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November 2013

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW schnüren Weihnachtsgeschenke für ihre Wählergruppen auf Kosten des Steuerzahlers

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (22. November 2013) von SPD, Grünen und SSW angekündigten Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2014 als Beleg für eine hemmungslose Bedienung der eigenen Wählerklientel auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet:„Respekt, die haben wirklich niemanden vergessen, der sie wählt. Wir werden Zeuge eines wirklich ausgewogenen pamperns aller…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Die wichtigsten Strukturprogramme für Schleswig-Holstein werden zur geheimen Kommandosache der Landesregierung

Zur heutigen ( 22. November 2013) Diskussion im Kieler Landtag zum Bericht der Landesregierung zu den EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Die EU-Strukturprogramme werden ab 2014 für über eine dreiviertel Milliarde Euro Projekte in Schleswig-Holstein fördern. Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zu den…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 52: Pflege braucht mehr Zeit am Menschen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle, Bund und Länder sind uns einig – und das seit langem – über das Ziel, den Dokumentationsaufwand in der Pflege auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren.Seit zig Jahren werden Initiativen dazu durchgeführt: Runde Tische für die Pflege, Entbürokratisierungsvorschläge und Modellprojekte. In Bayern, in Rheinland-Pfalz und hier bei uns in…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 17: Landesregierung hat beim Jugendmedienschutz keine Idee, wo es hingehen soll

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMein herzlicher Dank geht zunächst an die Fraktion der Piraten für diese Große Anfrage. Denn auch, wenn es sich dabei um einen parteipolitischen Kettenbrief handelt, der neben Schleswig-Holstein auch in Berlin, dem Saarland und in NRW versendet wurde, ist das Thema ja von Bedeutung und auf der Agenda.Und es hat inzwischen ja eine lange Vorgeschichte.Uns allen war…

Tobias Koch |

zu TOP 25 und 32: Landesregierung muß Verantwortung für die Entscheidung zur Zinssicherung übernehmen

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat sich in seiner heutigen Landtagsrede erstaunt über den hohen Umfang der geplanten Zinssicherungsgeschäfte der Landesregierung gezeigt: „Es ist die politische Entscheidung von SPD, Grünen und SSW, den Einsatz von Finanzderivaten in Schleswig-Holstein massiv auszuweiten. Ob die Landesregierung damit richtig liegt, wird sich erst in den Jahren 2016 / 2017 zeigen, so Koch.Die…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Der Entwurf gehört komplett ins Altpapier

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat nach der heutigen (21. November 2013) Korrektur der Berechnungsgrundlage für den Kommunalen Finanzausgleich die Landesregierung aufgefordert, das Verfahren komplett neu aufzurollen.Die heutige Änderung ist nur ein erneuter Versuch, die kommunale Familie zu spalten. Schon in dieser sehr frühen Phase des Verfahrens wird klar, wie…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 34: CDU-Fraktion fordert Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen Plenardebatte (21. November 2013) eine Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik gefordert. Die positiven Wachstumseffekte der vergangenen Jahre würden von Rot-Grün-Blau zusehends zunichte gemacht. Die Koalition habe seit ihrer Regierungsübernahme eine Reihe mittelstandsfeindlicher Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Dazu zählt…

Tobias Koch |

zu TOP 54: Der Bericht der Landesregierung legt die negativen Folgen der rot/grün/blauen Politik für die Sparkassen offen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Berichtsantrag zu den Herausforderungen der Sparkassen war mit der Fragestellung versehen „mit welchen konkreten Maßnahmen und in welcher jeweiligen Höhe die Landesregierung plant, die sich abzeichnende Eigenkapitallücke bei den schleswig-holsteinischen Sparkassen zu schließen.“Die Antwort auf diese Frage findet sich auch tatsächlich im vorgelegten…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 27: Wir brauchen eine maßvolle Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUm es als Antwort auf den von den Piraten beantragten Satz kurz zu machen:Nein. Vor einem Jahr hatten wir ja bereits Gelegenheit die grundsätzlich verschiedenen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung hier auszutauschen. Für die Union gilt unverändert: Wir halten eine maßvolle, mit Augenmaß geregelte Vorratsdatenspeicherung für richtig. Sie ist ein wichtiger…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 24: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung unter Einbeziehung der Anrainerstaaten

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in der heutigen (21. November 2013) Landtagsdebatte über die Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung unter Einbeziehung der Anrainerstaaten gefordert: „Die Flüchtlingspolitik ist und bleibt zentraler Punkt der politischen Agenda. Die Bilder aus Syrien und von Lampedusa sind allgegenwärtig. Und…

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