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April 2010

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, sagte zu den Forderungen nach einer streckenbezogenen Maut: „Wir lehnen zusätzliche Belastungen für Autofahrer ab.“ Bei den jetzigen Straßenbedingungen sei eine „Benutzungsgebühr“ nicht zu vermitteln. Darüber hinaus werde Schleswig-Holstein als Flächenland und durch seine Randlage bei einer streckenbezogenen Maut zusätzlich…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Es darf weder Populismus noch Tabus geben

Als „Beispiel bitterer Realität“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, die heutige Pressemeldung der Polizei über die Festnahme zweier Jugendlicher in Neumünster bezeichnet. „Politik und Gesellschaft müssen sich mit allem Realismus die Frage stellen, was mit Menschen geschehen soll, denen vor der Volljährigkeit über 100 Straftaten zur Last…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Albigs Vorschläge für eine Verwaltungsreform sind dürftig

Als „dürftig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gedanken des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig (SPD) zu einer Verwaltungsreform bezeichnet. Vorschläge, deren finanzielle Wirksamkeit erst in sieben oder acht Jahren – und ob überhaupt sei noch nicht einmal klar – in Aussicht genommen werden könnten, seien in ihrer Bedeutung wie „ eine Arznei ohne Haupt-…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Gewaltkriminalität als Warnsignal erkennen

Als „weiterhin besorgniserregend“ hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbar Ostmeier, das hohe Niveau der Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein bezeichnet. Ostmeier reagierte damit auf die Jahresbilanz von Generalstaatsanwalt Erhard Rex. „Die Steigerung der Täterzahlen bei Gewaltdelikten im Sechsjahresvergleich wird von der Staatsanwaltschaft klar als…

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