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September 2013

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Die SPD duckt sich hinter den Knick

Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers wertet die heutige (04. September 2013) Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Eickhoff-Weber und Redmann als den Versuch, die Verantwortung für die untaugliche und rechtswidrige „Knickverordnung“ allein dem Grünen Umweltminister in die Schuhe zu schieben: „Kaum liegen die Klagen der Landwirte auf dem Tisch, duckt sich die SPD hinter den Knick. Dabei hat die SPD dem…

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW sollten durch die Länderfinanzstudie gewarnt sein

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat angesichts der aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren:„Das Ergebnis der Studie von PriceWaterhouseCoopers geht mitnichten auf den Sparwillen der jetzigen Landesregierung zurück. Es beruht ausschließlich auf den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung in den Jahren 2011 und…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Breitner will die Landbevölkerung über Schlaglochpisten zum nächsten Stadttheater fahren lassen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (04. September 2013) von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Entwurf für eine Reform des Finanzausgleichs scharf kritisiert: „Dieser Entwurf teilt die Menschen in Stadt- und Landbevölkerung. Breitner will die Landbevölkerung über Schlaglochpisten zur nächsten Bücherei, Berufschule und…
CDU LV

Stegner und Albig müssen für ein Ende der Wählertäuschung in Ostholstein sorgen

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, haben angesichts der Wahlkampagne der Ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn („Zweitstimme für die SPD ist eine Stimme gegen die Feste Fehmarnbeltquerung“) eine Klarstellung durch die Landespartei gefordert:„So geht es nicht. Die Schleswig-Holsteinerinnen und…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Breitner verschiebt nur das Problem auf die Kommunen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (02. September 2013) ihre Forderung an Innenminister Andreas Breitner erneuert, die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern kurzfristig zu unterstützen.“Der Minister hat selbst erklärt, dass die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster erschöpft sind. Wenn er diesem Engpass durch eine schnellere Verteilung…

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