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Mai 2015

Tobias Koch |

Die Finanzministerin kriegt die Enden endgültig nicht mehr zusammen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (19. Mai 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Entwurf für einen Nachtragshaushalt scharf kritisiert: „Heinold kriegt die Enden trotz historisch hoher Einnahmen und niedriger Zinsen endgültig nicht mehr zusammen. Man fragt sich wirklich, weshalb sie die Steuerschätzung überhaupt…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Minister Habeck muss das Wolfsmanagement endlich professionalisieren

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat Umweltminister Dr. Robert Habeck vor der heutigen (19. Mai 2015) Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit den Wölfen aufgefordert, das Wolfsmanagment zu professionalisieren: „Wir brauchen über Schleswig-Holstein verteilt ein engmaschiges Netz an geschulten Ansprechpartnern. Diese Ansprechpartner müssen die nötigen Befugnisse und die Rückendeckung des Ministers…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Inklusion |

Das „B“ steht für Bankrotterklärung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die nach dem Scheitern der Übertragung der Schulassistenstellen auf die Kreise bekannt gewordene Absicht von SPD, Grünen und SSW, die Personalverantwortung auf die Gemeinden zu übertragen, kritisiert:„Das „B“ in diesem Plan steht für Bankrotterklärung. Das Bildungsministerium hat noch nicht einmal…

Daniel Günther |

CDU-Fraktion legt Änderungsentwurf für Windkraftgesetz vor

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (12. Mai 2015) Sitzung den auf einem Vorschlag der Landesregierung basierenden Entwurf eines Landesplanungsgesetze (Windkraftgesetz) und den entsprechenden Erlass diskutiert. Aus Sicht der Fraktion ist der Gesetzentwurf unter der Voraussetzung zustimmungsfähig, dass eine entscheidende Änderung vorgenommen wird.„Trotz der mittlerweile von…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Endlich ist das Ende der unsinnigen Stadtregionalbahn besiegelt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem heute (12. Mai 2015) verkündeten Ende der Planungen für eine Stadtregionalbahn in Kiel gefordert, den Ausbau der S4 und S21 stärker voran zu treiben: „Seit Jahren wurden die für den schnelleren Ausbau der S4 und S21 dringend benötigten Regionalisierungsmittel für die unsinnige Grüne Bimmelbahn…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Hochwertige Pflege gibt es nur durch gute Arbeitsbedingungen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pflege (12. Mai 2015) hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gefordert:„Hochwertige Pflege gibt es nur durch gute Arbeitsbedingungen. Bessere Arbeitsbedingungen würden den Pflegenden mehr Zeit für die Menschen verschaffen. Statt dessen kümmert sich die…

Tobias Koch |

Schleswig-Holstein muss dem Abbau der Kalten Progression im Bundesrat zustimmen – CDU stellt Antrag für kommende Landtagssitzung

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt den Abbau der Kalten Progression auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, forderte heute (08. Mai 2015) mit einem Antrag die Landesregierung auf, dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten Gesetzesvorhaben im Bundesrat…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Albig steht als Umfaller da und hat für unser Land nichts erreicht

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heutigen (08. Mai 2015) Zustimmung Schleswig-Holsteins zur PKW-Maut im Bundesrat die Verhandlungsführung von Ministerpräsident Torsten Albig kritisiert:Die Dobrindt-Maut ist allemal besser als Albigs Schlagloch-Soli. Statt im Gesetzgebungsprozess nur pauschal zu schimpfen und einmal mehr…

Tobias Koch |

Finanzministerin Heinold verheimlicht dem Stabilitätsrat das durch KoPers gerissene Haushaltsloch

Nach der heutigen (07. Mai 2015) Beratung des Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Software zur Personalabrechnung und -verwaltung KoPers hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, Finanzministerin Monika Heinold eine weitere Täuschung des Stabilitätsrates vorgeworfen:„Finanzministerin Heinold hat in ihrer jüngsten Meldung an den Stabilitätsrat…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Große Bereitschaft aller Partner – große Unklarheiten

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht nach dem heute (06. Mai 2015) verkündeten Flüchtlingspakt noch erstaunlich viele offene Fragen: „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen wird von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen. Diese Bereitschaft wurde auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel noch einmal von allen Beteiligten…

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