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März 2012

Tobias Koch |

zu TOP 5, 36, 38, 39, und 59: Zukunft für unsere Kinder statt Schuldenstaat

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Debatte zum Ausführungsgesetz der Schuldenbremse macht deutlich: SPD, Grüne und SSW denken Haushaltskonsolidierung vom falschen Ende her. Die Fragestellung lautet doch nicht „Wie viele Schulden dürfen wir machen und wie können wir diese Grenze maximal ausreizen?“, sondern die Fragestellung muss doch lauten: „Wie können wir die Herausforderungen unseres…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Für Politiker gilt Transparenz

Es sollte niemand von sich behaupten, er habe die Transparenz neu erfunden und bringe sie jetzt nach Schleswig-Holstein. Verhaltensregeln und Veröffentlichungen für Abgeordnete des Landtags gibt es mindestens seit den 80er Jahren. Und es gibt sie für die Landesregierung. Und auch im Internet.Wer wissen möchte, welchen Beruf ein Abgeordneter hat oder welcher Nebentätigkeit er nachgeht, kann dies auf der…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

: Wir reden nicht, wir handeln! Die CDU managt die Energiewende!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Jens-Christian Magnussen, sagte am Rande der heutigen (21. März 2012) Energiedebatte: „Die CDU-Fraktion hat mit drei Anträgen zur heutigen Energiedebatte wieder einmal deutlich gemacht, dass wir es sind, die das Tempo bei der Energiewende unverändert hoch halten.Die CDU halte unverändert eine Kürzung der Einspeisevergütung bei…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 2: Wir brauchen keine Ausweitung der Personalvertretung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit 1990 ist in Schleswig-Holstein die Bildung von Personalräten in den Dienstellen des Landes, der Gemeinden, der Kreise und Ämter sowie in den Körperschaften des öffentlichen Rechts durch das Mitbestimmungsgesetz geregelt. Die Änderungen, die die Fraktion die LINKE mit ihrem Gesetzentwurf vorschlagen betreffen zumeist Paragrafen, die zuletzt am 17.12.2010…
CDU-Fraktion

Wieder kein grünes Licht aus Brüssel für den Vertrag der 15!

„Uns war immer klar, dass die Europäische Kommission auch den nachgebesserten Entwurf der 15 anderen Bundesländer nicht akzeptieren wird. Die in der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission im Sommer geäußerten Bedenken wurden nicht entkräftet. Es liegt keine abschließende positive Stellungnahme der EU-Kommission zum Vertrag der 15 vor.“Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Gutes Signal für Schlecker-Mitarbeiterinnen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen erklärte heute (20. März 2012) zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, dass eine Bürgschaft für den Massekredit für die Schlecker-Transfergesellschaft werde nicht an Schleswig-Holstein scheitern:„Dies ist ein gutes Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von Schließung betroffenen Schlecker-Filialen in…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Den Zusammenbruch der SPD-Bildungsprogrammatik will Albig nicht kommentieren!

CDU Fraktionschef Johannes Callsen und Bildungsexpertin Heike Franzen sehen angesichts der heutigen (20. März 2012) „Klarstellung“ der bildungspolitischen Planungen der SPD durch Parteichef Stegner und die Bildungspolitiker der SPD-Fraktion deren Pläne als gescheitert an: „Dass Gemeinschaftsschulen mit weniger als 300 Schülern pädagogischer Unsinn sind, weiß auch die SPD. Nachdem wir die unter der SPD…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Katja Rathje-Hoffmann und Hans Hinrich Neve:

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann und der arbeitsmarktpolitsche Sprecher Hans Hinrich Neve zur gestrigen Ankündigung (15. März) des Arbeitsministers Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss: Es werde in der kommenden Woche ein Treffen von Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertretern der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in seinem Hause geben.„Wir begrüßen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Das Verbot ist völlig richtig

Als „völlig richtig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka das heute (16. März 2012) bekannt gewordene Verbot des Neo-Naziaufmarsches in Lübeck bezeichnet. Bereits im Dezember 2011 hatte Kalinka im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben. Kalinka: „Ich freue mich, dass es durch die Zusammenarbeit aller demokratischen…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

Ursula Sassen zum Weltverbrauchertag am 15. März 2012

Zum heutigen (15. März 2012) Weltverbrauchertag erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:Das diesjährige weltweite Motto lautet: „Our money - our rights“, „Unser Geld - unsere Rechte.“ Wir begrüßen, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein mit der Deutschen Rentenversicherung Nord am Weltverbrauchertag kostenlose Beratungen in den…

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