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November 2013

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Schriftliche Anhörungsergebnisse machen dringenden Änderungsbedarf am Schulgesetz deutlich

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat angesichts der Ergebnisse der schriftlichen Anhörung (27. November 2013) mit Blick auf die am morgigen Donnerstag im Bildungsausschuss anstehende mündliche Anhörung die Koalitionsfraktionen aufgefordert, endlich auf die breite berechtigte Kritik am Schulgesetzentwurf zu reagieren: „Vieles von dem, was jetzt in den schriftlichen Anhörungen steht, wurde bereits beim ersten…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

UNSERE Rückendeckung hat Innenminister Breitner in der Frage der Vorratsdatenspeicherung

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Innenminister Andreas Breitner heute (27. November 2013) in der Frage der Vorratsdatenspeicherung die Rückendeckung der CDU-Fraktion zugesichert: „Auch wenn der grüne Koalitionspartner über ihn her fällt und sein Parteifreund Ministerpräsident Albig ihm bescheinigt, den Koalitionsvertrag nicht mehr richtig zu erinnern:…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wo bleibt das Duale Pflegestudium, Frau Ministerin?

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich des heutigen (25. November 2013) Landespflegekongresses eine Verbesserung der Einstiegs- und Aufstiegschancen in der Pflege sowie eine Reduzierung des Dokumentationsaufwandes gefordert:„Wir werden den steigenden Personalbedarf in der Pflege nur decken können, wenn der Beruf attraktiver…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Das Problem „häusliche Gewalt“ muss enttabuisiert werden

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2013 gefordert, das Problem „häusliche Gewalt“ weiter zu enttabuisieren.„Jede vierte Frau in Deutschland ist im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen. Diese erschreckend hohe Zahl ist immer noch viel zu wenigen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Fünf norddeutsche CDU- Fraktionschefs fordern Allianz der norddeutschen Bundesländer für A20-Weiterbau

In einer gemeinsamen „Schweriner Erklärung“ forderten die CDU-Landtagsfraktionschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein nach ihrem heutigen (25. November 2013) Treffen in der Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und ÖPP-Modelle.Gleichzeitig sprachen sie sich für eine Föderalismuskommission III, eine Lockerung des…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Verkehrspolitische Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen fordern attraktive Park and Ride-Anlagen

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in Norddeutschland haben auf ihrer heutigen (25. November 2013) Tagung in Hamburg eine Resolution zur künftigen Ausgestaltung von Park+Ride-Anlagen (P+R) beschlossen. Eines der Ziele ist es, Pendler möglichst frühzeitig zum Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen, um wichtige Verkehrsstraßen und die Innenstädte stärker zu entlasten. Das gelingt…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Warum kümmern sich die Nord-Grünen nicht um Straßenprojekte, für die unsere Landesregierung verantwortlich ist?

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die schleswig-holsteinischen Grünen angesichts der Pressemitteilung ihrer Vorsitzenden Ruth Kastner zur Fehmarnbeltquerung heute (25. November 2013) aufgefordert, sich endlich um die Realisierung der Straßenprojekte zu kümmern, die in der Verantwortung des Landes liegen: „Die Menschen haben diese grüne Bevormundungspolitik satt, die sich niemals mit demokratischen…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 33 + 60: Der Bericht gibt genug Anhaltspunkte, die unverzüglich aufgegriffen werden müssen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir beraten heute gemeinsam den Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung – dem ich herzlich für seine Arbeit und seinen Bericht danke – und den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.So umfangreich und aufschlussreich wie der Bericht des Landesbeauftragten ist, so armselig ist der Antrag der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Albig muss die SPD-Pläne für Heydemann-Unterstützung stoppen

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (22. November 2013) aufgefordert, die öffentlich gewordenen Pläne der SPD-Fraktion für einen Kauf der Modelle aus dem gescheiteren Öko-Park Nieklitz zu stoppen: „Diese Verschwendung muss gestoppt werden. Weihnachtsgeschenke für alte Freunde werden nicht aus Steuermitteln bezahlt. Ich erwarte, dass…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 47: Nicht die Ettiketierung sondern der Nachweis ist das Problem

Für die CDU-Landtagsfraktion lehnte der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die Anträge der Regierungsfraktionenund Piraten auf Änderung der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung ab: „Ende 2014 tritt die neue Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung der EU in Kraft. Schon heute gibt es das sogenannte „V-Label“ als ein freiwilliges Kennzeichnungselement für vegetarische oder vegane…

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