namensänderungen - LBV muss LBV bleiben“. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne in Zeile 6665 darauf geeinigt, dass aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr der Landesbetrieb Verkehr werden solle. Doch hinter der Änderung des Namens stehe mehr als die Streichung eines Namensteils.
• KI-Startegie für Schulen auf den Weg bringen
  „Chat GPT hat in den Klassen- und Lehrerzimmern dieses Landes längst voll eingeschlagen“, leitete Uta Wentzel, digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre heutige Rede zur KI-Strategie im Plenum ein. Dabei sei die Entwicklung von der Künstlichen Intelligenz in besonders beeindruckender Geschwindigkeit zu beobachten, weshalb es zu erahnen sei, welche Möglichkeiten diese in Zukunft bieten kann. Es sei somit keine Option die Augen vor dieser zu verschließen oder diese zu verteufeln, auch wenn ein Bewusstsein für die Gefahren von KI grundsätzlich nicht verkehrt sei, so Wentzel. Die KI dürfe nicht unterschätzt werden.
• Wir setzten uns für die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ein
  In der heutigen Debatte zum Arbeitszeitgesetz stellte der Sprecher für Berufliche Bildung, Peer Knöfler, heraus: „Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam beschlossen, uns für die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen mit Experimentierklauseln und Experimentierräumen auf Basis von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen einzusetzen.“ Nach dem Arbeitszeitgesetz darf ein Arbeitnehmer in der Regel nicht mehr als 48 Stunden (6 Tage x 8 Stunden) pro Woche arbeiten. Die 48-Stunden-Regel schließt alle Tätigkeiten eines Arbeitnehmers ein. So darf beispielsweise ein Mitarbeiter eine Nebentätigkeit ausüben, aber nicht die Höchstarbeitszeit mit dem Zweitjob überschreiten.
• Unsere Verwaltung befindet sich im Umbruch
  „Die Verwaltung kann und muss durch die Digitalisierung effizienter werden und sich an die Entwicklungen unserer Zeit anpassen. Dieser Weg ist richtig und wichtig“, betonte in der heutigen Rede die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Uta Wentzel. Dabei sei, so Wentzel, die Aufgabe der Politik den rechtlichen Rahmen für den rechtlichen Rahmen der Digitalisierung in der Verwaltung zu sorgen. Das damit zu überarbeitende Landesverwaltungsgesetz entspräche nicht mehr den Anforderungen der digitalen Gesellschaft. So biete beispielsweise die Digitalisierung auch die Möglichkeit in Teilen die Folgen des Fachkräftemangels in der Verwaltung abzufedern.
• Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten
  Mit einem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag an seinem letzten Sitzungstag im März heute über eine Bundesrats-Initiative des Landes zur Klimaindustrie und über das Strommarktdesign debattiert. In der Debatte sprach dazu der energiepolitische Sprecher Andreas Hein. „Wir wollen unser Land zu einem klimaneutralen Industrieland machen – dafür braucht es diese Initiative, die ich mir im Übrigen schon längst von unserer Bundesregierung gewünscht hätte. Es ist nicht neu, dass wir als Land selbst für unsere Interessen und für bezahlbaren Strom kämpfen müssen. So ist das, wenn man als Vorreiter unterwegs ist“, so Hein.

kompletten Newsletter lesen

Newsletter 08/23  23.03.2023

• Wir stärken die Funktionalität unserer Kommunalvertretungen
  Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in zweiter Lesung die sogenannten „kommunalrechtlichen Änderungen“ beschlossen. Hinter dem Begriff verstecken sich die Vorhaben, mit denen CDU und Grüne zum einen die Funktionalität der Kommunalvertretungen verbessern und zum anderen Regelungen bei Bürgerbegehren überarbeiten.
• TOP 20+45: Die sozialen Probleme sind ernst
  „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem. Sie betrifft vor allem Kinder, Familien mit Kindern, Ältere, Geringverdiener, Alleinerziehende, Menschen mit Handicaps – aber auch Familien, deren Einkommen dicht über der Grenze für die Berechtigung zum Bezug staatlicher Leistungen liegt oder Menschen, die - aus welchem Grund auch immer - „aus der Bahn gerissen“ wurden. Wir wollen die Armuts- und…
• Europa bürgernah gestalten
  „Ich freue mich, dass wir uns auch in diesem Jahr über die Schwerpunktsetzung unserer Europapolitik einig sind. Sowohl als Parlament, als auch mit der Landesregierung“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rasmus Vöge. Dabei habe man sich insgesamt über eine Vielzahl von Themen verständigt, u.a. Strommarkt, Eisenbahnverkehr, Maritime Wirtschaft, Cybersicherheit, Landwirtschaft, Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, Unternehmensbesteuerungen oder der mehrjährige Finanzrahmen, also der Haushalt der EU. Eine Vielzahl von unterschiedlichen Themen, die zeigt, dass die Europäische Union heute durch ihre Vorgaben und Regelungen tief in das Leben der Menschen eingreift und unsere Gesetze, ob Bundes- oder Landesgesetze maßgeblich beeinflusst. Die Harmonisierung von Regeln sei richtig und Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt, der seit 30 Jahren besteht und die Freizügigkeit von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen garantiert. Das sind die „4 Freiheiten“, die bereits im EWG-Vertrag von 1957 genannt sind.
• FDP traut den Kommunen in der Sache wenig zu
  Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag heute erneut über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) debattiert, das die Finanzbeziehungen zwischen Land und den Kommunen regelt. Ziel der FDP ist es dabei, mit einem Gesetzentwurf die sogenannten Vorwegabzüge im FAG für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, für den Schwimmunterricht und für Tierheime erhöhen.
• Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif
  Der Landtag beschäftigte sich im heutigen Plenum mit der großen Anfrage von SPD und SSW zu den schulischen Bildungskosten. Dazu sprach Anette Röttger als Bildungspolitikerin für die CDU-Fraktion: „Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif. Bildung kostet Geld und durch die Inflation ist auch diese teurer geworden. Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist gut angelegt.“ So ergänzte Röttger, dass die bestehende Kostenaufteilung zwischen dem Land, den jeweiligen Schulträgern und den Eltern gut und richtig sei.
• Windkraftausbau zu 60 Prozent geschafft – es liegt noch viel vor uns
  „Unser Ziel ist es, bis 2030 15 Gigawatt Windkraftleistung an Land in Schleswig-Holstein installiert zu haben und damit eine Grundlage für eine Energieerzeugung von 30-35 Terrawattstunden pro Jahr sicherzustellen. Aktuell haben wir rund 8,7 Gigawatt installiert - also knapp 60 Prozent von unserem Ziel erreicht. Wir haben also noch einiges vor uns“, so startete der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Jepsen in seine Rede zum Thema Windenergie und Repowering von Windkraftanlagen.
• Wert von Denkmalen nicht allen und zu jeder Zeit bewusst
  „Nicht allen ist zu jeder Zeit bewusst, dass Denkmale bedeutende historische Quellen mit einem nie völlig erschlossenen Erkenntnispotential sind“, erklärt der denkmalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans. In der heutigen Plenardebatte zum Denkmalschutz zeigte Junghans auf, dass trotz ihrer kultur- und identitätsstiftenden Präsenz, Denkmäler zu häufig nicht als diese anerkannt werden und folgerichtig durch Gesetze geschützt werden.
• Herausforderungen der Flächenkonkurrenz gemeinsam angehen
  „Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht in Schleswig-Holstein ist im September 2016 eingeführt worden. Und es hat seit Beginn zu viel Kritik und Unmut bei den Betroffenen gesorgt. Und ich verstehe, dass das Vorkaufsrecht vielen ein Dorn im Auge ist. Suggeriert es den Landwirtinnen und Landwirten, dass es jemanden gibt, der es besser kann. Außerdem ist die Entscheidung Land zu verkaufen – aus welchen Gründen auch immer - eine hoch emotionale und daher ist zu verstehen, dass ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit hier sehr kritisch gesehen wird“, so die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit in der heutigen Debatte. Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz sei seit Jahren auf jährlich 100 ha gedeckelt. Dies sei aber nie ausgeschöpft worden. Seit 2016 seien insgesamt 369,15 ha in 205 Vorkaufsfällen für den Naturschutz gekauft worden.

kompletten Newsletter lesen

Newsletter 07/23  22.03.2023

• Haushalt in schwierigen Zeiten – Schwarz-Grün setzt klare politische Schwerpunkte
  In zweiter Lesung hat der Landtag heute den Landeshaushalt 2023 und damit den ersten Haushalt der schwarz-grünen Koalition verabschiedet. Der Haushalt für dieses Jahr sieht dabei ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro bei einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 358 Millionen Euro vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach in der Generaldebatte zum Haushalt von einem Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem es sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lasse, um Wahlversprechen oder politische Wünsche zu erfüllen. Dennoch sei es ein Haushalt, der sich wirklich sehen lassen könne und mit dem die Koalition klare politische Schwerpunkte setze:

kompletten Newsletter lesen

Newsletter 06/23  24.02.2023

• Solidarität mit der Ukraine
  Heute jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Als CDU-Fraktion setzten wir ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffs Putins auf die Ukraine dürfen wir uns an diesen Kriegszustand nicht gewöhnen und damit auch nicht abfinden. In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen, während sie für die Freiheit ihres Landes aber auch für die Freiheit ganz Europas kämpfen, oder weil die russische Armee zivile Ziele angreift. Deshalb hat die Ukraine auch in Zukunft unsere maximale Unterstützung verdient!
• Vielfältige kulturelle Angebote sind gerade in Zeiten multipler Krisen unverzichtbar!
  „Die Corona-Pandemie war für die vielfältigen kulturellen Anbieter im Land mehr als herausfordernd. Der Verzicht auf das Publikum brachte so manche Betreiber in existenzbedrohende Situationen“, führte die kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, heute in ihre Rede ein. So sei die Aufrechterhaltung der Kultur im Land nur mit den Hilfsprogrammen des Landes und Bundes möglich gewesen.
• Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein
  Ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben, auf das sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, ist die Einführung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein. Darüber wurde heute im Landtag debattiert und die Landesregierung schließlich mit einem Antrag gebeten, ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie im Land zu entwickeln. In Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher sprach dazu Claus Christian Claussen in der Debatte, bei der es darüber hinaus auch um das Deutschlandticket und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr ging.
• Der Bund darf sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen!
  „Heute, am 24.02.2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Ein trauriger Jahrestag!“, stellte die flüchtlingspolitische Sprecherin Seyran Papo zu Beginn ihrer heutigen Rede fest. „Menschen, die vor diesem sinnlosen und grausamen Krieg – verständlicherweise – fliehen, kommen zu uns, nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein. Diese Menschen willkommen zu heißen, ist unser Selbstverständnis.“
• Wir unterstützen die Stimmen der Freiheit
  „Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ - klare Worte, mit denen der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag zum Antrag des SSW „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ Stellung nahm.
• Die höchste Schuldentilgung aller Zeiten
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2022. Hierbei stellte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck zu Beginn seiner Rede fest: „Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen.
• Wir stärken die digitale Souveränität Schleswig-Holsteins
  Digitale Verwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil eines modernen und der heutigen Zeit entsprechenden Staates. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen soll en unkomplizierter Zugang zu den Leistungen von Staat und Verwaltung ermöglicht sein. Darüber hat heute auch das Plenum des Landtages diskutiert.

kompletten Newsletter lesen

Newsletter 05/23  23.02.2023

• Land schließt Lücke beim Energiegeld für grenzpendelnde Studierende
  In zweiter Lesung hat der Landtag heute das Gesetz zur Zahlung des einmaligen Energiegeldes an Studierende beschlossen und damit den Weg dafür frei gemacht, dass auch grenzpendelnde Studierende von der einmaligen Pauschale profitieren. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig: „Endlich ist der Weg nun frei, dass Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und…
• Das Wohl der Patientinnen und Patienten steht für uns im Fokus
  Die wirtschaftliche Lage der Kliniken und Krankenhäuser in unserem Land ist aktuell sehr angespannt, für manche Kliniken sogar existenzbedrohend. Gründe dafür sind zum einen die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sowie die stark gestiegen Energie- und Inflationskosten, zum anderem aber auch, dass die von der Bundesebene zur Verfügung gestellten Mittel für die Finanzierung der Betriebskosten nicht ausreichen.
• Starke Industrie für Schleswig-Holstein!
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Industriepolitik des Landes. Für die CDU-Landtagfraktion sprach in der Debatte Andreas Hein: „Unsere Industrielandschaft befindet sich in einem erheblichen Wandel. Die CDU-geführte Landesregierung gestaltet und prägt aktiv ein neues Industriezeitalter, das vom ersten klimaneutralen Industrieland!“
• Bei der KiTa-Evaluation 2024 wird es auch um die Kosten der Verpflegung gehen
  „Das seit 2020 geltende KiTa-Gesetz für Schleswig-Holstein hat eine positive Entwicklung ausgelöst. Durch den gesetzlichen Anspruch, den Grenzen bei den Elternbeiträgen, die qualitative Steigerung der Einrichtungen und mehr Transparenz zum Beispiel durch die Datenbank“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der KiTa-Debatte des Landtages. Das bedeute nicht, dass alles…
• E-Zigaretten sind eine vermeidbare Ressourcenverschwendung
  „E-Zigaretten liegen derzeit wieder im Trend“, führte Cornelia Schmachtenberg, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in ihrer Rede heute im Landtag zum gemeinsamen Antrag mit der SPD und Grünen Fraktion ein. Der Antrag fordert dabei die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative zum Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten zu unterstützen.
• Beste Arbeitsbedingungen für beste Lehrkräfte
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat das Plenum des Landtages heute über „gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte“ debattiert. In der Debatte sprach für die CDU-Fraktion der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus, der gleich zu Beginn seiner Rede festhielt, dass beste Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte natürlich auch Ziel der CDU sind und daher ein Großteil der Vorschläge der SPD unterstützenswert seien.
• Der Paradigmenwechsel in Europa ist eingeleitet
  „Ab dem 1. Juli übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Die Übernahme zu diesem Zeitpunkt ist eine ganz besondere Aufgabe und ich bin mir sicher, dass die Europakonferenz in diesen Zeiten auch die Aufmerksamkeit erhält, die ihr eigentlich immer zustehen sollte“, erklärte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge.
• Intensiver über mobile Schlachtungen nachdenken
  In der Landtagsdebatte zur Sicherstellung des Tierschutzes bei Schlachtungen erklärte der Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Allen von Erzeugern, über Transporteuren, bis zu Schlachtbetrieben liegt der Tierschutz besonders am Herzen.“ Schwarze Schafe könnten aber auch in diesem Bereich nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Nach Tierschutzverstößen in einer kleinen Schlachterei im Kreis…

kompletten Newsletter lesen

04/23 Newsletter  22.02.2023

• Aktuelle Stunde – Lehren aus dem Fall Brokstedt
  Die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum tödlichen Messerangriff in Brokstedt waren Anlass für die heutige Aktuelle Stunde zum Beginn der Februar-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
• Sicherheit im ÖPNV erhöhen
  Im Anschluss an die Aktuelle Stunde zu „Lehren aus dem Fall Brokstedt“ hat sich der Landtag heute auf Antrag von CDU und Grünen mit der Sicherheit im ÖPNV befasst und damit die ersten Punkte aus dem gemeinsamen 10-Punkte-Programm der beiden Fraktionen ins Parlament gebracht.
• Experimentierklausel als Katalysator für die Schule von morgen
  „Experimente sind eine der vielen Facetten von Freiheit und Bildung. Man nimmt sich die Freiheit etwas auszuprobieren und erzielt dadurch Wissensgewinne. Und Experimente können und dürfen auch mal schiefgehen! Auch aus Fehlern lernen wir und machen es beim nächsten Mal besser. Und genau dazu wollen wir unsere Pädagoginnen und Pädagogen motivieren und die Freiheit an Schulen noch mehr ermöglichen“, erklärte Martin Balasus während der heutigen Debatte über Experimentierklauseln an Schulen.
• Wir müssen noch mehr gegen weibliche Genitalverstümmelung tun!
  „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“, dieser Tagesordnungsantrag wurde heute auf Antrag der CDU-, Grünen- und SSW-Fraktion im Plenum aufgerufen. Für die CDU-Fraktion sprach dabei Dagmar Hildebrand:
• Modernisierung der Landespolizei weiter vorantreiben
  „Wir alle merken es jeden Tag – die Digitalisierung schreitet rasend schnell voran, nahezu täglich gibt es neue Anwendungen oder Features. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde viel in die Technik unserer Landespolizei investiert“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann in der heutigen Debatte im Landtag.
• Pendlerinnen und Pendler stärker entlasten!
  Auf Antrag der Fraktionen von FDP und SSW hat der Landtag heute auch über eine Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer diskutiert.
• Über Laufzeitverlängerung der Kernkraft entscheidet alleine der Bund
  „Die Begehren der FDP, die Laufzeiten der noch am Netz laufenden Kernkraftwerke zu verlängern ist richtig. Der Antrag richtet sich aber an den falschen Adressaten“, stellte Claus Christian Claussen für die CDU-Fraktion in seiner heutigen Rede zum Antrag der FDP-Fraktion.

kompletten Newsletter lesen

Newsletter 03/23  27.01.2023

• Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen
  Nachdem sich Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche offen zur weiteren Erforschung und zu einer zukünftigen Nutzung von CCS unter der Nordsee also der Abscheidung und Speicherung von CO2 gezeigt hatte, war das Thema CCS mit einem Dringlichkeitsantrag nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
• Lehrersein das ist kein Beruf, sondern eine Berufung
  „Lehrersein das ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Dieser Dienst am Menschen und an der Gesellschaft verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Und das ist das, was wir alle tun können“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte zur Lehrkräftegewinnung auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen.
• Der Bund ist bei Finanzierung von Frauenhäusern in der Pflicht
  „Frauen und Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Denn sie sind in besonderer Art und Weise gefährdet, wenn es um Körperverletzungsdelikte geht, um sexuelle Gewalt, Nachstellung und dergleichen mehr“, so die Sozialpolitikerin Dagmar Hildebrand in der heutigen Landtagsdebatte.
• Der Bund muss beim Wikingeck endlich zu seinem Wort stehen!
  Zu der heutigen Debatte im Landtag über die Verschmutzung des Wikingecks an der Schlei und der Finanzierung durch den Bund äußern sich die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg und der Abgeordnete Thomas Jepsen gemeinsam: „Hintergrund der vorliegenden Anträge sind die Verunreinigungen durch eine Dachpappen-Fabrik, die bereits vor 70 Jahren ihre Arbeit eingestellt hat. Heute liegen Altlasten dieser noch immer unberührt da und gefährden das Grundwasser und die Schlei durch die austretenden Teeröle, Mineralöle, Phenole und Cyanide.“
• Recht muss zugänglicher, übersichtlicher und digitaler werden
  „Zu den wesentlichen Prinzipien eines Rechtsstaats gehört nicht nur die Rechte und Pflichten der Bürger verständlich zu regeln, sondern diese Regeln auch bekanntzugeben“, zeigte Dr. Hermann Junghans, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verfassungsrecht, in seiner heutigen Rede zur Verbesserung der Gesetzes- und Rechtssprechungsdatenbank in Schleswig-Holstein auf.
• Landtag debattiert über Gemeindeschwestern
  Am letzten Tag der Januarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags stand heute auch das Thema mehr soziale Ansprechpersonen als Hilfe für Ältere Menschen und Menschen, die soziale Unterstützung und damit das Thema Gemeindeschwestern auf der Tagesordnung. In der Debatte sprach dabei der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka für die CDU.

kompletten Newsletter lesen

Newsletter 02/23  26.01.2023

• TOP 16: Wir brauchen eine Infrastrukturausbaugeschwindigkeit die Schritt hält
  Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian sagte heute in der Debatte um die Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel: „In etwa acht Monaten ist eine Infrastruktur für ein schwimmendes LNG-Terminal in Schleswig-Holstein entstanden. Insbesondere vor dem Hintergrund des Diskussionstandes vor eineinhalb Jahren sieht man: Wenn wir wollen, dann können wir! Und ich muss…
• Gewalt gegenüber unserer Einsatzkräfte ist völlig inakzeptabel
  Die Ereignisse aus der Silvesternacht in Berlin waren heute auch Thema im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Am morgen nach dem schrecklichen und unfassbaren Ereignis in Brokstedt viel es den Abgeordneten nicht leicht, diese Debatte zu führen. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der innenpolitische Sprecher Tim Brockmann den Angehörigen der Opfer und den Verletzen sein Mitgefühl aus und dankte den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Notfallseelsorge sowie den Menschen, die sich dem Täter mutig und couragiert entgegengestellt hatten.
• Fehmarnbelt kommt wie bestellt
  „Europa wächst zusammen und damit der Verkehr von Waren, Dienstleistungen und nicht zuletzt von Menschen,“ zeigte Peer Knöfler, Sprecher für Tourismus der CDU-Landtagsfraktion, heute in seiner Rede zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung zukunftsgerichtet auf.
• Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums ist genau der richtige Schritt
  „Etwa die Hälfte unseres Gesamtenergiebedarfs benötigen wir für die Wärmeerzeugung. Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist, unsere Wärmeversorgung klimaneutral umzubauen. Das gute ist dabei, wir haben es erkannt und arbeiten bereits an weiteren Lösungen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein in der heutigen Debatte zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein.
• Grundrechte gelten für alle!
  „Wir leben auf der Grundlage eines Rechtsstaats, die für alle Menschen gelten muss, ausnahmslos“, betonte die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, in ihrer Rede im Landtag zum Antrag des SSW zur Handlungsfähigkeit und Verantwortung der EU in der Migrationspolitik.
• SPD ohne eigene Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung im Land
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat Wirtschaftsminister Madsen im Landtag heute einen Bericht zur Stärkung der Tarifbindung im Land gehalten. „Der Minister hat in seinem Bericht sehr deutlich darauf hingewiesen, was das Land für eine Stärkung der Tarifbindung und für gute Arbeitsbedingungen im Land tun kann und was eben nicht. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung nutzt das Land doch bereits das wesentliche Instrument dafür. Überall dort, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, macht das Land doch mit“, so der Wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian in der Debatte.
• Einsatzkräfte verhindern Umweltkatastrophe
  Bei dem Pipeline-Leck und dem austretenden Öl im Nord-Ostsee-Kanal handelte es sich um den größten Ölunfall in Deutschland seit Jahren. Hierbei sind 300.000 Liter Rohöl in den NOK gelaufen und waren damit eine Gefahr für Natur und Mensch. „Doch so schlimm dieser Ölunfall auch war – so gut ist Nachricht, dass eine Katastrophe dank dem großartigen Engagement der Einsatzkräfte verhindert werden konnte. Daher möchte ich mich an dieser Stelle vor allem für die großartige Arbeit der Einsatzkräfte bedanken“ so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg in der heutigen Landtagsdebatte. Über 100 Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THWs und des DRK waren tagtäglich, rund um die Uhr, auch über die Feiertage am NOK im Einsatz.
• Nachhaltigkeit in der IT stärken
  In der heutigen Debatte zu den Themen Digitalchecks und der Weiterentwicklung der Green-IT Strategie machte unsere digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel deutlich, dass Schleswig-Holstein unter der Schwarz-Grünen-Koalition auch hier Spitzenreiter sei:

kompletten Newsletter lesen

Newsletter 01/23  25.01.2023

• Mit unserem Haushalt sorgen wir für Stabilität in schwierigen Zeiten
  In erster Lesung hat sich der Landtag heute mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2023 befasst. Bedingt durch die durch die Herausforderungen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und durch die Energiekrise finden die Haushaltsberatungen erst in diesem Jahr und nicht wie üblich im Vorjahr statt. Für die CDU-Fraktion haben der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck heute zum Haushaltsentwurf der Landesregierung im Plenum gesprochen und dabei herausgestellt, wie die schwarz-grüne Koalition mit ihrem ersten Haushaltsentwurf Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes gibt:
• Wichtig sind freier Handel im EU-Binnenmarkt und der freie Zugang zum Weltmarkt
  „Es liegen unterschiedliche Anträge vor, aber in allen ist folgendes gleich: Alle unterstützen grundsätzlich den freien Handel. Alle erkennen dessen Wert für Frieden unter den Völkern. Alle erkennen dessen Notwendigkeit für Fortschritt und sehen die Voraussetzung für Wohlstand“, leitete heute Rasmus Vöge, europapolitischer Sprecher, seine Rede zur Bedeutung vom freien Handel zur Stärkung von Frieden im Landtag ein.
• Gründung der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion
  Mit dem heutigen Mittwoch gründete sich im Kieler Landeshaus die „Junge Gruppe“ – ein Zusammenschluss junger Abgeordneter der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Das Ziel der Jungen Gruppe ist es, als Netzwerk und Interessenvertretung der jüngeren Generationen innerhalb der Landespolitik zu fungieren. Dabei setzt sie sich insbesondere für eine generationengerechte Politik ein, sodass auch junge Menschen in Zukunft noch Rahmenbedingungen vorfinden, um vor dem Hintergrund des demographischen Wandels Gesellschaft und Politik nachhaltig gestalten zu können.
• Eine bessere Überwachung des Online-Tierhandels ist dringend notwendig
  „Wir alle leben immer mehr in einer digitalen Welt. Das hat wahnsinnig viele Vorteile, aber bringt auch durchaus manche Herausforderungen mit sich. Denn man kann nicht nur Möbel, Bahntickets oder Klamotten digital kaufen, sondern immer häufiger werden auch Tiere online gehandelt. Angefangen bei Hunden und Katzen über Wellensittiche oder Meerschweinchen bis hin zu Wildtieren oder sogar gefährlichen Tieren“, so die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg, in der heutigen Landtagsdebatte.
• Wir stehen zur örtlichen Verantwortung und Entscheidungsfreiheit
  In der heutigen Landtagssitzung wurde mit einem Gesetzentwurf der Opposition erneut beantragt, Kommunen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen generell zu verbieten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen, sagte dazu: „Kaum ein anderes Thema sorgt seit vielen Jahren immer wieder für Diskussionen in den Kommunen und bei uns im Landtag. Und einzelne Härtefälle zeigen immer wieder: Straßenbaubeiträge sind ein hoch emotionales Thema in der Kommunalpolitik. Die Meinungen gehen dazu weit auseinander, auch in der Landespolitik.“
• Bürgerenergieprojekte über das Haushaltsjahr hinaus sichern
  „Das Instrument des Sondervermögens hat sich in Schleswig-Holstein seit nunmehr über 10 Jahre bewährt“, begann Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in seiner heutigen Rede zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten.

kompletten Newsletter lesen

Weihnachts-Newsletter  21.12.2022

• Weihnachtsgrüße unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch
  Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen geht ein ereignisreiches Jahr für uns in Schleswig-Holstein zu Ende. Politischer Höhepunkt war dabei sicher die Landtagswahl mit dem historischen Wahlerfolg für unsere CDU und unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther. Mit 43,4 Prozent und nur ganz knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei, haben wir ein Wahlergebnis erreicht, dass viele politische Beobachter nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen. Das beste Ergebnis für die CDU im Land seit fast 40 Jahren und bundesweit das aktuell mit Abstand beste Ergebnis für die Union.

kompletten Newsletter lesen