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September 2013

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Wir müssen die Einführung eines „Anti-Doping-Gesetzes“ prüfen

Das Thema Doping-Prävention und auch ein mögliches Anti-Doping- Gesetz stehen auf der Tagesordnung der zurzeit stattfindenden Sportministerkonferenz (SMK) der Länder in Wiesbaden. Über die Einführung eines staatlichen Anti-Doping-Gesetzes, in dem auch der Besitz von Dopingmitteln strafbewehrt sein sollte, will nun die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion im Rahmen einer Sitzung des zuständigen Innen-…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

25 Jahre Altenparlament – ein gelungenes Beispiel, dass nicht nur über, sondern auch mit Seniorinnen und Senioren diskutiert wird

Anlässlich des heute (13. September 2013) im Landeshaus in Kiel stattfindenden 25. Altenparlaments erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Die damalige Landtagspräsidentin, Lianne Paulina-Mürl, hat in ihrer Eröffnungsrede zum 1. Altenparlament festgestellt, dass nicht nur über, sondern auch mit Seniorinnen und Senioren gesprochen werden solle.…

Daniel Günther |

Frau Wende muss sich ihren Einheitslehrer teuer erkaufen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (12. September 2013) von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende vorgestellten Planungen zur Neustrukturierung der Lehrerausbildung scharf kritisiert:„Am Ende wurde deutlich, weshalb die Universitäten nach all dem Streit doch mit machen: Die Bildungsministerin legt richtig Geld auf den Tisch.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Habecks verkorkstes Dauergrünlanderhaltungsgesetz zurückziehen

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heutigen (12. September 2013) Anhörung zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz gefordert, das Gesetz von der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung abzusetzen. Die bisherige Zeitplanung von SPD, Grünen und SSW sehe vor, einen neuen Gesetzentwurf trotz der heute offenbar gewordenen Mängel bereits am…

SPD, Grüne und SSW weigern sich beharrlich, etwas gegen Drogenmissbrauch zu tun

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht in der heutigen (12. September 2013) Absetzung der Anträge zur „Drogenpolitik“ von der Tagesordnung des Sozialausschusses durch die Regierungsfraktionen und die Piraten einen klaren Beleg, dass diese Fraktionen nicht gegen Drogenmissbrauch vorgehen wollen: „Seit Monaten werden die Beratungen…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Landesregierung macht den dritten Schritt vor dem ersten

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (10. September 2013) die Vorstellungen der Landesregierung zur Einführung einer Tourismusabgabe als unausgegoren und völlig praxisfremd kritisiert:„Es ist völlig unklar, wer und in welcher Höhe zur Tourismusabgabe herangezogen werden soll. Auch ist völlig unklar, wie der Ausfall der Kurtaxe durch die betroffenen…

Tobias Koch |

Der blinde Aktionismus der SPD-geführten Landesregierung wird uns noch auf die Füße fallen

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am gestrigen Dienstag im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes heute (11. September 2013) als unzureichend bezeichnet: „Dieser Entwurf hilft unseren Sparkassen nicht dabei, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Er ist ein spätes Eingeständnis der neuen Regierungskoalition. Sie haben das Gesetz von CDU und FDP…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Wende will ihr Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste in Gesetzesform gießen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende heute (10. September 2013) nach deren Präsentation eines Schulgesetzentwurfes vorgeworfen, ihr Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste in Gesetzesform gießen zu wollen. „Wende hat keine Ahnung, wie sie die drängenden Probleme an unseren Schulen in ihrer neuen…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Landesregierung brüskiert Universitäten und Wohlfahrtsverbände

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der Abstimmung über die Höhe des staatlich festgelegten Mindestlohnes in Schleswig-Holstein den Regierungsfraktionen vorgeworfen, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen und Universitäten wider besseres Wissen schwer zu schaden.„Mit einer Tischvorlage haben SPD, Grüne und SSW heute in letzter Minute eine Mindestlohnhöhe…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Breitner widerspricht Albig – Gaschke ist nicht zu halten

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (11. September 2013) Berichterstattung von Innenminister Andreas Breitner zum Kieler Steuerdeal vor dem Hintergrund der gestrigen Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig gegenüber dem NDR als „bemerkenswert“ bezeichnet.„Auch wenn Innenminister Breitner sich heute in der Sache nicht…

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