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März 2016

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Bargeld |

zu TOP 14: Wann haben Sie das letzte Mal mit 5000 Euro oder mehr in bar bezahlt?

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuf den ersten Blick wirkt der Antrag der Piraten sympathisch. Er ist ein Plädoyer für das Bargeld und dessen Erhalt. Beinahe könnte man beim Lesen zu dem Schluss kommen, die Einführung einer Obergrenze sei bereits beschlossene Sache und das Bargeld stünde als Zahlungsmittel unmittelbar vor dem Aus. Richtig ist: Es gibt Überlegungen, eine europaweit einheitliche…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Vorratsdatenspeicherung |

zu TOP 10: Die Sicherheitsorgane sind auf die Speicherung von Verbindungsdaten angewiesen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU hält eine maßvolle, mit Augenmaß geregelte Vorratsdatenspeicherung für richtig und notwendig. Sie ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument und dient der Aufklärung schwerer Straftaten sowie der Terrorabwehr.Das Märchen, Höchstspeicherfristen seien verfassungs- und europarechtlich nicht möglich, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht zur Realität.…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

zu TOP 4, 13 und 16: Die Landesplanung muß endlich die Realität zur Kenntnis nehmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer durch die Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf und der ergänzende Berichtsantrag der regierungstragenden Fraktionen gibt uns heute die Gelegenheit über die dringend erforderlichen Maßnahmen zur schnelleren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu debattieren und entsprechende Initiativen zügig auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Situation im Bereich der…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Schnelle Reaktionen stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Justiz und Sicherheitsheitsbehörden

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den von Polizei und Staatsanwaltschaften vereinbarten Maßnahmenkatalog zur schnelleren Kriminalitätsbekämpfung begrüßt:„Es ist der absolut richtige Schritt, dass die Staatsanwaltschaften im Land unverzüglich auf die aktuellen Kriminalitätsentwicklungen reagieren und die nötigen Maßnahmen gemeinsam mit der Landespolizei…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Transfusionsgesetz |

zu TOP 11: Das individuelle Risikoverhalten des Spenders ist entscheidend

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEin sinngemäß gleicher Antrag wurde bereits 2013 von „Jugend im Landtag“ gestellt. Die Jugendlichen forderten seinerzeit den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, auf Bundesebene die Reform des Transfusionsgesetzes voranzutreiben. Mit dem Hauptziel, die direkte Frage nach der Sexualität des Blutspenders zu unterlassen und andere Formen zur Ermittlung von…

Tobias Koch | Steuerhinterziehung |

zu TOP 15: Steuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSteuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel. Nicht nur für den Staat aufgrund der damit verbundenen Einnahmeausfälle, sondern gerade und besonders auch für diejenigen seriösen Geschäftsbetreiber, die wegen manipulierter Kassen unter Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren betrügerischen Konkurrenten…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | A20 |

zu TOP 12: Der A20 Koordinator ist Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer – das ist unser Problem

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hans-Jörn Arp hat in der heutigen (10. März 2016) Landtagsdebatte eine Forderung der FDP-Fraktion nach einem länderübergreifenden A20-Koordinator zurück gewiesen: Anders als bei der A7 könne ein Koordinator bei der A20 derzeit nichts erreichen. „Das eigentliche Problem ist, dass die Planungen dem Zeitplan hoffnungslos hinterher…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Infrastruktur |

zu TOP 19 und 36: Wir brauchen neue Formen der Mobilität im ländlichen Raum

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnInfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Gerade deswegen haben wir in diesem Landtag oft genug über die schlechte Verkehrspolitik dieser Landesregierung gesprochen: Versagen bei der Sanierung der Landesstraßen, viel zu wenig Planungsleistungen bei den Fernstraßen und ein Verschlafen des…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Internet |

zu TOP 37: Kein Digitales Lernen ohne leistungsstarkes Internet

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUnsere Welt ist ohne die digitalen Medien fast nicht mehr denkbar. Handy, Fernseher, Computer oder Laptop sind in fast allen Haushalten zu finden. Aktuelle Studien belegen, dass 92 Prozent der Jugendlichen ein Smartphone haben, 75 Prozent haben einen eigenen Computer oder Laptop und 29 Prozent einen Tablet-PC. In der Arbeitswelt sind die digitalen Medien ohnehin nicht…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Digitalisierung |

zu TOP 8: Die Landesregierung hat kein Konzept zur Digitalisierung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Bericht und auch die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion geben einen guten Überblick über den Stand der Dinge, insbesondere über den Stand des Ausbaus der schnellen Netze im Land. Dafür herzlichen Dank. Die Antworten zeigen, beim Netzausbau an sich steht das Land gar nicht so schlecht da. Wir wissen allerdings auch: Das liegt an unseren…

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