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März 2014

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Bäderregelung ist gescheitert

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hartmut Hamerich forderte am Rande der heutigen (19. März 2014) Landtagssitzung Tourismusminister Meyer auf, die Bäderregelung im Sinne der touristischen Orte in Schleswig-Holstein zu überarbeiten:„Ich stelle fest, dass die Landesregierung verfügt hat, dass 32 Tourismusorte in Schleswig-Holstein gar nicht mehr sonntags öffnen dürfen. Der Tourismusminister…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 12: Die wehrhafte Demokratie muß gelebt und bewacht werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat mit seinem Abschlussbericht einen umfangreichen Katalog vorgelegt, wie die Sicherheitsorgane in Deutschland effektiver handeln und zusammenarbeiten können. Zum heutigen Stand der Diskussion wird es für den Landtag zunächst daher darum gehen, den Prozess der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 23: Niemand darf mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen

Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnAls Gesellschaft haben wir die Pflicht, unsere Kinder zu schützen und sie damit auch vor Straftaten und Missbrauch zu beschützen.Dazu zählt für uns selbstverständlich auch der Schutz vor dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Kinderpornographie.Was wir brauchen sind wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Straftaten, die sich vor allem im…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 15: Landesregierung muss ihr Gedenkstättenkonzept überdenken!

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Sönnichsen, forderte in seinem heutigen (19. März 2014) Redebeitrag die Kulturministerin auf, Nachbesserungen am Gedenkstättenkonzept vorzunehmen:„Die Ablehnung der Bundesförderung für die Neulandhalle erfordert die Überarbeitung des Gedenkstättenkonzepts insgesamt“, betonte der Kulturexperte. Es stehe außer Frage, dass das Thema…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 22: Wir brauchen einen klaren Blick und eine solide Zahlengrundlage

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnTheater sind die kulturelle Seele einer Gesellschaft. Unsere Theater in Kiel und Lübeck und das Landestheater sowie viele kleine ehrenamtliche Theatergruppen leisten einen wichtigen Beitrag für das kulturelle Angebot in der Fläche, in Stadt und Land. Das Theaterkonzept der Kulturministerin hat die Bedeutung der Theater zwar zutreffend beschrieben. Leider ging das…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 27: Eine Teilung der Beamtenschaft darf es nicht geben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen aus einer Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes zitieren, die dieser bei der letzten Diskussion über diese Frage im letzten Jahr abgegeben hat. „Das Streikverbot gehört zu den essentiellen, den Status prägenden Kernelementen des Berufsbeamtentums. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 24+41: CDU fordert die Zulassung von Radarwarngeräten in Autos

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp forderte heute (19. März 2014) zum Antrag der PIRATEN „Verdeckte Radarkontrollen abschaffen – Sicherheit geht anders!“ Verkehrsminister Meyer auf, sich für eine Zulassung von Radarwarngeräten in Autos einzusetzen:„Das bestehende Verbot von Radarwarngeräten für fest installierte Blitzer ist angesichts…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Wenn es im Osten stockt, muss im Westen gebaut werden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Landesregierung angesichts der stockenden Planungen der A20 im Raum Bad Segeberg aufgefordert, nun unverzüglich die Planungen und den Bau westlich der A7 voran zu treiben: „Die Menschen wollen die A20. Die Wirtschaft braucht die A20. Wenn es jetzt im Osten stockt, muss eben im Westen gebaut werden. Sonst…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Albigs Chefsache Friedrichskoog versickert im Watt

Die CDU-Wahlkreisabgeordneten aus Dithmarschen, Jens-Christian Magnussen und Karsten Jasper, haben die heute (18. März 2014) durch Verkehrsminister Reinhard Meyer und Umweltminister Robert Habeck verkündete Schließung des Hafens Friedrichskoog kritisiert: „Ministerpräsident Albigs Chefsache Friedrichskoog versickert im Watt. Die heutigen vagen und unkonkreten Versprechungen und finanziellen Zusagen von…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Glückwunsch, Reinhard Sager!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, gratuliert Reinhard Sager zur heutigen (18. März 2014) Wahl zum Präsidenten des Deutschen Landkreistages:“Die CDU-Landtagsfraktion freut sich mit Reinhard Sager zu seiner Wahl als oberster Sprecher aller Landkreise in Deutschland. Die Delegierten des Landkreistages haben eine hervorragende Personalentscheidung getroffen. Das ist ein toller…

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