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August 2012

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Argumentation des DGB läuft ins Leere!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn angesichts dessen heutiger (31. August 2012) Pressemitteilung an eine Aussage Polkaehns bei der gestrigen Vorstellung der umstrittenen Eckpunkte für ein neues Tariftreuegesetz erinnert. In seiner heutigen Pressemitteilung weist Polkaehn die gestrige Kritik des Handwerks mit den Worten zurück: „Wer will schon Billigstanbieter, die ihre Leute mies…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Pläne der Dänen-Ampel werden das Tourismusbarometer zum Fallen bringen

CDU-Tourismusexperte Hartmut Hamerich hat anlässlich der heutigen (31. August 2012) Veröffentlichung des Tourismusbarometers die neue Landesregierung aufgefordert, von für die Beherbungsbetriebe im Land schädlichen Initiativen Abstand zu nehmen. „Auch wenn die heutigen Zahlen angesichts des verregneten Sommers noch positiv zu bewerten sind, kann dies nicht den trüben Ausblick überdecken. Denn die Pläne der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Albig ist Kronzeuge: Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn ist unnötig!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die heute (30. August 2012) von DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn vorgestellten Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz als unnötig bezeichnet. Dies bewiesen unter anderem die Ausführungen von Herrn Polkaehn im Rahmen der Pressekonferenz ebenso, wie die Rede von Ministerpräsident Torsten Albig auf dem Handwerkstag am 23. August 2012: „Ministerpräsident Torsten Albig hat…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Kann es sein, dass die Bildungsministerin die Anhänge zum Koalitionsvertrag auch noch nicht kannte?

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (30. August 2012) den Koalitionsfraktionen für die Offenlegung des Links zu den Anhängen im Koalitionsvertrag gedankt: „Ich räume ein, dass diese mir bislang unbekannten Anhänge öffentlich verfügbar waren und sind. Die Einladung des Bildungsministeriums zum Kongress legt allerdings die Vermutung…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Privatmesse Husum hat mehr Unterstützung der Landesregierung verdient – Lippenbekenntnisse der Grünen helfen nicht weiter!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat nach der heutigen (30. August 2012) Pressekonferenz der HusumWind mehr Unterstützung der Landesregierung eingefordert. Die heutigen Lippenbekenntnisse des Grünen Detlef Matthiessen würden nicht weiter helfen. „Die Husumer Messe hat ihre Hausaufgaben gemacht“, so Callsen. So sei die Infrastruktur mit erheblichen Aufwand aus der Region heraus ausgebaut und die gesamten…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Ich hoffe, dass der Innenminister auch die SPD-Fraktion von seiner Meinung überzeugen kann!

Sperrfrist:17:30 Uhr!Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (30. August 2012) Begrüßung der Heraufsetzung der Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte durch Innenminister Andreas Breitner mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. „Damit kann Herr Breitner nur die Erhöhung des Strafrahmens des § 113…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wo ist Robert Habecks Konzept für den Netzausbau?

Nach dem heutigen (30. August 2012) zweiten Energieforum in Büdelsdorf hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Netzbetreibern den Netzausbau zu moderieren und zu befördern: „Ohne den zeitgerechten Ausbau der Stromnetze wird uns die Energiewende nicht gelingen“, so Magnussen.Für die Anbindung der Windparks…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Es wird Zeit, dass die Piraten sich um die Probleme des Landes kümmern!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Fraktion der Piraten nach deren gestriger (28. August 2012) Pressemitteilung aufgefordert, sich endlich landespolitischen Themen zuzuwenden und ihre Positionen zu wichtigen Fragen des Landes zu klären: „Die Piraten haben bei der letzten Landtagssitzung wenig bis nichts zur Debatte beigetragen. Auch sonst sind sie nur…

Die Dänen-Ampel soll die bislang unbekannten Anhänge zum Koalitionsvertrag veröffentlichen!

Mit Erstaunen hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, die heutige (29. August 2012) gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen und SSW zur Kenntnis genommen. Aus dieser geht hervor, dass die Koalitionsparteien in bislang unbekannten Anhängen zum Koalitionsvertrag Positionen zu Themen der „Bildungskonferenz Schule“ festgelegt haben, die nicht…

Sozialministerin muss Ergebnisse der Landzeitstudie zum Cannabis-Konsum in die Entscheidungsfindung einbeziehen!

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, die gestern (27. August 2012) veröffentlichten Ergebnissen einer fast 40 Jahre andauernden Langzeitstudie der Duke University in Durham zum Cannabis-Konsum in die Entscheidungsfindung zu den umstrittenen Drogenplänen der neuen Landesregierung einzubeziehen.…

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