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März 2014

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD, Grüne und SSW müssen ihre Zwangsfusionspläne ein für alle Mal beerdigen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heute (14. März 2014) veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes zu Verwaltungsstrukturreformen im kreisangehörigen Bereich als Bestätigung für die Freiwilligkeit solcher Maßnahmen bezeichnet. „Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht bescheinigt, dass die kommunalen Volksvertreter mit großer Verantwortlichkeit und…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Albig und Breitner haben sich blamiert

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (14. März 2014) Beratung im Bundesrat zur „Doppelpassinitiative“ der Landesregierung als Beleg für den bloßen Populismus des Vorstoßes bezeichnet. „Bei der Vorstellung sprach Innenminister Breitner selbst schon davon, sein Vorschlag sei mit vornehmer Zurückhaltung aufgenommen worden.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Unsere Mütterrente ist ein Baustein gegen Altersarmut

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (13. März 2014) Birgit Wille anlässlich ihres letzten Berichtes als Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten für ihre Arbeit gedankt: „Birgit Wille hat viel dafür getan, diese wichtige Institution bekannter zu machen. Immer mehr Betroffene wenden sich mit ihren Sorgen und Nöten an das…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Bildungsministerin setzt ihren Kurs gegen die Gymnasien fort

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (13. März 2014) bekannt gewordenen Stellenzuweisungen für die Gymnasien als Fortsetzung des Regierungskurses gegen die Gymnasien bezeichnet:„Diese Stellenzuweisung ist schlimm. Angesichts der mit den Schulgesetzänderungen für die Gymnasien verbundenen Mehrbelastungen hätten diese eigentlich…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel ist ein toter Gaul

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein anlässlich des gestrigen (12. März 2014) Vorstoßes der niedersächsischen Staatssekretärin Daniela Behrens für eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel aufgefordert, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. „Die Fährverbindung…
CDU LV

Wenn Habeck und Hartwieg heute nicht alle Fakten zu Bad Bramstedt auf den Tisch legen, ziehen wir andere Saiten auf

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge haben Landwirtschaftsminister Robert Habeck und Landrätin Jutta Hartwieg vor der heutigen (12. März 2014) gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Agrar-, sowie des Innen- und Rechtsausschusses aufgefordert, endlich vollumfänglich über die Hintergründe der Schließung…

Daniel Günther |

Wer die Gymnasiallehrer abschafft, der wird auch die Gymnasien abschaffen

Der hochschulpolitische Sprecher hat die Pläne von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende für eine Einheitslehrerausbildung kritisiert:Dieses Gesetz ist der entscheidende Schritt zum Einheitslehrer und ein weiterer Sargnagel für die Gymnasien in unserem Land. Denn wer die Gymnasiallehrer abschafft, der wird am Ende auch die Gymnasien abschaffen“, so Günther heute (12. März 2014) in Kiel.Wie so…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Was will Albig - Landtagsbeschluss oder SPD-Linie?

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat vor dem Hintergrund der morgen (13. März 2014) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgefordert, seine Position und Zielsetzung beim Thema Rundfunkbeitrag klar zu stellen:„Die von der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ohne Baurecht gibt es keine zusätzlichen Millionen für Verkehrsprojekte – Meyer muss die Grünen von der Bremse schubsen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich des heutigen (12. März 2014) Beschlusses des Bundeskabinetts über 505 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserwege Verkehrsminister Reinhard Meyer erneut aufgefordert, den Abschluss von Planfeststellungsverfahren in Schleswig-Holstein voran zu treiben: „Meyer, wo bleibt das Baurecht! möchte man dem…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Bildungsministerin lässt einen Verstoß gegen die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zu

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (12. März 2014) Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende dazu aufgefordert, unverzüglich für eine Einhaltung der Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz an Schleswig-Holsteins Oberstufen zu sorgen: „Das fehlende sprachliche Profil an 36 von 40 Oberstufen an Gemeinschaftsschulen in…

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