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April 2013

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne, SSW und Piraten stellen an Wähler geringere Anforderungen, als an Discobesucher

Der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein hat die heute (26. April 2013) von den Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Piraten beschlossene Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre kritisiert: ,,16-jährige dürfen kein Auto fahren. Sie dürfen in derÖffentlichkeit Bier trinken, aber keinen Schnaps. Für 16-jährige gilt derTaschengeldparagraph und das Jugendstrafrecht. Kurz gesagt: SPD, Grüne, SSW…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 49: Die von SPD, Grünen und SSW betriebene Herabwürdigung familienpolitischer Leistung muss aufhören

In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 49 „Familienpolitische Leistungen reformieren“ hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, die ständige Herabwürdigung familienpolitischer Leistung zu unterlassen: „Die Regierungsfraktionen tun gerade so, als sei jede Frau oder jeder Mann, die oder der sich in den allerersten…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 28, 35 und 45: Das Wahlrecht sollte grundsätzlich an die Staatsangehörigkeit gekoppelt bleiben!

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen Sitzung des Landtages Bedenken gegen die von der FDP geforderte Einführung eines Landtagswahlrechts für EU-Bürger sowie des von SPD, Grünen und SSW geforderten Kommunalwahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger geäußert.Ich halte die Einführung des Wahlrechts in der genannten Form schon verfassungsrechtlich für…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Streikrecht ist mit dem Status des Beamten nicht vereinbar

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Sitzung des Landtages Bedenken gegen die Einführung eines Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte geäußert.„Ich halte es für problematisch, wenn die Beamtenschaft in zwei Gruppen unterteilt werden soll, von denen eine Streiken darf, und die andere nicht. Dies birgt die Gefahr, dass hier ein Keil in die…

Tobias Koch |

Berechtigte Ohrfeige des Landesrechnungshofes für Finanzpolitik der Landesregierung

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (26. April 2013) deutliche Kritik des Landesrechnungshofes am finanzpolitischen Kurs der Landesregierung als berechtigte Ohrfeige bezeichnet:„Ich übersetze die Stellungnahme so: Die Regierung Albig versucht verzweifelt, ihre völlige Hilflosigkeit beim Schuldenabbau zu vertuschen. Schlimmer geht es nicht“, so Koch in Kiel. 2011 bescheinigte der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Bestandsdatenauskunft ist wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Landesregierung dazu aufgefordert, den Regelungen über die Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zuzustimmen.„Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es dient jedoch nicht dazu, staatliche Befugnisse auszuweiten. Die Bestandsdatenauskunft ist heute ein…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Wieder einmal verweigert sich die Koalition einer gemeinsamen Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jens-Christian Magnussen, haben das heutige (26. April 2013) Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktionen zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals scharf kritisiert:„Wir brauchen eine Bündelung der Kräfte, um die bereits vielfach diskutierten Missstände am NOK bis…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 37, 38 und 52: SPD, Grüne und SSW setzen sich von unserer gemeinsamen Berichts- und Beschlussempfehlung ab

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat in seinem Debattenbeitrag zu TOP 37, 38 und 52 das von der Berichts- und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 18/717) abweichende Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen heute (26. April 2013) verurteilt:„Wir hatten einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu einer bürger-,…

Tobias Koch |

zu TOP 18, 25 und 56: Ohne schlüssiges Gesamtkonzept wird die CDU-Fraktion einer Garantieaufstockung für die HSH-Nordbank nicht zustimmen

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das Gesprochene Wort!Versetzen wir uns noch einmal zurück in das Jahr 2009: Ähnliche Situation wie heute, auch damals ging es um die Übernahme von Garantien für die HSH Nordbank und die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und SSW stimmten geschlossen dagegen. Im Interview mit Finanzministerin Monika Heinold vom 27. Oktober 2012 fragen die Kieler Nachrichten deshalb jetzt zu…

Tobias Koch |

zu TOP 16: SPD und Grüne stellen Wahlkampftaktik über das Allgemeinwohl

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das Gesprochene Wort Der strauchelnde Kanzlerkandidat der SPD sucht verzweifelt nach Themen für den Bundestagswahlkampf, mit denen er sich gegen eine überaus erfolgreiche Bundeskanzlerin profilieren könnte.Steuergerechtigkeit und Bankenregulierung sollen diese Themen sein - man könnte glatt meinen, Steinbrück bewirbt sich mit diesen Schwerpunkten erneut als Finanzminister in einer…

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