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August 2015

Tobias Koch |

Das Sündenregister der HSH Nordbank wird immer länger!

Zu den Meldungen über eine Strafzahlung der HSH Nordbank in Höhe von 22 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama, erklärte heute (19. August 2015) der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Das Sündenregister der HSH Nordbank wird immer länger. Nach den Cum-Ex-Geschäften zur ungerechtfertigten Erzielung doppelter…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Neue Fährverbindung entbindet Wirtschaftsminister Meyer nicht von seiner Pflicht, die A20 voranzutreiben

Zur Wiederaufnahme der Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven erklärte heute (19. August 2015) der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Die Wiederaufnahme der Fährverbindung ist ein gutes Signal für Schleswig-Holstein. Davon werden Unternehmer, Pendler und Touristen profitieren. Der neue Fährverkehr wird für eine deutlich…

Daniel Günther |

CDU begrüßt Ansinnen des Innenministers zum Winterabschiebestopp

Zu den aktuellen Diskussionen um steigende Flüchtlingszahlen und einen erneuten Winterabschiebestopp erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, heute (17. August 2015) in Kiel:„Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen bundesweit, brauchen wir breit getragene politische Antworten. Nachdem die Landesregierung zunächst sehr langsam die Herausforderung der stetig steigenden Zahl von…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Discounter dürfen heimische Landwirte nicht hängen lassen

Für die CDU-Landtagsfration begrüßte der agrarpolitsche Sprecher, Heiner Rickers, dass sich heute (14. August 2015) trotz Erntewetter mehrere hundert Landwirte in Hohenwestedt zu einer Protestkundgebung getroffen hätten. Diese hätten zurecht auf die prekäre Situation im Milch- und Fleischsektor hingewiesen.„Eine Mitschuld an dieser Misere haben die großen Discounter, die sich gegenseitig im Preiskampf…

Daniel Günther |

Vermeintliches rot-grün-blaues Investitionsprogramm ist eine dreiste Mogelpackung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (13. August 2015) die Ankündigung der Landesregierung über ein geplantes Infrastrukturprogramm als einen dreiste Vortäuschung falscher Tatsachen kritisiert:„Das ist eine riesengroße Mogelpackung, die die Landesregierung hier auftischt. In Wahrheit lösen SPD, Grüne und SSW den Sanierungsstau überhaupt nicht, sie verschlimmern ihn nur. Seit…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Planungsunfähigkeit von Meyer erzürnt jetzt auch Dänemark

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, forderte heute (13. August 2015) Verkehrsminister Meyer auf, unverzüglich seine Versprechungen gegenüber zur Fehmarn-Belt-Querung gegenüber Dänemark einzulösen und verbindliche Termine für die Abschlüsse der Planfeststellungsverfahren für die Querung sowie auch die B 207 zu nennen. Hintergrund ist die massive Kritik des…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Katja Rathje-Hoffmann begrüßt Kabinettsbeschluss zur Pflegereform

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heutigen (12. August 2015) Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes II ausdrücklich begrüßt:„Mit dem heutigen Ja der CDU-geführten Bundesregierung zum Pflegestärkungsgesetz ist eine wichtige Hürde genommen, um die Pflegesituation für ältere Menschen, aber auch ihrer Angehörigen nachhaltig zu verbessern.…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wirtschaftsminister muss Investitionsbremse lösen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johannes Callsen, forderte heute (11. August 2015) Wirtschaftsminister Meyer auf, die Bremse für Investitionen im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung zu lösen:„Wirtschaftsminister Meyer verantwortet eine Investitionsbremse für über 100 Zukunftsprojekte in Schleswig-Holstein. Das bedeutet wirtschaftlicher Stillstand.…

Daniel Günther |

Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind zynisch und herzlos

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zum geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther heute (10. August 2015) in Kiel:„Angesichts der Misshandlungen und Grundrechtsverletzungen im Friesenhof sind die Äußerungen des Ministerpräsidenten zynisch, herzlos und unerträglich arrogant. Genau dieses Desinteresse, das auch Albig an den Tag…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Verkauf ist ein positives Signal für Itzehoe

Zum Verkauf des Geländes der ehemaligen Prinovis-Druckerei erklärt der örtliche Wahlkreisabgeordnete Heiner Rickers heute (10. August 2015): Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen Käufer für das frühere Druckerei-Gelände zu finden. Mit einem Logistikzentrum können in Itzehoe viele neue Arbeitsplätze entstehen.Ich gehe davon aus, dass Wirtschaftsminister Meyer und sein Haus dem neuen Eigentümer eng zur…

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