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März 2016

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Bürokratie |

Landesregierung schließt neue Bürokratie-Lasten für das Tischler-Handwerk nicht aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Vergaberegelungen für öffentliche Ausschreibungen des Landes bei Holzprodukten beizubehalten. Wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs.: 18/3842) des Abgeordneten hervorgeht, schließt die Landesregierung eine verschärfte Produktkettenzertifizierung bei…

Daniel Günther | BAMF |

Die Landesregierung muss das Landesamt den neuen erfolgreichen BAMF-Strukturen anpassen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die laut Medienberichten zum 01. März 2016 eingerichtete neue Aufbauorganisation des Bundesamtes für Migration (BAMF) begrüßt: „Innerhalb von vier Monaten hat das Bundesamt für Migration die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge verdreifacht. Die neue Aufbauorganisation wirkt. Die Landesbehörden müssen…
CDU-Fraktion

Verkehrspolitik |

Schlechte Straßen und mehr Schulden für rot/grün/blaue Wahlgeschenke

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, haben die heute (15. März 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Eckwerte für den Haushalt 2017 scharf kritisiert: „Trotz zusätzlicher Einnahmen von etwa 400 Millionen Euro will die Albig-Regierung weniger investieren und mehr Schulden machen. Ihren…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Justiz braucht Planungssicherheit

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (15. März 2016) die Ankündigung der Landesregierung über neue Stellen in der Justiz begrüßt: „Es ist richtig, dass jetzt endlich auch die Justiz von den gestiegenen Haushaltszahlen profitiert. Seit Jahren arbeitet die Justiz in vielen Bereichen am Limit. Die Arbeitsdichte hat durch Entwicklungen in der jüngeren…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Fehmarnbeltquerung |

Schon wegen seiner Geschäftsbeziehung zu Scandlines ist das NABU-Gutachten unglaubwürdig

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast hat das heute (14. März 2016) vom Naturschutzverband NABU vorgestellte Gutachten gegen die Feste Fehmarnbeltquerung als unglaubwürdig bezeichnet: „Einen wichtigen ökonomischen Grund hat der vom NABU bezahlte Gutachter in der Aufzählung der NABU-Gründe gegen die Feste Fehmarnbeltquerung vergessen: Die Geschäftsbeziehung zwischen dem NABU und den…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehrsüberwachung |

Personalmangel hatte 2015 maßgebliche Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt nach der Vorlage des Verkehrssicherheitsberichts 2015 aufgefordert, das nötige Personal für die Verkehrsüberwachung bereit zu stellen: „Angesichts der eindeutigen Faktenlage versucht der Innenminister gar nicht erst, die Auswirkungen des Personalmangels zu vertuschen. Das ist vor allem…
CDU-Fraktion

Landtagswahl |

CDU hat Wahlziele verfehlt

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben die Ergebnisse der heutigen (13. März 2016) Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Enttäuschung bezeichnet. „Das Ergebnis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist eine Enttäuschung für unsere Wahlkämpfer.…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integration |

zu TOP 18 und 40: Wer ein Jahr der Integration ausruft, der muss auch ein Konzept vorweisen

In ihrem Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen und der Umsetzung des Flüchtlingspaktes sowie zum „Jahr der Integration“ hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, konkrete Konzepte angemahnt. „Der Innenminister hat 2016 zum Jahr der Integration erklärt – Mitte März sollte er dann schon mal erklären können, was er darunter…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Sexualstrafrecht |

zu TOP 17 und 20: Lücken im Sexualstrafrecht müssen unbedingt und zweifelsfrei geschlossen werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch begrüße es, dass wir uns dem Thema Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt heute morgen widmen. Wir tun dies vor dem aktuellen Hintergrund des Phänomens der sexuellen Gewalt durch organisierte Gruppen im Öffentlichen Raum .Ich danke insoweit auch der FDP für Ihren Berichtsantrag.Wir widmen uns aber auch der Herausforderung, wie wir den Schutz der…

Daniel Günther |

zu TOP 22: Die SPD macht Wahlgeschenke zu Lasten der Gemeinden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNiemand bezweifelt, dass das Land in den letzten Jahren mehr Geld für die Schaffung von U3 und Ü3-Plätzen zur Verfügung gestellt hat. Gemeinsam mit dem Bund sind hier erhebliche Anstrengungen geleistet worden. Auch hier wie in allen Bereichen, in den es um Geldausgeben geht, kann man der Landesregierung nun wirklich keinen Spareifer vorwerfen. Mit unserer Debatte…

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