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Oktober 2010

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Das neue Schulgesetz bringt wichtige Verbesserungen auf dem Weg zu einem zweigliedrigen Schulsystem

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (21. Oktober 2010) vorgestellte Initiative für einen Verzicht auf Änderungen am Schulgesetz bis 2013 als kontraproduktiv bezeichnet:„Ein Verzicht auf Änderungen am Schulgesetz würde bis 2013 auch den Verzicht auf wichtige Verbesserungen für unsere Schulkinder und die Kommunen als Träger der…
CDU-Fraktion

Wir trauern um Loki Schmidt

Mit Betroffenheit und Trauer hat der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher die Nachricht des Todes von Loki Schmidt aufgenommen:„Loki Schmidt hatte ein langes, gesegnetes und erfülltes Leben. Wir trauern um Loki Schmidt. Und wir sind in Gedanken bei unserem schleswig-holsteinischen Ehrenbürger Altbundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem sie 68 Jahre lang verheiratet war.“Von Boetticher…
CDU-Fraktion

Heike Franzen (CDU) und Conelia Conrad (FDP) zum Sitzenbleiben

Zum heutigen Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung „Kein Siebtklässler bleibt mehr sitzen“ erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Heike Franzen, MdL, heute in Kiel:„Die vom Philologenverband geäußerten Befürchtungen nehmen wir ernst und unterstützen die Forderung, das Sitzenbleiben als letztes pädagogisches Mittel zu erhalten. Im…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ob über oder unter Wasser – gut, dass die Dänen sich die Fehmarnbeltquerung nicht madig machen lassen!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Haltung von Bevölkerung und Regierung in Dänemark zur Fehmarnbeltquerung heute als beispielhaft bezeichnet:„Dort werden Alternativen zu gefundenen Lösungen geprüft. Das ist gut und richtig. Aber in Dänemark wird nicht jede Meldung aus dem Zusammenhang gerissen, um ein beschlossenes Jahrhundertprojekt…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Auch die Städte müssen sparen!

„Im großen Schulterschluss haben Anfang der Woche die SPD-Bürgermeister von Lübeck und Kiel vom Land einen Entschuldungsfonds gefordert. Angedeutet wurden Pläne, die Verwaltungskosten beider Städte erheblich zu senken und offen blieb, warum diese Erkenntnis erst heute reift. Schnell war man sich aber einig, dem Land Untätigkeit und Phantasielosigkeit im Umgang mit den eigenen Schulden vorzuwerfen. In den…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

Ursula Sassen zur Zustimmung des Bundesrates zu der Initiative Schleswig-Holsteins für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert

Herzlichen Glückwunsch an Gesundheitsminister Dr. Garg!„Die hartnäckigen Bemühungen der Landesregierung haben sich gelohnt. Mit der Zustimmung zu der Initiative Schleswig-Holsteins empfiehlt der Bundesrat der Bundesregierung eine zweite Konvergenzphase ab 2015 durchzuführen. Damit ist ein weiterer Schritt zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert getan“, erklärte Sassen. „Es gibt kein vernünftiges…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Werner Kalinka zur Erhöhung des Strafmaßes beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:

„Die Erhöhung des Strafmaßes für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt eine wesentliche Forderung der CDU-Landtagsfraktion. Sie ist endlich das Signal, dass den Handlungen von Vollstreckungsbeamten ein höherer Stellenwert zukommt.“ Der Wertungswiderspruch, dass ein tätlicher Angriff gegen einen Polizeibeamten unter einer geringeren Strafandrohung steht, als ein einfacher Diebstahl,…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Nicht in die Mottenkiste greifen, Herr Tietze!

Zu der Pressekonferenz des DGB zum Ausbildungsmarkt in Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: Alljährlich kommt der DGB mit der gleichen Leier: Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt gebe es keine, da die Zahlen verfälscht sind. Auch dieses Mal liefert der Gewerkschaftsdachverband dafür keinen endgültigen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 12: Von billigem Populismus bestimmte Anträge

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Tariftreuegesetzes ist eine sehr lange Geschichte. Es ist eine Geschichte mit lebhaften Debatten und mit intensiven Beratungen. Eine Geschichte, in der die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen deutlich wurden. Es ist aber auch eine Geschichte der Missverständnisse, eine Geschichte des populistischen Erheischens von…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wir brauchen keinen Zwang zu einer Workplace Policy

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle, hier im schleswig-holsteinischen Landtag, sollen uns für die Notwendigkeit einer Unterstützung und Verbreitung einer „Workplace Policy in Unternehmen und Verbänden aussprechen, so steht es in dem uns vorliegenden Antrag. Schleswig-holsteinische Unternehmen, Verbände und auch öffentliche Verwaltungen sollen sich gegen häusliche Gewalt positionieren…

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