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Oktober 2013

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Habeck kapituliert bei der Neuwaldbildung

Der Agrar- und Umweltminister des Landes, Dr. Robert Habeck, hat sich auf der heutigen (23. Oktober 2013) Tagung der Waldbesitzer in Rendsburg von der Zielvorstellung einer Neuwaldbildung auf zwölf Prozent der Landesfläche verabschiedet. Dazu erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Ausgerechnet der grüne Umweltminister kapituliert bei der Neuwaldbildung.…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wollen die Beteiligung der Regionen bei EU-Förderungen bewusst schwächen

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat nach der heutigen (23. Oktober 2013) Beschlussfassung in der Sitzung des Europaauschusses den Regierungsfraktionen eine bewusste Schwächung der Beteiligung der Regionen an der Verteilung von EU-Fördermitteln vorgeworfen. Die Regierungsfraktionen hatten einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung der regionalen Beteiligung (Drucksache…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD und SSW handeln scheinheilig und schäbig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat SPD und SSW angesichts deren heutiger (23. Oktober 2013) Pressemitteilungen zur Verteilung der Mittel aus der Glücksspielabgabe Scheinheiligkeit vorgeworfen:„SPD und SSW sollten sich schämen. Sie haben die Glücksspielgesetzgebung von CDU und FDP mit allen Mitteln bekämpft. Jahrelang wurden Kollege…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Der Vertretungsfonds reicht aufgrund der Kürzungen hinten und vorne nicht - und die Grippewelle kommt erst noch

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Landesregierung angesichts der zunehmenden Klagen von Eltern, Lehrern und Schülern gegen den immensen Unterrichtsausfall im Land aufgefordert, die von ihr vorgenommenen Kürzungen des Vertretungsfonds und die Änderungen der diesbezüglichen Vorschriften rückgängig zu machen:„Das Problem des…

Tobias Koch |

Ausgabenproblem in den Griff bekommen!

Zum heute (17. Oktober 2013) vorgestellten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes 2013 und den Ausführungen von Präsident Dr. Aloys Altmann erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der Steuerzahlerbund mahnt zu Recht einen effizienten und zielgerichteten Einsatz von Steuermitteln an. Aus den im Schwarzbuch vorgestellten Negativ-Beispielen müssen zwingend Lehren für…

Kritik der Pflegekräfte zur Pflegekammer ernst nehmen

Zur Umfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst e.V. unter Pflegekräften, bezüglich der Einrichtung einer Pflegekammer, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Die Regierungsfraktionen wären gut beraten, das Nein der Pflegekräfte zur geplanten Pflegekammer ernst zu nehmen. Es ist nicht zu begreifen, dass SPD, GRÜNE und SSW auf Biegen und…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Eine Reform des EEG muss schnell kommen!

Zur Erhöhung der Ökostrom-Umlage erklärte heute (15. Oktober 2013) der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:„Der heute verkündete Anstieg der Ökostrom-Umlage auf 6,24 Cent zeigt deutlich, dass wir eine Reform des EEG benötigen, für die sich auch Bundesumweltminister Altmaier einsetzt. Jedem muss klar sein: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber sie muss…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Wirtschaftsminister Meyer hat sich wieder einmal erfolgreich gegen die GRÜNEN durchgesetzt

Zum Nein von Wirtschaftsminister Meyers zu weiteren Tempolimits auf Autobahnen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp heute (15. Oktober 2013) im Kieler Landeshaus: „Ich gratuliere Herrn Meyer, dass er sich wieder einmal gegen die GRÜNEN durchgesetzt und ihrer ideologischen Verkehrsbehinderungspolitik damit erneut eine klare Absage erteilt hat. Es zeigt sich erneut,…

Tobias Koch |

Fragen zum Verkauf der Immobiliensparte müssen zügig geklärt werden

Zu aktuellen Medienmeldungen über einen Verkauf der Immobiliensparte der HSH Nordbank erklärte heute (14. Oktober 2013) der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Ich bin enttäuscht, dass ich von dem Verkauf der Immobiliensparte erst aus den Medien erfahren musste. Gerade nach der milliardenschweren Aufstockung der Garantien für die HSH Nordbank durch das Land Schleswig-Holstein im…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Wir können noch besser werden!

Zum heute (11. Oktober 2013) veröffentlichten IQB-Ländervergleich in den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: „Das Ergebnis für Schleswig-Holstein ist befriedigend. Aber mit dem Mittelfeld können wir nicht zufrieden sein. Dieser 8. Platz ist aber ein guter Ausgangspunkt, um beim nächsten Ländervergleich im…

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