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Juli 2014

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD, Grüne und SSW treten Willen der Menschen mit Füßen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat den Regierungsfraktionen heute (2. Juli 2014) in der Frage der Zulässigkeit der Volksinitiative A20 eine billige Verzögerungstaktik vorgeworfen: „Heute haben SPD, Grüne und SSW wieder einmal gezeigt, was Ihnen die Meinung des Volkes wirklich wert ist. Mit fadenscheinigen rechtlichen Bedenken haben sich die Regierungsfraktionen gegen die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Stegner und Regierungsfraktionen brechen eiskalt parlamentarische Spielregeln!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat den parlamentarischen Stil von Ralf Stegner und den Regierungsfraktionen heute (2. Juli 2014) scharf kritisiert. SPD, Grüne und SSW würden sich nicht an getroffene Absprachen halten. Nach dem Nein zur Zulässigkeit der Volksinitiative von SPD, GRÜNEN und SSW im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wird die CDU nun einen Dringlichkeitsantrag…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Ministerpräsident darf nicht zulassen, dass der Wirtschaftsminister Unternehmen aus Schleswig-Holstein vertreibt

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer an dessen Amtspflichten zu erinnern. Meyer hatte gegenüber den Kieler Nachrichten von heute (01. Juli 2014) in der Debatte um die Belastung der Logistikunternehmen durch die schwierige Verkehrssituation erklärt, das Ausweichen vom Hafen Hamburg auf den Jade-Weser Port in Wilhelmshaven könne die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Herzlichen Glückwunsch – WACKEN:MUSIC:CAMP

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und örtliche Abgeordnete, Hans-Jörn Arp hat heute (1. Juli 2014) anlässlich der Juryentscheidung im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Lande der Ideen 2014“ dem WACKEN:MUSIC:CAMP gratuliert: „Ich beglückwünsche den Landesverband der Musikschulen in Schleswig-Holstein e.V. und den Veranstalter Wacken Open Air (W:O:A) herzlich zu dieser…

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