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Mai 2015

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Besitzer von Ferienwohnungen dürfen nicht unter Meyers Untätigkeit leiden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vor der heutigen (06. Mai 2015) Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Thema Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten kritisiert: „Wegen der Untätigkeit des Wirtschaftsministerium wird es bis zur Feriensaison auch in diesem Jahr noch keine…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW laden Gewalttäter geradezu zum Missbrauch friedlicher Demonstrationen für ihre Zwecke ein

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts des heute (06. Mai 2015) von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungsantrages vor einem Rückschritt für die Versammlungsfreiheit gewarnt: „Wieder einmal dokumentiert die rot-grün-blaue Koalition, dass sie sich lieber von Ideologie als von fachlichen Notwendigkeiten leiten lässt“, erklärte…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Urteil zur Richterbesoldung ist eine Mahnung an die Politik

Zum heutigen (5. Mai 2015) Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:„Unabhängig von den rein juristischen Konsequenzen, die intensiv zu prüfen sein werden, ist das Urteil eine Mahnung an die Politik, die Attraktivität des höheren Justizdienstes für hochqualifizierte Kräfte zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt deutlich…

Daniel Günther | Streik-GdL |

Ich fordere die Lokführer im Norden auf, sich an diesem Missbrauch des Streikrechtes nicht zu beteiligen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den sechstägigen Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer scharf kritisiert:„Das verantwortungslose und unverhältnismäßige Handeln der GdL gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier wird das Streikrecht missbraucht, um einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften auf dem Rücken…

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