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März 2014

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Ich fordere Bildungsministerin Professor Wende auf, die Förderschullehrkräfte um Entschuldigung zu bitten

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende nach deren Entgleisung in der gestrigen Landtagsdebatte zum Thema „Inklusion“ erneut aufgefordert, die Förderschullehrkräfte in Schleswig-Holstein um Entschuldigung zu bitten. „Die Ministerin ist für alle Schulen verantwortlich. Wenn sie derart über eine…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Westlich der A7 sind der A20 nur noch die Grünen im Weg

Nach der heutigen (21. März 2014) Pressekonferenz von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Auswertung des A-20 Urteils hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp erneut gefordert, nun den Bau der Autobahn 20 westlich der A7 bis zur Elbe voran zu treiben.„Der Anschlusspunkt zur A7 soll nicht geändert werden. Die Planfeststellung kann dort mit Hochdruck vorangetrieben werden. Von der A7 bis zur Elbe wird der Bau nicht…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 4: Die Schlechterstellung der Gymnasien macht Wahlfreiheit noch wichtiger

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU steht nach wie vor zur Wahlfreiheit der Gymnasien für den 8- oder den 9-jährigen Bildungsgang. Daran hat sich in den vergangenen 2 Monaten nach der Beschlussfassung zum neuen Schulgesetz nichts geändert und daher werden wir auch dem Gesetzentwurf der FDP, der nichts anderes umfasst, als das, was wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam beschlossen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

2020 muss in Brunsbüttel eine funktionierende fünfte Schleuse stehen und kein Baggerloch

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn hat den heutigen (20. März 2014) Debattenbeitrag der regierungstragenden Fraktionen zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) scharf kritisiert:„Wir brauchen eine Bündelung der Kräfte, um die bereits vielfach diskutierten Missstände am NOK bis 2025 vollständig abzustellen. Ich gehöre nicht zu denjenigen die…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Freiwilligkeit ist besser als Ordnungsrecht

Für die CDU-Landtagsfraktion kritisierte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, die vorgesehene Mittelverwendung der ELER-Mittel für die bevorstehende Förderperiode 2014 bis 2020. „Hinter dem Schwerpunkt Ökologisierung verbirgt sich nichts anderes als eine weitere Flächenstilllegung durch die Hintertür“, so Rickers. Immerhin würden über 80 Millionen Euro pro Jahr in die Ökologisierung…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 28: Ein Konzept braucht belastbare Grundlagen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnInklusion ist der Anspruch an die Gesellschaft, jedem Menschen das gesamte gesellschaftliche Angebot zugänglich zu machen. Inklusion bedeutet also auch das Bekenntnis und die Anerkennung der Vielfalt der Menschen. So vielfältig wie die Kinder und ihre Bedürfnisse sind, so vielfältig müssen auch die Fördermöglichkeiten in den Schulen und die Schulen selbst sein.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wir haben noch viel Arbeit vor uns!

Anlässlich des morgigen (21. März 2014) „Equal Pay Day\'s“ hat die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, mehr innovative Arbeitszeitmodelle und weitere Maßnahmen des Gesetzgebers gefordert:„Bereits zum zweiten Mal in Folge findet der Equal Pay Day am 21. März statt. Damit gibt es seit einem Jahr keine Verbesserung hinsichtlich der Anpassung des Entgelts von Frau und…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 9: Feuerwehr geht uns alle an

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnJugendfeuerwehren des Landes auf Erfolgskurs und neugierig auf Neues; so lautet eine Überschrift im Landesfeuerwehr-Newsletter vom März 2012. Knapp 10.000 Mädchen und Jungen werden derzeit in über 400 Jugendgruppen auf den späteren Einsatzdienst in der Feuerwehr vorbereitet. Der Erfolg ist mit Sicherheit auf die intensive Image- und Werbekampagne des…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 29: Durch immer neue und schärfere ordnungsrechtliche Beschränkungen wird die Schaffung und Erhaltung bezahlbarer Wohnungsangebote deutlich erschwert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVielen Dank Minister Breitner für Ihren Bericht. Er machte deutlich, dass die amtierende Landesregierung die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik ihrer Vorgängerregierungen fortsetzt. Unser wohnungsbaupolitischer Standortvorteil ist es, über alle Regierungen hinweg das sehr umfangreich vorhandene Sondervermögen „Wohnungsbau“ erhalten zu haben. Die ständige…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Zuckerbrot und Peitsche für die Landwirtschaft

„Während der Umweltminister noch am Morgen im Rahmen der ELER-Diskussion Fördergelder der EU als „Zuckerbrot“ an die Landwirtschaft verteilte, ist es am Nachmittag der geplante Filtererlass, mit dem Minister Habeck die „Peitsche“ gegen die Landwirtschaft auspackt“, so der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, im Rahmen des zweiten Diskussionspunktes der heutigen…

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