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November 2013

Norddeutsche Hafenpolitiker fordern Ausbau der Hinterlandanbindungen

„Der überragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der norddeutschen Seehäfen muss in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im Bund angemessen Rechnung getragen werden.“Diese Forderung stellten die hafenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf ihrer diesjährigen Herbsttagung in Bremen auf.Hierzu erklärt der…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Für die A20-Planung ist kein Personal da, aber für die Denkmalerfassung werden Leute eingestellt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich von Medienberichten die Planungen der Landesregierung für zusätzliches Personal im Denkmalschutz scharf kritisiert: „Diese Planungen zeigen, wie wenig sich SPD, Grüne und SSW um die wirklichen Probleme des Landes scheren. Diese Regierung kürzt bei der Straßenplanung und der Polizei. Aber für…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion stellt Antrag für Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die CDU-Fraktion fordert mit einem heute (08. November 2013) für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingebrachten Antrag notwendige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch: „Unsere Landesregierung versucht den Menschen zu erzählen, dass man Autobahnen heute nur Stück für Stück bauen kann. Das ist Blödsinn. Schon die alten Griechen haben selbst…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Dank an die Polizeikräfte

Anlässlich der Wiedereröffnung der Rader-Hochbrücke für den Schwerlastverkehr hat die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, der Polizei für ihre Arbeit in den letzten Wochen gedankt.Mit der Überwachung der Brücke rund um die Uhr musste die Polizei von heute auf morgen eine enorme zusätzliche Belastung schultern. Dies hat viel Personal gebunden, das an anderen Stellen nicht eingesetzt…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Entwurf der Landesregierung ist handwerklich fehlerhaft

Sperrfrist: 17:00 UhrDie innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, sieht nach der Vorstellung eines Gutachtens des Landkreistages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs die bisherige Haltung der CDU-Fraktion bestätigt.Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass das Gutachten und der Gesetzentwurf der Landesregierung handwerklich fehlerhaft sind. Es fehlt eine Aufgabenkritik. Es fehlt…

Klares Nein zu weiterem Port Package

Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Volker Dornquast, lehnt Eingriffe der EU-Kommission bei den Hafendiensten und der Festsetzung der Hafengebühren (so genanntes „Port Package III“) ab. Er unterstützt damit eine gemeinsame Resolution, die die hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen heute (8. November 2013) in Bremen verabschiedet haben. „Wir…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Jetzt ist die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefordert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur A20 Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, deren Weiterbau innerhalb der Regierungskoalition neu zu verhandeln: „Die heimische Wirtschaft und potentielle Investoren können nach diesem Urteil nicht mehr mit Lippenbekenntnissen auf…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Gesellschaft muss dem Unrecht aktiv entgegen treten

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Namensgebung der Polizeischule Wilhelm Krützfeld dessen Einsatz in der Reichsprogromnacht vom 09. auf den 10. November 1938 als einen Akt großer Zivilcourage bezeichnet.Wilhelm Krützfeld hat sich unter Gefährdung seines eigenen Lebens dem Unrecht in den Weg gestellt. Genau solche Taten sind es, die…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Wunschdenken des Ministers

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner nach dessen Auftritt beim Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei vorgeworfen, die reale Personalsituation der Polizei zu verkennen.Wenn der Minister davon spricht, der Stellenabbau werde nicht zu Lasten der Einsatzfähigkeit und Ermittlungsarbeit gehen, dann ist das bestenfalls Wunschdenken. Herr Breitner muss wissen,…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

Neues Versorgungsmodell ist richtiger Ansatz

Zur geplanten Entwicklung eines neuen Versorgungsmodells für den südlichen Teil Dithmarschens erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, heute (7. November 2013) in Kiel: “Brunsbüttel ist auf dem richtigen Weg. Das kann ein zukunftsträchtiges Modell werden, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe eingebunden werden“, so Jasper. Angesichts des demografischen Wandels…

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