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Dezember 2011

CDU-Fraktion

Endlich ein geordnetes Verfahren!

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben das heute (15. Dezember 2011) erzielte Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag begrüßt: „Erst nach dem Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission wird der Vertrag allen Landesparlamenten zugeleitet. Das bedeutet:…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 21: Wir wollen gute Bildung für unsere Kinder, aber nicht auf ihre Kosten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMehr Lehrer für unsere Schulen: Wer würde da aus dem Bauch heraus nicht gleich jubelnd zustimmen? Noch im Oktober dieses Jahres stand die Kollegin Erdmann hier an diesem Rednerpult und hat aufgezeigt, dass sich die Unterrichtssituation, insbesondere an den Grundschulen, in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Und noch in der letzten Sitzung des…
CDU-Fraktion

Der Weg für ein neues Informationszugangsgesetz ist frei

Nach zwei Jahren Arbeit am neuen Informationszugangsgesetz (Drucksache 17/1610) ist heute (15.12.2011) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die entscheidende Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde dem Landtag empfohlen, das neue Informationszugangsgesetz für Schleswig-Holstein noch in dieser Plenartagung zu verabschieden. Die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Nord-SPD vernebelt ihre Pläne zu Lehrerstellenstreichungen!

Nach der heutigen (15. Dezember 2011) Plenardebatte über die Streichung durch sinkende Schülerzahlen frei werdender Lehrerstellen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, der Nord-SPD vorgeworfen, ihre bildungspolitischen Pläne zu vernebeln: „Weder SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig noch SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner oder weitere heutige SPD-Redner…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 62: Die Lehrerausbildung dem neuen Schulsystem anpassen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal möchte ich mich bei der Landesregierung für den vorliegenden Bericht bedanken, der auch noch einmal die Grundlagen für die Lehrerausbildung in Deutschland aufzeigt. Die Lehrerausbildung in Schleswig-Holstein entspricht nicht mehr den Schulstrukturen in unserem Land. Diese Tatsache ist kein Geheimnis. Und wir sind uns hier sicherlich auch alle…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 41 und 44: Wir brauchen keine neuen Zuständigkeiten für Offshore Aktivitäten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle haben ein gemeinsames, fundamentales Interesse in Schleswig Holstein an sicheren Offshore-Aktivitäten! Dies geht aus allen drei Anträgen die uns hier vorliegen deutlich hervor. Ich denke das ist auch die Kernbotschaft die aus diesem Landtag nach draußen geht.Die Initiative für eine Verordnung der EU-Kommission ist deshalb ein richtiger Schritt und wir…
Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter)

Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 11: Der angemessene Interessenausgleich ist gelungen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es zur Neufassung eines Denkmalschutzgesetzes: „CDU und FDP wollen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Denkmalschutz und den Interessen der Eigentümer. Dies soll in der Gestaltung des Denkmalschutzrechts ebenso wie auch in der Praxis der Denkmalpflege seinen Ausdruck finden.“Der überarbeitete und ergänzte…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 59: Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze sind aktive Armutsbekämpfung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit für den umfangreichen Bericht zum Thema Armut und Reichtum in Schleswig-Holstein. Der Bericht enthält viel Wissenswertes und ist eine gute Grundlage für unsere politische Arbeit. Vor allem wird eines deutlich:Als Folgen einer materiellen Armut und mangelnder finanzieller Spielräume sind häufig der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Nord-SPD stimmt im Landtag gegen die Position ihres Spitzenkandidaten Torsten Albig zum Denkmalschutz!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der heutigen (14. Dezember 2011) Landtagsdebatte zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes die Nord-SPD erneut aufgefordert, ihre Position zum Denkmalschutz zu klären. Die SPD-Fraktion hatte im Landtag für einen Gesetzentwurf (Drs. 17/88) gestimmt, der in der Frage der für den Denkmalschutz zuständigen Ebenen klar…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Keine erfreuliche Entwicklung

Als „nicht erfreulich“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die jüngsten Entwicklungen bei den Regionalleitstellen bezeichnet. „Es ist eine ernüchternde Bilanz, wenn die seit Jahren mit großem Aufwand betriebene Zentralisierung am Ende mit der gleich bleibenden Personalstellenzahl einhergeht – zumal neue Probleme entstanden sind. Anderes ist über lange Zeit hinweg…

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